Otterstadt 
Gemeinde will Bürger beim Klimaschutz unterstützen
700.000 Euro sind der größte Posten im ersten Haushaltsplanentwurf. Diese sind für den Kauf des Kasernengeländes auf Otterstadter Gemarkung vorgesehen. Das Areal gehört noch der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) und soll entwickelt werden. Ob das Grundstück schon nächstes Jahr gekauft wird, steht allerdings noch in den Sternen. Zweifel daran wurden auch in der Hauptausschusssitzung am Mittwochabend laut. Eckhard Sans (grüne kommunale Liste) kann sich nicht vorstellen, dass der Kauf bereits nächstes Jahr realisiert werden kann. Denn der Kaufpreis richtet sich nach der künftigen Nutzung und dafür muss erst ein Konzept erstellt werden. Die künftige Nutzung ist auch von der für März 2022 vorgesehenen Landesgartenschau-Entscheidung abhängig. Dann soll bekannt werden, ob Speyer den Zuschlag für die Schau im Jahr 2027 erhält. Das Kasernengelände, das als „Pionier-Quartier“ entwickelt werden soll, spielt dabei auch eine Rolle. Erst nach dieser Entscheidung könne konkreter geplant werden, was mit dem Otterstadter Kasernengelände passieren soll, sagte Ortsbeigeordneter Jürgen Zimmer (parteilos).
Die 700.000 Euro sind auch ungefähr der Betrag, mit dem sich Otterstadt nach vielen Jahren erstmals verschulden müsste. Denn den vorgesehenen Ausgaben von zirka 2,4 Millionen Euro, die zu einem großen Teil in die Grundschule und die Kitas fließen, stehen laut Fred Rennholz nur rund 1,7 Millionen Euro liquide Mittel gegenüber. Der Finanzabteilungsleiter der Verbandsgemeindeverwaltung erklärte, dass sich die Ortsgemeinde den Differenzbetrag leihen müsste und brachte als günstige, weil zinslose Variante gleich die Verbandsgemeinde-Kasse ins Spiel, in der ihm zufolge noch 13 bis 14 Millionen Euro vorhanden sind. Zudem betonte er, dass der Grundstückskauf anders zu bewerten sei als die mit derzeit insgesamt rund 605.500 Euro veranschlagten Unterhaltungsmaßnahmen für die gemeindeeigenen Gebäude, die Straßen, Grünanlagen und den Friedhof.
Bürger sollen Geld bekommen
In der vierstündigen Ausschusssitzung zum Haushalt äußerten die Kommunalpolitiker auch zahlreiche Wünsche, die Fred Rennholz nun in den Etatentwurf einarbeiten wird. Der Rat will den finalen Plan im Dezember beschließen. Was im nächsten Jahr umgesetzt wird, hängt davon ab, welche Projekte die Verwaltung mit ihrem begrenzten Personal abarbeiten kann.
Die CDU möchte, dass Bürger, die seit mindestens zwei Jahren in Otterstadt leben, ab nächstem Jahr beim Umbau ihrer Wohnräume zugunsten von Barrierefreiheit finanziell unterstützt werden. Die entsprechende Satzung, die einen Höchstbetrag von 2000 Euro pro Antragssteller vorsieht, nickten die Ausschussmitglieder einstimmig ab. Für ein Dorfauto, für das die Verwaltung nun verschiedene Car-Sharing-Betreiber anfragt und einen ehrenamtlichen Kümmerer sucht, soll ebenfalls Geld im Haushalt vorgesehen werden.
Zum CDU-Vorschlag, Umweltförderrichtlinien einzuführen, passten auch Wünsche von SPD und der grünen kommunalen Liste. Die Verwaltung soll nun Richtlinien erarbeiten, nach denen Bürger finanziell unterstützt werden, wenn sie zum Beispiel Solar-, Photovoltaik- oder Wärmepumpenanlagen installieren wollen. Im Haushalt sollen dafür im nächsten Jahr insgesamt 25.000 Euro veranschlagt werden. Eckhard Sans schlug vor, eine Prämie zu zahlen, wenn Bürger ihre Schottergärten zurückbauen. Die SPD sieht vor, Bürgern höchstens 50 Euro zu zahlen, wenn sie Bäume in ihren Garten pflanzen. Außerdem wünschen sich die Sozialdemokraten für den Klimaschutz unter anderem – wie die BIO-Fraktion – Ladestationen für E-Bikes.
Für Diskussionen sorgte der Antrag von Eckhard Sans, dass die Ortsgemeinde mithilfe des neugegründeten Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) Rheinauen ein Radwegekonzept für den Ort erarbeitet. Ortsbürgermeister Bernd Zimmermann (CDU) machte deutlich, dass die Gemeinde beim Thema Radweg in der Speyerer Straße schon seit Jahren dran, aber nicht primär zuständig sei, weil die Straße in den Händen des Kreises und des Landesbetriebs Mobilität liege. Kämmerer Fred Rennholz wies darauf hin, dass die Verbandsgemeinde auch ein Radwegekonzept erarbeiten wolle und es seiner Meinung nach nicht sinnvoll ist, wenn jede Ortsgemeinde „ihr eigenes Süppchen kocht“. Deshalb soll es diesbezüglich nächstes Jahr zuerst Vorgespräche geben, und die von Sans vorgeschlagenen 10.000 Euro sollen erst 2023 in den Haushaltsplan eingestellt werden.