Neustadt Genossen kontra Schreiner

Oktober statt Februar: Die Rodungen im Harthäuserweg für den Bau von drei Blocks mit 39 Sozialwohnungen auf dem Schulgelände der Berufsbildenden Schule (BBS) verschieben sich. Das haben Bauamtsleiter Volker Klein und WBG-Geschäftsführer Dietmar Kurz am Montag bei einem Treffen beschlossen. Sie begründen dies mit der aktuell hohen Arbeitsbelastung der WBG-Planungsabteilung und der Aussicht, „dass sich die Zuschussmöglichkeiten bis zum Herbst nochmals verbessern“. Wie am 4. Februar berichtet, gibt es Kritik von Anwohnern an dem Projekt, weil die künftige Parkplatzsituation ungeklärt sei. Vor allem während der Schulzeiten sind Parkplätze im Harthäuserweg rar. Auch die Verdichtung der Bebauung an der Stelle halten die Nachbarn für problematisch. Zu ihrem Sprecher hat sich SPD-Ratsmitglied Werner Schreiner gemacht, der im Harthäuserweg wohnt. Schreiner hat einen Brief an Oberbürgermeister Hans Georg Löffler (CDU) geschrieben. Darin wirft er der Stadt vor, bislang über das Projekt öffentlich nicht informiert zu haben. Nur per Zufall hätten die Anwohner von den Plänen erfahren. Die massive Konzentration von Wohnungen sei nicht quartierverträglich. Schreiner fragt: „Wo wird Ersatz für die wegfallenden Grünflächen geschaffen? Wo wird Parkraum für die 40 bis 50 wegfallenden Parkplätze geschaffen?“ Die ursprüngliche Absicht, bereits zu roden, ehe die Öffentlichkeit informiert sei, hält Schreiner für „hochgradigen Murks“. Der Brief schließt mit dem Hinweis von Werner Schreiner, dass er die Wohnungsabteilung des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums in einem Schreiben dazu aufgefordert habe, „die Zuschüsse auf Eis zu legen“, bis die Stadt und die WBG die strittigen Fragen mit den Anwohnern geklärt haben. Über diesen Brief nach Mainz ist Dietmar Kurz, selbst SPD-Mitglied, empört. „Ich bin geschockt. Von der SPD-Landesregierung werden wir gebeten, den sozialen Wohnungsbau deutlich zu forcieren, und vor der eigenen Haustür hört die Sozialdemokratie auf“, erklärt Kurz. Er überlege, aus Protest über das Verhalten Schreiners aus der SPD auszutreten. Inhaltlich wiederholt Kurz seine Meinung, dass es keinen anderen Standort gebe, der passe. Im Hinblick auf die Parkplatzprobleme mache man sich Gedanken. Eine Ausgleichsfläche für den Grünzug werde sicherlich gefunden. „Wir werden am 17. März eine Anwohnerversammlung abhalten“, kündigt der WBG-Chef an. Der SPD-Parteivorsitzende Pascal Bender ist ebenfalls verärgert über den Vorstoß von Werner Schreiner: „Das ist seine private Meinung, die in keiner Weise mit der Fraktion oder der Partei abgestimmt ist.“ Er finde es ungeheuerlich, dass Schreiner eine städtische Tochtergesellschaft, deren Arbeit die Fraktion sehr schätzen würde, in der Öffentlichkeit frontal angehe. „Wenn man selbst persönlich betroffen ist, sollte man sich ohnehin zurückhalten“, so Bender. Schreiner bezeichnet die Kritik an seiner Person als „dummes Zeug“. Ihm gehe es ausschließlich um einen sauberen und transparenten Ablauf. Deshalb habe er die Initiative ergriffen. Er wisse, dass es bei der Verwaltung kein Konzept für die Lösung der drängenden Parkplatzfrage gebe. Schreiner: „Mir geht es nicht um mich. Ich kann in meinem Hof parken. Aber wenn die Nachbarn bei mir im Gang stehen und um Unterstützung bitten, dann versuche ich zu helfen.“ Von der Stadtspitze und auch dem Finanzministerium waren gestern keine Stellungnahmen zu bekommen, wie mit den Briefen Schreiners umgegangen wird. Stadt-Pressesprecherin Dagmar Staab teilte mit, dass über das Projekt im Bauausschuss und im Stadtrat noch gesprochen werde, allerdings im nichtöffentlichen Teil, da es sich um eine Grundstücksangelegenheit handele. (wkr/Archivfotos: LM)