Neustadt Aktuell notiert: Juwi stellt Eilantrag bei Verwaltungsgericht

Im Januar hatte das Wörrstadter Unternehmen Juwi als Projektentwickler für Windenergieanlagen einen Genehmigungsantrag für den Bau zweier Windräder bei Mußbach eingereicht. Im Juni dann hatte der Stadtrat den Antrag zurückgestellt, weil abgewartet werden soll, bis der neue Flächennutzungsplan da ist. Das kann unter Umständen länger dauern, als ein solcher Antrag maximal zurückgestellt werden darf. Unabhängig von diesem Zeitfenster hat das Unternehmen nun beim Verwaltungsgericht Neustadt einen Eilantrag gegen die Stadt vorgelegt, mit dem es vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entscheidung des Stadtrats beantragt. Am Donnerstag wird sich der Stadtrat erneut mit dem Thema Windenergie befassen: Die FWG-Fraktion schlägt vor, bei der Flächennutzungsplanung zu prüfen, ob mit Nachbargemeinden kooperiert werden kann. Meinung am Montag Als pfälzische Nummer fünf hinter den vier aktuellen SPD-Bundestagsabgeordneten schickt die SPD Pfalz Isabel Mackensen aus Niederkirchen (30) ins Rennen um die besten Plätze auf der SPD-Landesliste zur Bundestagswahl 2017 (die RHEINPFALZ am SONNTAG berichtete). Die Direktkandidatin im Wahlkreis Neustadt/Speyer hat damit kaum Chancen, über die Landesliste in den künftigen Bundestag einzuziehen. Sie müsste wohl das Direktmandat holen. Bei einer Regionalverbandskonferenz im südpfälzischen Hochstadt am Samstag wurden die ersten fünf Plätze auf der pfälzischen Vorschlagsliste ohne Debatte per Akklamation beschlossen. Noch am Abend der verheerenden Wahlniederlage der SPD bei der Bundestagswahl 2009 sei sie per Online-Anmeldung in die Partei eingetreten, weil sie dazu beitragen wollte, die Sozialdemokratie aus dem Tief zu holen, berichtete Mackensen bei ihrer Vorstellung am Samstag. Allerdings stehe sich die SPD dabei „manchmal selbst im Weg“. Die endgültige SPD-Liste für die Bundestagswahl wird am 29. April 2017 beschlossen. |ahb