Neustadt Grüne: Stets für Bürgerbeteiligung

Aussagen von Pascal Bender bei der SPD-Stadtverbandskonferenz sorgen für „völliges Unverständnis“ bei den Grünen.

Wie gestern berichtet, hatte der Neustadter SPD-Vorsitzende die Grünen als „Wendehälse“ bezeichnet, die sich in der Jamaika-Koalition von Bürgerbeteiligung und öffentlichen Ausschusssitzungen verabschiedet hätten. Das weist der Grünen-Fraktionsvorsitzende Kurt Werner zurück. „Es gibt in unserer Stadt bis heute keine Bürgerbeteiligung, an der die Neustadter Grünen nicht aktiv mitgewirkt und diese mit anderen Parteien durchgesetzt haben, zuletzt bei der Umgehungsspanne in Lachen-Speyerdorf“, erklärt Werner. Der SPD-Ortsvorsteher Claus Schick habe sich gegen die Bürgerbefragung zur S-Trasse ausgesprochen. Auch hätten die Neustadter Grünen aktiv die Öffentlichkeit in den städtischen Ausschüssen, wo immer es möglich sei, mitgefordert und schließlich durchgesetzt. „Über einzelne Tagesordnungspunkte der Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit sollte im Einzelfall unter allen im Stadtrat vertretenen Parteien im Vorfeld miteinander gesprochen werden. Wir sind da jederzeit bereit“, schreibt Kurt Werner. Im Hinblick auf die Diskussion zur Integrierten Gesamtschule wirft Werner der SPD-Landtagskandidatin Giorgina Kazungu-Haß vor, die Abläufe falsch darzustellen. Waltraud Blarr, die grüne Schuldezernentin, habe zu allen Fragen in den Ausschüssen und der Öffentlichkeit dezidiert Stellung genommen. Mit verbalen Rundumschlägen löse die SPD nicht die anstehenden Aufgaben. (rhp)