Pascal Bender

Der Ortsbeirat Mußbach ist sich einig: Dass der Vollzug des Stadtratsbeschlusses zur Windkraft ausgesetzt wurde, bedeutet eine Stärkung des Gremiums. Jetzt wartet er darauf, eine Empfehlung abgeben zu können. Dazu wird es aber nicht kommen: Für Oberbürgermeister Löffler ist die Sache mit dem Bauplanungsrecht erst mal vom Tisch.

Der Ortsbeirat Hambach will Druck machen, um das Weindorf vom Verkehr vom und zum Hambacher Schloss bei Großveranstaltungen zu entlasten. Ihm schwebt beispielsweise ein Buspendelverkehr vor. Für eine Lösung soll sich Oberbürgermeister Hans Georg Löffler (CDU) als Mitglied im Stiftungsrat einsetzen.

Im Streit um Plakate des CDU-Landtagskandidaten im Wahlbezirk Neustadt, Dirk Herber, hat die Neustadter SPD jetzt nachgelegt. Bei allem Verständnis für die im Grunde gute Idee habe sich Herber nicht an die Formalitäten gehalten, auch wenn er dies anders darstelle, so SPD-Stadtverbandsvorsitzender Pascal Bender.

Der Ortsbeirat Hambach hat aus dem Projekt Ausbau Dammstraße seine Lehren gezogen: Wenn der Landesbetrieb Mobilität (LBM) und die Stadtverwaltung den weiteren Ausbau der Ortsdurchfahrt planen, will er früh eingebunden werden.

Aussagen von Pascal Bender bei der SPD-Stadtverbandskonferenz sorgen für „völliges Unverständnis“ bei den Grünen.

Die Neustadter SPD kritisiert nicht nur scharf die Politik der Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen, sondern nimmt auch die Freien Wähler auf der Oppositionsbank ins Visier.

Wegen der hohen Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern wird im Haushalt der Stadt für 2016 für die Ortsteile nur Geld für unbedingt notwendige Maßnahmen eingestellt. Das berichtete der stellvertretende Ortsvorsteher Pascal Bender (SPD) in der Sitzung des Hambacher Ortsbeirats.

Neustadt gibt das Messegelände beim Quartier Hornbach auf und macht daraus ein Gewerbegebiet. Das hat der Stadtrat am Donnerstagabend erwartungsgemäß beschlossen. Kritik kam von der SPD.

NEUSTADT. 50 Jahre Freilichtbühne im Park der Villa Böhm – wenn das kein Grund zum Feiern ist! Eine amüsante und spannende Jubiläumsmatinée erlebte das Publikum, darunter jede Menge junge und alte Akteure sowie Prominenz aus Kultur und Politik, am Sonntagvormittag in der Villa. Unter dem Motto „Rückblick, Augenblick, Ausblick“ führte Judith Kauffmann, Urgestein der Gruppe, als Moderatorin charmant und professionell durch zwei anregende Stunden.

Dauerbrenner im Ortsbeirat von Hambach: die Verkehrssituation auf den Straßen unterhalb des Hambacher Schlosses.

Der Stadtrat hat gestern mit den Stimmen der Jamaika-Koalition das neue Konzept zur kommunalen Wirtschaftsförderung beschlossen. Die Freien Wähler stimmten dagegen. Die SPD-Fraktion enthielt sich.

Erwartungsgemäß hat der Neustadter Stadtrat gestern Abend die Weichen für einen Kino-Komplex beim Quartier Hornbach gestellt. Das Interesse eines Investors sei eine Chance, die nicht vertan werden dürfe, so die einhellige Meinung.

Zwölf der 15 künftigen Mitglieder des neuen Innenstadtbeirats sind inzwischen benannt. Dabei haben sich die Stadtratsfraktionen auch ein wenig abgestimmt. Denn keiner der insgesamt sechs Bezirke soll unter den Tisch fallen: Gebietsproporz war angesagt.

Die SPD schlägt Alarm. Dass der Haushaltsentwurf für 2015 keine Investitionen für den Bahnhofsvorplatz und den Winzinger Knoten enthält, ist in den Augen der Sozialdemokraten ein Fehler, der die Stadtentwicklung weiter bremsen wird.

Beim Thema Breitband-Ausbau zieht der Stadtrat an einem Strang. Vorrang haben jetzt die Ausbau-Planungen in Lachen-Speyerdorf. Die Stadt verhandelt zurzeit mit der Firma Inexio, die den Ortsteil mit „schnellem Internet“ versorgen will.