Verwaltungsgericht Neustadt

Eine am Sonntag gestartete Online-Petition gegen die Sperrung der Hafenstraße hat innerhalb weniger Tage ihr Sammelziel erreicht. 500 Unterschriften strebten die Initiatoren an. Fast 600 Bürger hatten bis Freitag unterschrieben.

In der Straße Im Guldengewann in der Landauer Südstadt sind Parkplätze knapp. Familie Maag hat für Abhilfe im Vorgarten gesorgt, aber das ist der Stadt gar nicht recht. Warum der Fall heute vor das Verwaltungsgericht Neustadt kommt.

Wer ist für die ehemalige Deponie im Westen der Stadt verantwortlich? Das möchte der Rhein-Pfalz-Kreis juristisch klären lassen. Was zunächst wirkt wie reine Paragrafenreiterei, könnte tatsächlich große Auswirkungen haben – nicht zuletzt auf den Geldbeutel der Bürger.

Der Verein „Bürgerengagement“ erwägt, mit einem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid zum Thema Ansiedlung eines Logistikzentrums herbeizuführen. Damit wollen die Gegner des Projekts bereits jetzt für den Fall eines Gerichtsurteils gerüstet sein.

«Hochstadt/Neustadt.» Ein Südpfälzer Winzer muss statt 32.000 Euro Abwassergebühren nur noch die Hälfte zahlen. Er hat in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Neustadt einen Teilerfolg errungen.

Winzer Thomas Schönlaub und die Verbandsgemeinde Offenbach befinden sich seit Jahren im Streit um eine Abwassergebühr. Fürs vergangene Jahr geht es um 32 000 Euro. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat dem Hochstadter nun in einem Eilverfahren teilweise recht gegeben. Das Hauptverfahren steht noch aus. Die Entscheidung könnte für viele Winzer von Bedeutung sein.

Die Firma Dinges darf in Grünstadt ein Lager für Gefahrgut bauen. Die Kreisverwaltung Bad Dürkheim hat die endgültige Baugenehmigung erteilt. Das Vorhaben ist schon weit fortgeschritten. Trotzdem will die Stadt einen Stopp der Bauarbeiten erreichen. Nun ist das Verwaltungsgericht am Zug.

Der Kreisrechtsausschuss habe nun den letzten Antrag zur Stilllegung der Gefahrstofflager der US-Armee in Germersheim abgelehnt. Deshalb hat die antragstellende Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ (BI) nach eigenen Angaben Klage beim Verwaltungsgericht Neustadt eingereicht.

Einen Eilantrag der Initiative Stopp Air Base Ramstein gegen Auflagen der Kreisverwaltung zur Abschlusskundgebung am Samstag nahe des Westgates der Air Base hat das Verwaltungsgericht Neustadt abgewiesen. Konkret ging es darum, dass der Veranstalter auf einer größeren als der genehmigten Fläche demonstrieren wollte. Zudem wurde die Genehmigung, einen Food-Truck aufzustellen, verweigert.

2013 wurde in der Elmsteiner Annexe Speyerbrunn ein Abwasserkanal gelegt, seitdem sind die Kosten ein Streitthema. Die Vierte Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt hat jetzt die Klage einer Speyerbrunner Grundstücksbesitzerin gegen den von der Verbandsgemeinde Lambrecht geforderten Abwasserbeseitigungsbeitrag zurückgewiesen.

Seit Jahren beschwert sich der Kreis Kaiserslautern, dass er mit den Landeszuweisungen nicht über die Runden kommt. Die Schuldenlast drückt hinten und vorne. Finanzielle Spielräume gibt es kaum noch. Nun soll der Verfassungsgerichtshof, das oberste Gericht im Land, prüfen, ob wirklich zu wenig Geld aus Mainz fließt.

«Pirmasens/Kaiserslautern.» Der Streit um mehr Geld aus der Landeskasse, bei dem die Stadt Pirmasens und der Kreis Kaiserslautern als Kläger aktiv sind, geht in die nächste Runde. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat gestern mitgeteilt, dass sich der Verfassungsgerichtshof des Landes damit befassen soll. Wie sie selbst die Sache sehen, haben die Pfälzer Richter aber schon deutlich formuliert.

Der Rechtsstreit wegen der verweigerten Landeszuschüsse für den Ausbau der Wengelsbacher Straße könnte bald beendet sein. Die Gemeinde will dem Vergleich zustimmen, den das Verwaltungsgericht Neustadt angeregt hatte. Darüber verständigte sich der Gemeinderat am Montagabend.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Kreisgruppe Neustadt, hat beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag eingereicht. Der Stadt soll untersagt werden, die Linden auf dem Jahnplatz in Lachen-Speyerdorf zu fällen oder eine Fällgenehmigung zu erteilen.

Juristischer Sieg für die Wählergruppe Schneider gegen die Stadtverwaltung: Das Verwaltungsgericht Neustadt hat am Donnerstag ihrem Eilantrag stattgegeben, Räume der städtischen Jugendförderung für eine Wahlkampfveranstaltung nutzen zu dürfen. Die Verwaltung hatte das nicht erlaubt.

Was lange währt, wird endlich gut – zumindest aus Sicht der Betreiberin der Wranglein-Ranch in Battenberg. Der Rat hat am Mittwochabend der Erweiterung ihres Reiterhofs mit knapper Mehrheit zugestimmt.

«Kandel.» Keine außergewöhnlichen Vorfälle gab es am Samstag bei zwei Demonstrationen in Kandel (Kreis Germersheim). Diesmal gab es keinen Aufzug durch die Straßen von Kandel und keine Kundgebung auf dem Marktplatz – das hatte das Verwaltungsgericht Neustadt bestätigt (wir berichteten). Laut Polizei kam es während der Kundgebungen zu drei Beleidigungen. An der Versammlung des „Frauenbündnisses“ nahmen rund 200 Personen teil, an der von „Kandel gegen Rechts“ etwa 150.

Ein Hofbesitzer aus der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben beschäftigt die Veterinärabteilung der Kreisverwaltung Südwestpfalz seit vielen Jahren. Inzwischen darf der Mann keine Tiere mehr halten. Gestern hat das Verwaltungsgericht Neustadt zwei Klagen des Mannes gegen Gebührenbescheide für veterinärrechtliche Kontrollen auf seinem Anwesen und für die Kosten der Unterbringung von zwölf Pferden, die beschlagnahmt worden waren, zurückgewiesen.