Rheinpfalz Gemeinde geht auf Vergleich ein

Der Rechtsstreit wegen der verweigerten Landeszuschüsse für den Ausbau der Wengelsbacher Straße könnte bald beendet sein. Die Gemeinde will dem Vergleich zustimmen, den das Verwaltungsgericht Neustadt angeregt hatte. Darüber verständigte sich der Gemeinderat am Montagabend.

Ortsbürgermeister Rudolf van Venrooy und Verbandsbürgermeister Michael Zwick informierten den Rat über den Stand des Rechtsstreits mit der ADD wegen der Landeszuschüsse für den Ausbau der Wengelsbacher Straße. Die ADD hatte wie mehrfach berichtet die Auszahlung des Ausbauzuschusses in Höhe von 208.000 Euro verweigert, weil nach ihrer Ansicht der Ausbau seinerzeit nicht fristgerecht begonnen worden sei. Dagegen war die Gemeinde juristisch vorgegangen. Im März wurde der Fall vor dem Verwaltungsgericht Neustadt verhandelt. Einen ersten Vergleichsvorschlag – dass der Zuschuss halbiert wird – lehnte die Gemeindeführung dort aber ab. Daraufhin schlug das Gericht vor, dass die ADD zwei Drittel bezahle, was 138.666 Euro entspricht. Bis 15. Mai haben die Parteien Zeit, zu entscheiden. Venrooy sagte gegenüber der RHEINPFALZ, man habe diesem Vergleich nach langer Beratung mit dem Anwalt zugestimmt, weil auch dieser nicht gewährleisten konnte, dass man im Prozess besser abschneiden würde. Der Gemeinderat folgte dieser Entscheidung nun einstimmig, aber mit der Auflage, dass man über die Nebenkosten (Gericht und Anwalt) nochmals verhandeln solle. Auch die Kommunalaufsicht habe dem Vergleich zugestimmt, sagte der Ortschef – mit der Auflage, dass der Ortsgemeinde kein Schaden entstehen dürfe und der Restbetrag von 69.334 Euro von der Verbandsgemeinde zu tragen sei.