Kaiserslautern Klagen, nicht klagen, klagen ...

Welche Themen bringt das neue Jahr 2017? Wir haben vier Themen betrachtet, die für die Stadt einen hohen Stellenwert haben. Es geht zweimal um Finanzen, einmal um Stadtentwicklung und − natürlich − den 1. FC Kaiserslautern.

Wird die Stadt Kaiserslautern nun die Klageschrift gegen das Land beim Verwaltungsgericht Neustadt einreichen oder nicht? Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) will das Hü und Hott über die Frage, ob nun gegen den Schlüsselzuweisungsbescheid des Landes für das Jahr 2015 seitens der Stadt geklagt und damit grundsätzlich gegen den bestehenden Kommunalen Finanzausgleich des Landes gelöckt wird, in der Stadtratssitzung am 6. Februar beenden. Es wird die erste politische Entscheidung des Stadtrats im neuen Jahr sein. Die Frage ist zum großen Politikum geworden. Soll man dem Land mit einer Klage vor den Kopf stoßen oder lieber doch nicht? Die SPD-Fraktion tut sich schwer mit der Klage, will die Gunst des Landes nicht verspielen. Sie brachte sich zuletzt aus der Bredouille entscheiden zu müssen, indem sie auf Verhandlungen mit dem Land setzte. Erfolgreich? Die Opposition aus CDU, FDP und Linken drängt darauf, mit der Einreichung der Klageschrift der erhobenen Klage Ende Mai 2016 nun auch Leben einzuhauchen. Eine von der CDU beantragte Expertenanhörung im Stadtrat dazu hat Wasser auf ihre Mühlen geschüttet. Wird sich der Oberbürgermeister in der Frage selbst positionieren, der die Beratung des mittlerweile verabschiedeten Doppelhaushalts 2017/2018 mit einer Brandrede zur finanziellen Situation der Stadt eingeläutet hat, oder die Entscheidung allein dem Stadtrat überlassen? Wie entscheidet Trier über den Haushalt? Auch wenn er mit den Stimmen von SPD, Grünen, Freien Wählern, Freier Bürger Union und den Linken im Dezember verabschiedet worden ist, bleibt der Doppelhaushalt 2017/2018 der Stadt auf der politischen Agenda. Mit Spannung wird nicht allein im Rathaus erwartet, was die Bewertung des Zahlenwerks durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier an Forderungen an die Stadt hervorbringt? Schon frühzeitig hat Oberbürgermeister und Finanzdezernent Klaus Weichel den Stadtrat darauf vorbereitet, dass er in Sachen Haushalt wahrscheinlich noch einmal eine Ehrenrunde wird drehen müssen. Denn: So wie er im Plenum beschlossen wurde, wird der Haushalt kaum genehmigungsfähig sein. Es gibt eine Menge Fragen im Zusammenhang mit dem Haushalt: Was wird aus den freiwilligen Leistungen im Haushalt, die in vielen Bereichen die Urbanität der Stadt sicherstellen? Können sie in der veranschlagten Höhe erhalten bleiben? Funktioniert der von SPD-Fraktionschef Andreas Rahm mit dem Land ausgehandelte sogenannte atmende Deckel, der den freiwilligen Leistungen Luft nach oben geben soll, etwa bei Tariferhöhungen? Was wird die Stadt im Gegenzug an Sparmaßnahmen im pflichtigen Teil des Haushalts anbieten können oder müssen? Die Einrichtung eines Sozialcontrollings zeichnet sich hier ab − und was noch...? Wird die ADD eine Anhebung der Steuern fordern und damit der Richtschnur des Innenministeriums für die Haushaltswirtschaft 2017 folgen, die von einer Ausschöpfung aller Einnahmequellen in den Kommunen selbst ausgeht. CDU- und FDP-Fraktion haben schon mal vorsorglich einer Erhöhung der Gewerbe- oder der Grundsteuer eine Absage erteilt. Welche neuen Ideen gibt es für das Pfaff-Gelände? Die städtebauliche Entwicklung des früheren Pfaff-Geländes bleibt im Fokus der Kommunalpolitik 2017. Das haben die Fraktionen bei der Auflistung ihrer thematischen Schwerpunkte gegenüber der RHEINPFALZ deutlich gemacht. Engagiert wollen sie die Entwicklung an der Königstraße verfolgen und sich auch dabei einbringen. Der Abriss erster Gebäude auf dem früheren Pfaff-Gelände ist im Gange, unter großen Sicherheitsvorkehrungen für Mensch und Umwelt. Erwartet werden dürfen in den nächsten Monaten die Ergebnisse der städtebaulichen Rahmenplanung für die Industriebrache, die im Auftrag der Stadt extern erstellt wird. Was kommt an alten Ideen wieder, was kommt an neuen Ideen auf für die Gestaltung des Areals? Ein erster auf der Abschlussveranstaltung des Bürgerbeteiligungsverfahrens Anfang November in der Fruchthalle vorgestellter Entwurf des Rahmenplans hat viel Beifall erhalten. Im Blickpunkt des Interesses wird 2017 auch die Frage der Nachnutzung von Gebäuden auf dem früheren Pfaff-Gelände stehen. Kann das unter Denkmalschutz gestellte Neue Verwaltungsgebäude vermarktet werden, nachdem die Stadtwerke Kaiserslautern ihr Interesse an dem Anwesen für eine neue Konzernzentrale aufgegeben haben? Findet sich ein Interessent für die frühere Kantine, wo Rodungsarbeiten mittlerweile einen richtigen Park zur Königstraße hin freigelegt haben? Oder für ein anderes Gebäude...? Wie geht’s weiter mit dem FCK? Quo vadis 1. FC Kaiserslautern? Es wird auch eine Frage für das Jahr 2017. Der plötzliche, unerwartete Rücktritt von Trainer Tayfun Korkut kurz vor Weihnachten hat wieder große Unruhe auf dem Betzenberg ausgelöst. Das Motiv des Trainers für seinen Schritt bleibt unklar. Mit Norbert Meier ist ein erfahrener Coach auf der Trainerbank nachgerückt. Es geht weiter... Mit 19 Punkten hat die Mannschaft in der Zweiten Fußball-Bundesliga die halbe Miete für den Klassenerhalt geschafft. Jetzt geht es darum, relativ schnell die zweite Hälfte einzufahren. Die Mannschaft schien sich zuletzt stabilisiert zu haben, vor allem in der Abwehr. Das Mittelfeld und vor allem der Sturm blieben Baustellen. Eine 1:2-Niederlage in Nürnberg beendete zum Ende der Vorrunde eine Erfolgsserie von Siegen und Unentschieden. Insgesamt: Die Mannschaft spielte einen bescheidenen Fußball. Die Zuschauerzahlen gingen deutlich in den Keller. Wirtschaftlich bedeutet dies für den Verein eine weitere Verschärfung der finanziellen Situation. Kommt mit Meier die von ihm versprochene bessere Zukunft?|rdz