Neustadt Neustadt: Gerst Recycling will vorläufigen Rechtsschutz

Beim Verwaltungsgericht Neustadt sind seit vergangener Woche zwei Eilverfahren der Gerst Recycling GmbH anhängig. Das Unternehmen wehrt sich dagegen, dass die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd im Juli die Bauschutt-Aufbereitungsanlage (Brecher) im Abfallwirtschaftszentrum stillgelegt und kurz darauf zusätzlich einen Annahmestopp für Bauschutt verfügt hat.

Nicht mehr wirtschaftlich

Seither geht auf dem Gelände in der Branchweilerhofstraße nichts mehr, weil die Anordnungen sofort umgesetzt werden mussten. Folglich kann Gerst dort auch kein Geld mehr verdienen. Mit den Eilverfahren will Gerst deshalb vorläufigen Rechtsschutz erwirken, bis in den Hauptversacheverfahren entschieden wäre. Allerdings müssten dazu erst einmal Klagen erhoben werden – das ist nach Angaben des Verwaltungsgerichts bislang nicht geschehen.

Rechtlich verwirrend

Ohnehin müsse erst geklärt werden, ob Gerst die Verfügungen der SGD überhaupt anfechten kann. Denn in den Augen der SGD ist nicht Gerst, sondern die Stadt Neustadt Betreiberin des Abfallwirtschaftszentrums: Das hatte die SGD im Juli 2018 per Bescheid angeordnet. Verfügt die SGD beispielsweise das Stilllegen des Brechers, geht diese Anordnung nicht an Gerst, sondern an die Stadt.

Pachtvertrag gekündigt

Gerst ist seit fast 40 Jahren Pächter des Geländes. Indes hat die Stadt diesen Pachtvertrag zwischenzeitlich sowohl fristlos als auch mit Frist 31. Dezember 2019 gekündigt, außerdem hat die Stadt eine Räumungsklage beim Landgericht Frankenthal eingereicht. Darüber, wie und bis wann Gerst das Areal räumt, wird seit Wochen erfolglos verhandelt. Laut Oberbürgermeister Marc Weigel soll es noch ein Gespräch mit Gerst geben.

Erörterungstermin im August

Reden möchte auch das Verwaltungsgericht: Für Mitte August will es wegen der Eilanträge einen Erörterungstermin mit allen Beteiligten ansetzen, um zunächst einmal die rechtliche Situation zu klären.