Neustadt Haushaltsentwurf enthält keine Investitionen für Bahnhofsvorplatz

Die SPD schlägt Alarm. Dass der Haushaltsentwurf für 2015 keine Investitionen für den Bahnhofsvorplatz und den Winzinger Knoten enthält, ist in den Augen der Sozialdemokraten ein Fehler, der die Stadtentwicklung weiter bremsen wird.

„Keine Initiativen, keine Visionen, ich bin entsetzt über diesen Start der Jamaika-Koalition“, erklärte der Neustadter SPD-Vorsitzende Pascal Bender. Er zitiert den FDP-Vorsitzenden Matthias Frey, der im Sommer dazu aufgerufen habe, am Bahnhof endlich den Spaten in die Hand zu nehmen. In der Regierungsverantwortung habe er dies aber wohl ganz schnell vergessen. Bahnhofsvorplatz und Busbahnhof würden haushaltstechnisch keine Erwähnung finden. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Gisela Brantl wirft der Verwaltung in diesem Zusammenhang sogar Wortbruch vor. Noch im November seien Gespräche mit der Bahn angekündigt worden und für Januar oder Februar eine Sondersitzung des Stadtrats. Brantl fragt: „Was soll eine Sondersitzung zum Bahnhof, wenn kein Geld zur Verfügung gestellt wird?“ „Als puren Aktionismus“ bezeichnet Bender die Bereitstellung von 50.000 Euro Planungskosten für einen neuen Verkehrsrechner und eine Verpflichtungsermächtigung über eine halbe Millionen Euro für den Kauf: „Wir bauen erst das Dach und dann den Keller. Wir können doch nicht in einen Rechner investieren und wissen noch überhaupt nicht, wie die künftigen Verkehrswege führen, ob wir viele oder wenig Verkehrskreisel bekommen.“ Selbst Vorschläge, die nur wenig kosten würden, setze die Stadt nicht um. Pascal Bender erinnert an die Idee, die Lachener Straße bei der Shell-Tankstelle als Einbahnstraße auszuweisen. Der Verkehr ins Gewerbegebiet Naulott-Guckinsland könne auch über den Kreisel beim ADAC geführt werden. Die SPD unterstützt die Unterbringung weiterer Asylbewerber in der Haardter Fachklinik, fordert aber die Einstellung von mindestens zehn Personen zur Betreuung. „Das sind Leute, die kommen traumatisiert aus Kriegsgebieten, die kann man doch sich nicht selbst überlassen“, erklärt Brantl. Gemeinsam mit Schulen müssten Sprachkurse organisiert werden. Außerdem gelte es, dem Pirmasenser Beispiel zu folgen. Dort habe die Verwaltung erreicht, dass 50 Asylbewerber im Gartenbauamt für einen Euro die Stunde eingesetzt werden dürften. Nach Meinung der SPD-Fraktion drückt sich die Jamaika-Koalition auch davor, die Schullandschaft neu zu ordnen. „Es gibt keinen Haushaltsansatz zur Ganztagesschule und keine Entscheidung, ob die Realschule plus saniert oder neu gebaut wird“, so Gisela Brantl, die für eine Renovierung in mehreren Schritten ist. Das wünsche sich auch die Schule. Skeptisch beurteilen die Sozialdemokraten den von der FWG geforderten Bau eines Parkhauses auf dem Krasemann-Gelände, weil das die Verkehrssituation in dem Bereich verschärfe. Im Bahnhofsbereich sei es möglich, mehr Zuschüsse zu bekommen. Eine Zustimmung der Kommunalaufsicht stellt sich Brantl beim Bahnhof leichter vor. Über „die Antragsflut“ der Freien Wähler schüttelt Bender den Kopf. „Die tun so, als seien sie auf einmal der Motor der Stadtentwicklung. Die haben 15 Jahre alles mitgetragen und spielen jetzt die Opferrolle.“ Der Haushalt sei ein Minimalkonsens der drei Partner CDU, Grüne und FDP. „Ein bisschen Klimaschutz und ein paar Bäume für die Grünen als Beruhigungspillen, mehr kommt da von der Stadtspitze derzeit nicht“, so Bender. Wie man vorankomme, sehe man am Beispiel Landau, ergänzt Gisela Brantl. Mit der Landesgartenschau ziehe die Nachbarstadt endgültig davon. „Weil wir keinen Mut hatten, das Landesgartenschau-Projekt selbst anzugehen“, blickt Brantl zurück. (wkr)