Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Über Wochen habe man sich um die Zweibrücker Betonshelter bemüht – vergeblich. Das sagt die Hochwasserhilfe Marienthal an der Ahr. Die Bundespolizei weist den Vorwurf zurück, bestreitet gar, dass es eine Anfrage gab.

Nachdem Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) 2019 ins Amt gekommen war, hatte sie in einer Klausurtagung ihrer Stadtverwaltung mit den Ratsfraktionen ein erstes Arbeitspaket festgelegt. Jetzt plant sie eine Neuauflage für einen neuen Drei-Jahres-Plan – und nennt Projekte für 2022.

Landrat Otto Rubly will weiter die Schnelle Einsatzgruppe des Katastrophenschutzes dauerhaft auf dem Windhof anzusiedeln. Der einstige zivile Bereich der Bundeswehr-Standortverwaltung unterhalb der Kaserne ist dafür im Gespräch.

Wie hoch ist die Belastung mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) auf dem Gelände des ehemaligen Sembacher Flughafens wirklich? Gelangen Stoffe, die auf dem Areal früher eingesetzt wurden, ins Grundwasser? Um das herauszufinden, untersucht die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) die Fläche derzeit.

Seit Jahren beschäftigt die Entwicklung eines ehemaliges US-Geländes südlich der Eselsfürth die Umweltbehörden. Immer wieder gab es Pläne zur Umnutzung, die sich dann aber zerschlagen haben. Nach Ansicht der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) könnte bald doch etwas gehen.

Die Haushaltsplanung einer Gemeinde gibt Auskunft, was im kommenden Jahr erledigt werden soll. In Otterstadt ist laut dem ersten Entwurf angedacht, 2022 rund 2,4 Millionen Euro auszugeben. Die größte Investition ist für den Grundstückskauf auf dem ehemaligen Kasernengelände vorgesehen. Die Kommunalpolitiker haben aber auch noch andere Wünsche.

Nicht jeder kann auf dem eigenen Grundstück Sonnenenergie einfangen. Zusammen mit anderen auf einem fremden Dach geht das aber schon – mit einem „Bürgersonnenkraftwerk“. Eine solche Anlage entsteht derzeit auf den Dächern des Bundessortenamts zwischen Haßloch und Böhl-Iggelheim.

Die Wartungs- und Prüfungsdienst GmbH (WPD) am Neuen Rheinhafen ist keines der ganz bekannten Speyerer Unternehmen. Dennoch stemmt sie ein einzigartiges Projekt. Sie schließt jetzt den größten Auftrag ihrer 62-jährigen Geschichte ab: die technische Stilllegung des weltgrößten unterirdischen Tanklagers, errichtet von den Nationalsozialisten.

Muss ein Käufer für Teile der ehemaligen Kaserne auf dem Windhof 50.000 Euro zahlen oder bekommt er als Mitgift noch 1,3 Millionen Euro, um Abrisskosten zu finanzieren. Zwischen diesen beiden Extremen bewegen sich zwei Wertgutachten. Wie kann das sein?

Sie gehört dem Bund und wird im Volksmund nur Panzerstraße genannt: die Verbindung vom Windhof über Mayweilerhof zum Truppenübungsplatz Baumholder. Eine Freigabe für den öffentlichen Verkehr wird seit Jahren diskutiert. Warum es so schnell dazu nicht kommen wird.

Wenn es um Windkraftstandorte im Pfälzerwald geht, wird der Langerkopf bei Leimen genannt. Der dortige US-Stützpunkt sollte renaturiert werden, zu sehen ist davon nicht viel. Ganz frei für Windkraft ist er nicht. Nato und Innenministerium betreiben dort einen Funkturm, die Deutsche Flugsicherung hätte auch noch mitzureden.

Seit sieben Jahren steht die ehemalige Unteroffizier-Krüger-Kaserne leer – sieht man von der Flüchtlingsunterkunft ab. Das müsse ein Ende haben, sagt Landrat Otto Rubly und fordert von Bund und Land vor Jahresende eine Entscheidung, wie es mit dem Windhof weitergehen soll. Zwei weit auseinander liegende Gutachten könnten dabei zum Problem werden.

Die Gewobau kehrt zu ihren Wurzeln zurück und will nach fast 30 Jahren wieder neue Sozialwohnungen bauen. Dafür wird sie ein größeres Grundstück an der Zeilbäumerstraße vom Bund kaufen. Der Stadtrat soll in der Sitzung am Mittwoch den Weg ebnen.

Ob die Schnelle Einsatzgruppe (SEG) für die Sanitätsvorsorge eines Tages auf den Windhof zieht, ist ungewisser denn je. Die bisherigen Forderungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) seien nicht erfüllbar. Das erklärte Landrat Otto Rubly auf Anfrage der SPD im Kreistag.

Weil das neue Löschfahrzeug, das die Frankensteiner Einheit der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn bekommen soll, nicht in die Unterstellhalle passt, soll ein neue Feuerwache für rund 850.000 Euro gebaut werden. Das sorgte am Donnerstag im Verbandsgemeinderat für Diskussionen.

Eigentlich sei der Gewerbepark Sembach eine Erfolgsgeschichte, findet Ortsbürgermeister Fritz Hack (SPD). 700 bis 800 Arbeitsplätze sind auf dem ehemaligen Flugplatzgelände geschaffen worden. Seit eine Belastung des Areals und auch des Grundwassers mit gesundheitsschädlichen per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) festgestellt wurde, stockt die Vermarktung.

Der Otterstadter Hauptausschuss hat sich in einer Videokonferenz erstmals mit dem Haushaltsplanentwurf für das laufende Jahr beschäftigt. Eine Diskussion entspann sich um den Posten für den Kauf eines Grundstücks in der Kurpfalz-Kaserne. Dieser macht bei der Betrachtung des Etats einen entscheidenden Unterschied.

Einst war es eine US-Wohnsiedlung, in den nächsten Jahren sollen 10.000 Menschen dort ein neues Zuhause finden. Die Rede ist vom Patrick-Henry-Village in Heidelberg-Kirchheim. Es ist die zweitgrößte Konversionsfläche in der Region. 2022 könnten die ersten Bewohner dort einziehen.

Die Pläne für den Umzug des Tierheims Speyer auf das Polygon-Gelände haben am Dienstag Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) beschäftigt. Zuerst gab es dazu ein Gespräch mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM), dann hat Seiler am Abend den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion über Ergebnisse informiert.

Die Entscheidung ist gefallen. Die Halle 20 im technischen Bereich der früheren Bundeswehrkaserne wird zum zentralen Impfzentrum für den Landkreis. Hier sollen voraussichtlich für mindestens ein Jahr zwei Impfstraßen entstehen. Jetzt muss aber noch schnell ein bisschen gearbeitet werden.

Das Impfzentrum für die Stadt Speyer wird in der Stadthalle eingerichtet. Im Kleinen Saal wird geimpft. Das Foyer wird unter anderem für Registrierung und Aufklärung gebraucht, wenn es ab 15. Dezember losgeht. Trotzdem rechnet der Leiter der Projektgruppe, Feuerwehrchef Peter Eymann, mit Warteschlangen bis ins Freie.

Zu alt, zu eng, defekt und längst nicht mehr den Erfordernissen der heutigen Zeit gerecht: So sieht es in der Industriestraße 9 in Speyer aus. Es ist seit 1976 die Heimat der Speyerer Ortsgruppe des Technischen Hilfswerks (THW). Sie will dort jetzt weg. Sie weiß noch nicht, wann, wohin und ob. Der Ortsbeauftragte Jan Görich ist aber schon aktiv geworden.

Im Osten der Republik sollten sie Verwendung finden, doch sie sind immer noch da: die 82 Betonhäuschen auf dem Flughafengelände. „Einer Verwendung der Doppelshelter in der...

Ein Niederländer kauft eine frühere Bundeswehranlage im Moselstädtchen Traben-Trarbach und betreibt dort ein Rechenzentrum . Nach Erkenntnissen der Behörden werden darüber ausschließlich für illegale Internetaktivitäten abgewickelt, etwas Drogenhandel. Jetzt beginnt der Prozess gegen acht Angeklagte. Einblicke in einen spektakulären Cyber-Kriminalfall.

Die Belastung durch Chemikalien der PFC-Gruppe wird den Gewerbepark Sembach noch Jahre beschäftigen. Ergebnisse von Bodenuntersuchungen, die nun in Auftrag gegeben werden sollen, werden erst im Frühjahr 2022 erwartet. Deshalb herrscht weiterhin ein Verkaufs- und damit Ansiedlungsstopp für das Gewerbegebiet.