Das Deutschlandticket hat den gleichen Klimaschutzeffekt wie Tempo 120 auf Autobahnen. Allerdings kostet es jährlich drei Milliarden Euro mehr. Das erfolgreiche Angebot...

Wurde der Atomausstieg 2022 gegen den Rat von Fachleuten durchgedrückt? Darum geht es im Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Marode Straßen und Schienen, baufällige Brücken - die Verkehrswege in Deutschland sind in die Jahre gekommen. Die Verkehrsminister der Länder wollen sich nicht länger vom...

So schlecht wie lange nicht mehr schneidet die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einer neuen Umfrage ab. Auch die FDP muss Federn lassen. Die CDU gewinnt...

Fliegen ist hierzulande vergleichsweise teuer. Darüber klagt auch der irische Billigflieger Ryanair, der sich weiter aus Deutschland zurückzieht.

Für mehrere Neustadter Kindertagesstätten soll ab 1. November eine neue Firma das Essen liefern. Die Verwaltung favorisiert einen Anbieter, der nicht das günstigste Angebot...

Union und Ampel wollen das Bundesverfassungsgericht für Krisenzeiten sturmfest machen. Dafür sollen Vorgaben zur Struktur ins Grundgesetz. Die AfD fühlt sich angesprochen und...

Wie können Verfassungsgerichte besser gegen Extremisten geschützt werden? Das wird auf verschiedenen Ebenen schon länger diskutiert. Die FDP im Landtag wagt nun einen...

Spätestens seit Dienstag ist der Oberbürgermeister-Wahlkampf eröffnet: Union und FWG haben mit Klaus Blettner (56, CDU) erstmals einen gemeinsam Kandidaten aufgestellt. Sie...

Die Riedbahn-Sanierung kommt gut voran. Laut Verkehrsminister Wissing ist bereits mehr als die Hälfte der Strecke zwischen Frankfurt und Mannheim modernisiert. Bald soll sie...

Etliche Kaiserslauterer fühlen sich in der Innenstadt nicht sicher. Das hat eine Studie aus dem Jahr 2022 belegt. Nun soll der Kommunale Vollzugsdienst personell...

Die Bundesinnenministerin ist bei der FDP-Fraktion zu Gast, die beim Thema Migration zuletzt mit immer neuen Forderungen aufgefallen war. Konfliktreich scheint das Gespräch...

In Dudenhofen könnte es dazu kommen, dass drei kommunalpolitische Ausschüsse neu besetzt werden müssen. Es geht um die Zusammensetzung von Verkehrs-, Werksausschuss sowie...

Die Afrikanische Schweinepest konnte in Rheinland-Pfalz bisher eingedämmt werden. Damit das so bleibt, werden mehr Schutzzäune aufgestellt. Aber das ist nicht die einzige...

Vor vier Wochen stürzte ein Teil der Dresdner Carolabrücke ein. Das facht die Diskussion um den Zustand der Straßen und Brücken auch in Baden-Württemberg an. Das Land will...

Mit mehr Personal beim Ordnungsamt, Kameraüberwachung und einem breiten Themenmix will die Pirmasenser CDU ihre „gute bürgerliche Politik“ fortsetzen, wie Fraktionschefin...

Der Deutsche Richterbund unterstützt Aussagen des rheinland-pfälzischen FDP-Justizministers Mertin zur Vorratsdatenspeicherung. Die Richter appellieren an die FDP im Bund.

Von Laptops bis zu digitale Tafeln: Bei der Digitalisierung in den Schulen gibt es noch viel zu tun. Der Digitalpakt 2.0 soll helfen, doch bei der Finanzierung sind noch...

Beigeordnete mit Geschäftsbereich und entsprechender Aufwandsentschädigung: Bei diesem Thema kocht die Stimmung derzeit schnell hoch. Doch Vorsicht vor Pauschalurteilen!

200 Millionen Euro. So schwer ist das neue Förderprogramm der rheinland-pfälzischen Landesregierung, das Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Montag vorstellte....

Autobahnbrücke von Rahmede: gesprengt. Hochstraße Süd in Ludwigshafen: abgerissen. Carolabrücke in Dresden: eingestürzt. Viele solcher Bauwerke müssen saniert werden – auch...

Einige Landesstraßen im Kreis und in der Stadt Landau sollen erneuert werden. Darunter sind lang ersehnte Projekte. Und Knotenpunkte, an denen es zu Staus kommen wird.

Von SPD-Politikern kam schon am Wochenende Kritik an den neuen Forderungen der FDP-Fraktion für härtere Regeln in der Asylpolitik. Jetzt sagen die Grünen, was sie davon...

Kevin Kühnert zieht einen Schlussstrich, «weil ich leider nicht gesund bin». Die SPD verliert in einer strategisch kritischen Phase eines der größten Talente. Den Wahlkampf...

Der rheinland-pfälzische Justizminister Mertin wünscht sich Tempo bei der Regelung der Vorratsdatenspeicherung. Rechtliche Zweifel seien weitgehend geklärt.