Neustadt SPD distanziert sich von Freien Wählern

Die Neustadter SPD kritisiert nicht nur scharf die Politik der Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen, sondern nimmt auch die Freien Wähler auf der Oppositionsbank ins Visier.

„Man hat den Eindruck, die FWG hat vergessen, dass sie 15 Jahre mit der CDU diese Stadt erfolglos regiert hat“, sagte Parteichef Pascal Bender bei der Konferenz des Stadtverbandes seiner Partei am Montagabend im Hambacher Pfarrheim St. Jakobus. Die Freien Wähler entdeckten Themen für sich, die sie über Jahre blockiert hätten. „Der Beigeordnete Georg Krist hat unsere Forderung nach Tempo 30 im Hambacher Römerweg stets abgelehnt“, erklärte Bender. Jetzt lasse er sich als Kämpfer für Verkehrssicherheit feiern. Vor diesem Hintergrund sei in der Opposition nur eine punktuelle Zusammenarbeit denkbar. Und im Hinblick auf die Ankündigung des FWG-Chefs Marc Weigel, bei der Oberbürgermeisterwahl 2017 zu kandidieren, sagte Bender: „Wir werden es ihm nicht einfach machen. Wir sind kein Anhängsel der FWG.“ Die „Wendehals-Qualitäten“ der FWG würden nach Meinung von Bender nur von den Grünen übertroffen. Von Bürgerbeteiligung und öffentlichen Ausschusssitzungen sei dort keine Rede mehr, was im krassen Widerspruch zum Kurs der Landespartei der Grünen stehe. Auch Giorgina Kazunga-Haß, die SPD-Direktkandidatin für den Wahlkreis Neustadt-Lambrecht-Haßloch, kritisierte die Grünen, insbesondere in Bezug auf die Abgeordnete Waltraud Blarr: „Sie hat versprochen, 2015 einen Schulentwicklungsplan vorzulegen und lässt sich jetzt vom kleinsten Koalitionspartner FDP davon abhalten.“ Gleichzeitig spreche der CDU-Direktkandidat Dirk Herber öffentlich von einem Doppelstandort Neustadt-Lambrecht für eine Integrierte Gesamtschule (IGS), ohne dass seine Partei dahinter stehe. „Wir sind die einzige Partei in Neustadt, bei der sich der Wähler sicher sein kann, dass wir alles für eine IGS tun werden.“ Mit keinem Wort ging Parteichef Bender auf die Kritik von FWG-Dezernent Georg Krist an der Amtsführung von Oberbürgermeister Hans Georg Löffler (CDU) ein, legte allerdings inhaltlich nach: Der OB sei an Hilflosigkeit nicht zu überbieten. Bei der Studie der Industrie- und Handelskammer zur Wirtschaftsförderung habe sich Neustadt erneut blamiert. Die Umsetzung der versprochenen Wirtschaftsplattform sei ganz schwach. Die Kritik der Kreishandwerkerschaft hält Bender für berechtigt. Statt der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft werde die Tourist-, Kongress- und Saalbau (TKS) GmbH mit Aufgaben überfrachtet, die sie nicht erfüllen könne. Benders Fazit: „Die Stimmung unter den Bürgern zur Stadtpolitik ist so schlecht wie noch nie.“ Ausführlich wurde über die Flüchtlingskrise diskutiert. Bender und Kazunga-Haß stellten heraus, dass den Menschen geholfen werden müsse. Das Thema eigne sich aber nicht für Wahlkampf. (wkr)