Kaiserslautern Klage gegen Land: CDU stellt Antrag für Stadtrat heute

Die CDU-Fraktion drängt auf eine Beschäftigung mit der Klage der Stadt gegen das Land in der Stadtratssitzung heute (15 Uhr, Rathaus). Die Stadt klagt gegen die Schlüsselzuweisungsbescheide des Landes für das Jahr 2015.

Ursprünglich wollte Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) in der Sitzung heute die Zustimmung des Stadtrats zu der bereits beim Verwaltungsgericht Neustadt eingereichten Klage einholen. Der Punkt steht aber nicht auf der Tagesordnung des Stadtrats. Eine von der Verwaltung initiierte Beschäftigung mit der Klage hatte Weichel zuletzt bereits im Haupt- und Finanzausschuss wieder von der Tagesordnung genommen. Er hatte es damit begründet, dass die Klageschrift nicht fertig geworden sei. Als Reaktion darauf, dass keine Beschlussfassung heute im Stadtrat über die Klage vorgesehen ist, hat die CDU-Fraktion gestern einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Sie zeigt darin zwei Wege auf: entweder den noch nicht entschiedenen, in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesenen CDU-Antrag vom 7. März wieder aufzurufen, der die Forderung nach einer Klage gegen das Land erhebt, oder alternativ einen erneuten Antrag auf Zustimmung zur Klage gegen das Land zu stellen. Die CDU-Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer wieder stark gemacht für eine Klage gegen das Land, um eine bessere finanzielle Ausstattung der Stadt zu erreichen. Weichel hatte in der Vergangenheit immer eine abwartende Position eingenommen und auf laufende Musterklagen verwiesen. CDU-Fraktionsvorsitzender Walfried Weber sagte gestern, die CDU-Fraktion sähe das Budgetrecht des Stadtrats verletzt, wenn der Stadtrat in der Frage der Klage gegen das Land nicht eingebunden werde. Ein Gerichtsurteil könne unmittelbare Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt haben. |rdz