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Kommt endlich Bewegung in das Thema Kaserne?
Durch das Impfzentrum in Halle 20 hat der Kreis zum ersten Mal juristisch tatsächlich den Fuß in der Tür. Denn er ist nun Mieter bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). Nicht nur der Halle selbst, sondern von 28 Hektar des Windhofs, die den technischen Bereich, das Afa-Gelände und den Bereich unterhalb der ehemaligen Kaserne mit Kasino und Standortverwaltung umfassen. Und er ist es auf drei Jahre mit Option auf weitere drei Jahre.
Zwar ist die Afa außen vor, die das Land betreibt, und das Nutzungsrecht ist eigentlich nur auf all das beschränkt, was zum Betrieb des Impfzentrums notwendig ist. Aber es hat die Verantwortlichen von Bima und Landkreis zusammengeführt. Und Rubly will das nutzen. Um zumindest im Technik-Bereich das Gewerbegebiet ins Laufen zu bekommen, über das seit Jahren geredet wird.
Afa-Vertrag endet 2025
Die Ausgangslage ist verzwickt: Da ist zum einen die Afa des Landes, die seit Spätsommer 2015 auf dem Windhof betrieben wir. Für zehn Jahre hat sich das Land dafür die Nutzung des ehemaligen Wohnbereichs gesichert. Diese Zeit läuft gegen Ende 2025 aus. Und Rubly erwartet schnellstmöglich Klarheit, ob das Land beabsichtigt, die Einrichtung über diesen Termin hinaus betreiben will.
„Die ganze Zeit hat man uns gesagt, wir müssten warten, bis sich die neue Landesregierung gebildet hat. Die ist jetzt gebildet“, formuliert er seine Forderung nach einer baldigen Entscheidung. Denn wenn das Land die Einrichtung über 2025 hinaus fortführt, muss sich niemand über diesen Bereich Gedanken machen – er steht für keine andere Nutzung zur Verfügung. Aber: Das Land solle dann bitte auch Perspektiven anbieten. „Es kann nicht sein, dass Kusel immer nur für alle das Ersatzrad ist.“ Der Region helfe das nicht.
Lange gehofft auf Rückkehr
Problempunkt Nummer zwei: In den vergangenen Jahren durfte Kusel zumindest zart darauf hoffen, dass vielleicht wieder Bundeswehr zurück auf den Windhof kommt. Zum einen, weil in Idar-Oberstein, wohin die 345er abgewandert wurden, kräftig umgebaut wird. Zum anderen, weil das Verteidigungsministerium einige Kasernen reaktivieren will, die zuletzt stillgelegt worden waren. Kusel gehörte zu jenen Standorten, die deswegen überprüft worden sind. Inzwischen scheint sicher: Kusel ist wohl raus.
Das hat sich auch daran gezeigt, dass die Bundeswehr-Tochter Heeresinstandhaltungslogistik (Hil), die ihre Rückkehr nach Kusel bereits angekündigt hatte, nun lieber 40 Millionen Euro in St. Wendel investiert.
„Hier wird geschlafen“
Solange der Bund nicht so recht wusste, was er eigentlich will – so ganz klar ist das noch immer nicht, weshalb Rubly auf klare Aussagen drängt –, waren der Bima als Verwalterin der Konversionsflächen die Hände gebunden. Sie durfte zuletzt kein ehemaliges Kasernengelände verkaufen, weil das ja vielleicht doch noch hätte gebraucht werden können. Inzwischen sei die Bima durchaus geneigt, das Gelände oder zumindest Teile davon zu verkaufen, schließen Rubly und Thomas Danneck, der zu seiner Bundeswehrzeit für die Infrastruktur auf dem Windhof zuständig war und den sich Rubly nun an seine Seite geholt hat, um endlich etwas zu bewegen. Danneck ist dabei durchaus sehr klar in seinen Aussagen: „Seit sieben, nein: zehn Jahren wird hier in Sachen Kaserne geschlafen. Da passiert nichts.“
Den ersten Zugriff auf das Gelände, wenn es denn nun ganz oder teilweise zum Verkauf stünde, hätte die Stadt Kusel, die auch verantwortlich für das Baurecht ist. Von den einstigen Vorstellungen, dort oben könnte zumindest auf Teilflächen eine Art Reiter- und Pferdezentrum entstehen, hat man sich in der Kreisstadt weitgehend verabschiedet. Aber auf den 8,8 Hektar, auf denen einst die Panzerhaubitzen instand gesetzt worden waren, ein Gewerbegebiet zu errichten, steht ihr weiterhin im Sinn.
Das ist auch ganz im Sinne des Landrats. Im Sommer wird die Untersuchung veröffentlicht, in der geprüft wurde, wo im Kreis Kusel denn noch größere Gewerbegebiete entstehen können. Rubly will dem zwar nicht vorgreifen, deutet aber an, dass es allein schon topografisch schwer werden wird, noch größere zusammenhängende Flächen im Kreis zu finden.
Zwei Gutachten, zwei Zahlen
Zurück zur Stadt: Die hat bereits ein Gutachten anfertigen lassen, was denn das Kasernengelände so wert ist; zumindest jene 8,8 Hektar des einstigen technischen Bereichs. Und der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Westpfalz ist dabei zu einem interessanten Ergebnis gekommen. Sollte die Bima der Stadt dieses Gelände verkaufen, dann müsste sie noch 1,3 Millionen Euro dazu geben. Denn sie geht von Abriss- und Sanierungskosten von 1,9 Millionen Euro aus. Deutlich mehr als Boden- und Gebäudewert nach Einschätzung des Gutachterausschusses.
Diese Zahl hat bei der Bima erhebliche Verwunderung ausgelöst. Sie kommt in einer eigenen Berechnung zu einem ganz anderen Ergebnis: 50.000 Euro müsste die Stadt zumindest bezahlen, wenn sie das Gelände haben wolle. Und: Die Annahmen des Gutachterausschusses, die zum Teil auf viel zu hoch angesetzten Abrisskosten beruhten, seien schon deshalb nicht plausibel, weil wohl kaum ein Grundstückseigentümer sein Gelände ohne Not veräußere, um dabei noch 1,3 Millionen Euro draufzuzahlen.
Ob nun 50.000 Euro zahlen oder 1,3 Millionen Euro bekommen – Rubly sieht es an der Zeit, nun endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Kommen Bund und Land endlich zu klaren Aussagen, könnte das sogar schneller nötig werden als gedacht. Denn war anfangs davon gesprochen worden, dass die Impfzentren mindestens ein Jahr in Betrieb bleiben, haben Rubly und Danneck, der auch Impfkoordinator ist, inzwischen Anderes vernommen: Schon Ende September könnte Schluss sein, könnten die Impfzentren wieder geschlossen werden. Und dann stünde zumindest der begehrte Technikbereich zur Verfügung für eine andere Nutzung.
