Ludwigshafen Bedenken wegen Lärm und Autos

Eine mögliche Bebauungsplanänderung hat im Ortsbeirat Oggersheim am Donnerstag für Diskussionen gesorgt. Es geht um das Gebiet „Östlich der Speyerer Straße“, das laut Stadt in einem Teil zum „eingeschränkten Gewerbegebiet“ werden soll.

Das Grundstück einer ehemaligen Großgärtnerei hatte es 2008 sogar schon vor Gericht gebracht. Das Verwaltungsgericht Neustadt hatte die Stadt in ihrer Ansicht bestätigt, dass die Besitzerin der Fläche dort keine 120 Wohnungen und auch keinen Supermarkt bauen darf. Einer der Gründe: Der bestehende Bebauungsplan lässt das nicht zu und erlaubt nur Betriebseinrichtungen für Gartenbau und Landwirtschaft. Außerdem würden zukünftige Bewohner wohl durch den südlich benachbarten landwirtschaftlichen Betrieb gestört. Der Bereich, um den es geht, grenzt an die Rabenstein- und die Speyerer Straße und liegt in der Nähe des Gewerbegebiets In der Wingertsgewann. Der Bebauungsplan erlaube nur „sehr eingeschränkte Nutzungsmöglichkeiten“, sagte Hanno Babelotzky von der Stadtverwaltung. Mit der Entwicklung eines sogenannten eingeschränkten Gewerbegebiets sollen die Grundstückseigentümer die Chance erhalten, dass sich dort – abseits der Vorgabe „Gartenbaubetrieb“ – überhaupt wieder jemand ansiedeln kann. Es habe bei der städtischen Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft (WEG) bereits eine Reihe von Anfragen „in alle Richtungen gegeben“. Das eingeschränkte Gewerbegebiet würde dort keine Wohnbebauung und auch keinen Einzelhandel erlauben. Maximal zehn Meter Bauhöhe sollen zulässig sein. Darüber, was und wer sich dort ansiedeln könnte, entstand im Ortsbeirat eine lebhafte Diskussion. „Es ist wichtig, dass man auf jeden Fall die Anwohner mit einbezieht“, sagte Sylvia Weiler (SPD) mit Blick auf die Menschen auf der anderen Seite der Rabensteinstraße. „Kann dort ein Gebrauchtwagenhandel hin?“, fragte Johannes Moeller mit Blick auf schlechte Erfahrungen mit diesem Gewerbe an anderen Stellen im Stadtteil. „Grundsätzlich ja“, hieß es von der Stadt. Da sich der Ortsbeirat geschlossen gegen jegliche Form des Autoverkaufs an dieser Stelle aussprach, wollte Babelotzky diese Anregung in die weitere Planung mitnehmen. Florian Fischer von der FDP schlug eine Gewerbenutzung vergleichbar der Mundenheimer Technologiemeile vor. Diese sei nicht lärmintensiv, auch die Straßennutzung halte sich in Grenzen. Babelotzky betonte, dass die Stadt nicht Eigentümer des Grundstücks sei und sich daher nicht im Detail aussuchen könne, welcher Betrieb sich dort ansiedelt. In der Begründung der Stadt zum Bebauungsplan heißt es: „Lagerhäuser sowie Geschäfts-, Büro und Verwaltungsgebäude, welche die einschlägigen Lärmgrenzwerte eines Mischgebietes nicht überschreiten, sind denkbar.“ Tankstellen, Anlagen für sportliche Zwecke und Vergnügungsstätten seien dagegen nicht zulässig. Andreas Gebauer (CDU) wies daraufhin, dass es im weiteren Verlauf des Bebauungsplanverfahrens noch weitere Möglichkeiten zur Diskussion gebe. Er finde es grundsätzlich „gut, dass sich da draußen was tut“. Ein weiteres Thema in der Ratssitzung: Die Stadt schlägt vor, mehrere Einbahnstraßen im Stadtteil für Radfahrer zu öffnen. Darunter die Adam-Stegerwald-Straße, ein Teil des Alten Frankenthaler Wegs, die Hans-Böckler-Straße, die Schnabelbrunnengasse und die Stadtgartenstraße. Zudem sollen auch in einige unechte Einbahnstraßen („Einfahrt verboten“) Radfahrer fahren dürfen.