Speyer Berufungstermin steht fest

Die Klage von Otterstadter Bürgern gegen einen Zielabweichungsbescheid der Struktur- und Genehmigungsdirektion wird am 15. Februar vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz verhandelt. Das teilte Anwalt Werner Finger aus Karlsruhe gestern auf RHEINPFALZ-Anfrage mit. Er vertritt die Bürger gemeinsam mit seinem Kollegen Michael Knittel aus Otterstadt vor Gericht.

Wie mehrfach berichtet, möchte das Konsortium aus Engie E&P und Palatina Geocon auf Otterstadter Gemarkung nach Erdöl suchen. Gegen einen Zielabweichungsbescheid der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) hatten sechs Otterstadter Bürger vor dem Verwaltungsgericht Neustadt geklagt. Das Gericht wies die Klage ab, weil den Klägern die Klagebefugnis fehle. Gleichzeitig ließen die Richter eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz zu. In der mündlichen Verhandlung Mitte Februar wird es laut Anwalt Werner Finger erneut darum gehen, ob die Klage seiner Mandanten gegen den Zielabweichungsbescheid zulässig ist. Mit dem Zielabweichungsbescheid hat die SGD in Neustadt die Abweichung von raumordnerischen Zielen des einheitlichen Regionalplans für den Rhein-Neckar-Raum zugelassen. Das hatte das Konsortium beantragt, um auf der vorgesehenen Fläche zwischen Waldsee und Otterstadt überhaupt einen Bohrplatz einrichten und nach Erdöl suchen zu dürfen. Denn laut Regionalplan handelt es sich bei dem Gebiet, in dem die Fläche liegt, um ein Vorranggebiet für die „Landwirtschaft“ und „Grünzäsur“. Unterdessen hat sich weiterer Widerstand gegen die geplanten Erdölerkundungsbohrungen in Otterstadt formiert. Bürger aus Otterstadt und Waldsee haben den „Förderverein zum Landschafts- und Umweltschutz in Otterstadt und Waldsee“ (FLUOW) gegründet. Der Verein hat sich laut Pressemitteilung zum Ziel gesetzt, „die liebens- und lebenswerte Umgebung von Otterstadt und Waldsee, als grüner Süden der Metropolregion Rhein-Neckar, zu erhalten und möglichst im Sinne der Nachhaltigkeit noch zu verbessern“. Vorsitzende des Vereins ist Esther Günther aus Otterstadt. Als Anlass für die Vereinsgründung nannte der stellvertretende Vorsitzende und Sprecher, Eugen Kluger aus Otterstadt, gestern auf RHEINPFALZ-Anfrage die geplanten Erdölerkundungsbohrungen, die mit Lärm, Schadstoffen und Lichtemissionen verbunden seien. „Wir gehen davon aus, dass es jede Menge Belastung geben und die Umwelt in Mitleidenschaft gezogen wird“, sagte Kluger. Außerdem möchte der Förderverein sich dafür einsetzen, dass es eine Biotopvernetzung zwischen dem Pfälzerwald und den Rheinauen gibt. Eine direkte Verbindung zu der Interessengemeinschaft (IG) „Kein Öl in Otterstadt“ verneinte Kluger. Kein Mitglied der IG sei auch Mitglied im Förderverein, allerdings gebe es „eine räumliche Nähe“, da zum Beispiel in einem Fall ein Mitglied einer Familie bei der IG und ein Mitglied beim Förderverein sei. Kluger machte deutlich, dass es mit Blick auf die Ziele der IG und des Fördervereins zwar Überschneidungen, aber dennoch eine klare Trennung gebe und man sich nicht reinreden lassen möchte. Als Förderverein wolle man Maßnahmen des Umweltschutzes fördern und die IG und den BUND unterstützen. Für Donnerstag, 2. Februar, 19 Uhr, lädt der Förderverein zu einer Informationsveranstaltung gemeinsam mit der Interessengemeinschaft und dem BUND als Gast ins Remigiushaus ein. Kontakt und Termin —Weitere Informationen zum Förderverein gibt es bei Eugen Kluger unter Telefon 06232 43729 oder per E-Mail an die Adresse: eurejoja.kluger@web.de —Berufungstermin der Erdöl-Gegner am Oberverwaltungsgericht in Koblenz am Mittwoch, 15. Februar, 10.30 Uhr. |nhe