Neustadt Streit um IHK-Umfrage

Der Stadtrat hat gestern mit den Stimmen der Jamaika-Koalition das neue Konzept zur kommunalen Wirtschaftsförderung beschlossen. Die Freien Wähler stimmten dagegen. Die SPD-Fraktion enthielt sich.

Wie berichtet, konzentriert sich die Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft (WEG), eine hundertprozentige Stadt-Tochter, künftig auf die klassische Unternehmensansiedlung und die Betreuung von ansässigen Firmen. Die Bereiche City-Marketing mit den verkaufsoffenen Sonntagen und dem Weihnachtsmarkt gehen an die Tourist-, Kongress- und Saalbau (TKS) GmbH, die ebenfalls der Stadt gehört. Die WEG soll künftig nicht mehr die Geschäftsstellentätigkeit des Gewerbevereins Willkomm mit übernehmen. Stattdessen wird eine sogenannte Wirtschaftsplattform vorgeschlagen. Interessensvertreter der Wirtschaft sollen die Möglichkeit haben, sich in einer Runde zwei- bis dreimal im Jahr mit der Verwaltung austauschen. Als Teilnehmer sind vorgesehen: Gesellschafter und Geschäftsführer von Unternehmen, die Willkomm, die Kreishandwerkerschaft, Vertreter der Industrie- und Handelskammer (IHK), der Bauern- und Winzerverband, Vertreter der Gewerbegebiete, Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Pascal Bender begrüßte die Übertragung der Aufgabengebiete an die TKS, nannte die übrigen Punkte aber ein „Sammelsurium von Phrasen, wie sind in jedem Lehrbuch zur Wirtschaftsförderung zu finden sind, ohne Zieldefinition und Berücksichtigung der Neustadter Situation“. In einem internen Positionspapier der SPD, das der RHEINPFALZ vorliegt, wird der Verwaltung vorgeworfen, einzelne Passagen des Konzepts bei der Stadtverwaltung von Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern abgeschrieben zu haben. Auf eine diesbezügliche Frage von Martin Hauck (SPD) erklärte Oberbürgermeister Hans Georg Löffler, Neustadt könne die Welt nicht neu erfinden. Viele Konzepte von Kommunen würden sich ähneln. SPD und FWG kritisierten, dass das neue Konzepte ohne Mitwirkung von Anna-Lena Schatten, der künftigen Wirtschaftsförderin, entstanden sei. Sie hat am Montag ihren ersten Arbeitstag. Löffler sieht darin kein Problem: „Wenn Frau Schatten sich eingearbeitet hat und neue Vorschläge macht, können wir über alles reden.“ Der Oberbürgermeister verteidigte die bisherige Wirtschaftsförderung, ansonsten wäre die Edon-Kaserne in Lachen-Speyerdorf nicht so erfolgreich vermarktet worden. Und auch auf dem Ibag-Gelände deute sich eine tolle Entwicklung an. Die Aussagen ernteten den Widerspruch von Marc Weigel (FWG). Der ehemalige Wirtschaftsförderer Thomas Hammann habe keinen Rückhalt in der Verwaltung gehabt. So erklärten sich auch die schlechten Ergebnisse bei der Umfrage der IHK. Löfflers Antwort: „Wenn Unternehmer, die uns bei der Umfrage kritisieren, nicht den Mut haben, uns zu sagen, was sie stört, dann können Sie diese Umfrage einfach nur in die Tonne werfen.“ Weigels Konter: „Das ist genau die Stilfrage, die ich meine. Das ist eine seriöse Umfrage. Und so spricht man nicht über Unternehmer.“ Mit dieser Einstellung gelinge kein Neuanfang. Das ließ wiederum Löffler nicht auf sich sitzen. Er habe in den vergangenen Jahren rund 300 Neustadter Unternehmen besucht und dabei fast nur positive Rückmeldungen bekommen. Vertreter der Regierungskoalition warfen der Opposition vor, Kritik an einem Konzept zu üben, dass sie einem Arbeitskreis noch mitgetragen hätten. „Warum setzen wir uns da vorher zusammen? Die Zeit kann ich mir das nächste Mal sparen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Clemens Stahler. Matthias Frey (FDP) erklärte, der Stadtrat habe sich in den vergangenen zehn Jahren noch nie so intensiv mit der Wirtschaftsförderung beschäftigt, und das Ergebnis könne sich sehen lassen. Kurt Werner (Grüne) schlug vor, Anna-Lena Schatten ein Jahr ihre Arbeit in Ruhe machen zu lassen und dann eine erste Bilanz zu ziehen. (wkr)