Speyer Stadtnachrichten: Elternbeiträge: Keine Rechtsmittel gegen Urteil

Auf Rechtsmittel verzichtet der Kläger, der von der Stadt Speyer Elternbeiträge für die Zeit des Kita-Streiks im vergangenen Jahr zurückgefordert hatte, damit aber beim Verwaltungsgericht Neustadt abgeblitzt war (wir berichteten am Samstag). Er glaube nicht, dass das Oberverwaltungsgericht anders entscheiden würde, so Eldert Janssen, der in eigener Sache geklagt hatte, als Vorsitzender des Stadtelternausschusses aber eine Vielzahl betroffener Familien sieht. Das heiße aber nicht, dass er mit der Vorgehensweise der Stadt einverstanden sei: Diese habe zwar für einbehaltene Essensbeiträge 5500 Euro an ihre elf Kindergärten gespendet, aber ein Vielfaches davon an Elternbeiträgen, die für die eigentlichen – in den Streik-Wochen aber nicht getätigten – Betreuungsleistungen kassiert wurden, einbehalten. Andere Kommunen hätten sich in dieser Hinsicht kulant gezeigt und die Summen zurückerstattet. Auch die Speyerer Beitragssatzung, die von den Neustadter Richtern für rechtens erklärt wurde, ließe das nach Janssens Ansicht zu: Sie enthalte einen Paragrafen, der ausdrücklich „soziale Härten“ erwähne, zu denen er einen derartigen Streik zähle. Erfolglos ist die am 12. und 13. Juli betriebene aufwendige Suche der Polizei nach dem seit Mai vermissten 74 Jahre alten Speyerer Luigi Di Martino verlaufen. Wie mehrfach berichtet, waren zahlreiche Beamte zu Fuß und mit Helikoptern sowie speziell ausgebildeten Suchhunden rings um Speyer im Einsatz, um Spuren des Manns aufzufinden. Zuletzt haben Taucher der Feuerwehr Speyer im Altrheingewässer Kiesgraben im Angelhof nördlich von Speyer nach der Leiche des Vermissten gesucht. Die Polizei geht von einem Kapitalverbrechen aus. Wie am Dienstag ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Ludwigshafen auf Anfrage mitteilte, wird die jüngste Suchaktion derzeit intern noch aufgearbeitet. Erst dann werde entschieden, ob weitere Spuren verfolgt werden können. Eine derart große Aktion wie zuletzt sei in absehbarer Zeit allerdings unwahrscheinlich. Die Kripo Ludwigshafen bittet dennoch die Bevölkerung weiter um Hinweise unter der Telefonnummer 0621 9632773. |pse