Kreis Kaiserslautern Kaiserslautern: Verwaltungsgericht weist Eilantrag von „Stopp Air Base Ramstein“ ab

Einen Eilantrag der Initiative Stopp Air Base Ramstein gegen Auflagen der Kreisverwaltung zur Abschlusskundgebung am Samstag nahe des Westgates der Air Base hat das Verwaltungsgericht Neustadt abgewiesen. Konkret ging es darum, dass der Veranstalter auf einer größeren als der genehmigten Fläche demonstrieren wollte. Zudem wurde die Genehmigung, einen Food-Truck aufzustellen, verweigert.

Die Fläche sei zu klein für die von der Initiative erwarteten 5000 Teilnehmer, argumentiert diese. Dadurch könne bei der zu erwartenden Hitze die Gesundheit der Teilnehmer, die sich dann auf engem Raum tummeln müssten, gefährdet werden. Auch Platzangst, Panik und Aggressionen seien zu befürchten. In den Auflagen sieht sie eine massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit.

Als Versammlungsfläche dient der Seitenstreifen

Anders sieht es das Verwaltungsgericht, das sich der Argumentation der Kreisverwaltung anschließt. Die von dieser geäußerten Sicherheitsbedenken seien stichhaltig. Wie der zuständige Mitarbeiter der Kreisverwaltung, Heiko Laufer, erläutert, sollte die Zufahrtsstraße zur Air Base (alte Autobahn) nicht auch noch von den Teilnehmern überquert werden müssen und somit ein weiterer Eingriff in den Straßenverkehr nötig werden. Deshalb sei die Versammlungsfläche auf den der Stadt Ramstein-Miesenbach – von wo aus die Demonstranten gelaufen kommen – zugewandten Seitenstreifen der Straße beschränkt worden. Die Verbindungsstraße zwischen den beiden Kreiseln werde zudem den ganzen Tag gesperrt. Die angrenzende Straßenspur wird gesperrt und dient als Pufferzone zwischen Teilnehmern und Straßenverkehr. Außerdem werden hier Einsatzkräfte und -fahrzeuge stehen. Das diene auch als Vorkehrung gegen Blockaden seitens der Demonstranten, die ebenfalls ein Sicherheitsrisiko darstellten.

Food-Truck darf nicht aufgestellt werden

Die Kreisverwaltung sei bei der Planung von den vom Veranstalter angegebenen 5000 Teilnehmern ausgegangen – die übrigens in den vergangenen Jahren nicht annähernd erreicht wurden. In einem Abhilfebescheid habe sie die Fläche sogar noch vergrößert, so dass „mehr als genug Platz“ vorhanden sei. Zudem habe die Kreisverwaltung laut Laufer frühzeitig dem Veranstalter mitgeteilt, welche Fläche genutzt werden könne. Dieser habe sich einen Widerspruch vorbehalten, der am Mittwoch dann ja auch erfolgte.

Ebenfalls vom Verwaltungsgericht abgeschmettert wurde der Antrag der Initiative, dass die Kreisverwaltung die Aufstellung eines Food-Trucks genehmigen soll. „Das ist nicht Teil der Versammlungsfreiheit, sondern nur eine Annehmlichkeit für die Besucher“, erläutert Richterin Sabine Jahn-Riehl in ihrer Funktion als stellvertretende Pressesprecherin des Verwaltungsgerichts den Grund für die Entscheidung.

Zwar habe der Veranstalter früh erwähnt, dass auch Versorgungsstände aufgebaut werden sollen, jedoch nie konkrete Pläne vorgelegt, sagt Laufer. Daher habe er ohne Versorgungsstände geplant. Allerdings sei in den Auflagen dennoch ein Kühlwagen und die Ausgabe von alkoholfreien Getränken genehmigt worden.

Info

Die Demonstration beginnt um 13 Uhr am Congress Center Ramstein. Von hier aus wandern die Teilnehmer zur Abschlusskundgebung nahe des Westgates der Air Base. Gegen 18.30 Uhr soll die Kundgebung beendet werden.