Speyer Akteneinsicht in Baugenehmigung für Moschee

Nach einer teilweise emotional geführten, langen Debatte um den Kreishaushalt 2017 ist in der Kreistagssitzung in Germersheim am Donnerstagabend der geplante Moscheebau in den Mittelpunkt gerückt. Der türkisch-islamische Religionsverein Ditib will eine solche Glaubensstätte errichten. Gegen die Baugenehmigung des Kreises hatte die Stadt Germersheim Klage beim Verwaltungsgericht Neustadt eingereicht und Recht bekommen.

Im Kreistag teilte Landrat Fritz Brechtel (CDU) am Donnerstagabend mit, dass es in Sachen Baugenehmigung noch keine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts gebe; der vom Verwaltungsgericht verhängte Baustopp für die Moschee gelte nach wie vor. Der Kreistag gab dem Antrag der AfD auf Akteneinsicht in die vom Kreis erteilte Baugenehmigung für die Moschee statt. Je Fraktion ein Mitglied und die Einzelmitglieder des Kreistages erhalten Einblick. Gegen diese Baugenehmigung hatte die Stadt Germersheim geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Recht bekommen. Landrat Brechtel verteidigte die Genehmigung seiner Behörde, die nach rein gesetzlichen Vorgaben und in Übereinstimmung mit dem gültigen Bebauungsplan der Stadt Germersheim erteilt worden sei. Die vom Verwaltungsgericht von 56 auf 74 nach oben korrigierte Zahl der Parkplätze auf dem Moscheegelände liege im Ermessensspielraum, sagte der Landrat. Die Stadt Germersheim habe ihre Klage auf eine beglaubigte Übersetzung der türkischsprachigen Ditib-Internetseite gestützt, aus der klar hervorgehe, dass die Moschee eine andere, überregionale Bedeutung habe, als die im Bauantrag von Ditib dargelegte rein lokale Funktion. Wie am Mittwochabend bekannt wurde, hat die Stadt Germersheim dem türkisch-islamischem Religionsverein Ditib einen anderen Standort für den Bau einer Moschee angeboten. Das bestätigte Bürgermeister Marcus Schaile (CDU) in der Stadtratssitzung. In der Einwohnerfragestunde hatte ein Bürger die entsprechende Frage gestellt. Das sei aber nicht neu, Gespräche gebe es seit Juli, sagte Schaile. Auf ein mögliches Grundstück wollte sich die Stadtverwaltung am Donnerstag auf Nachfrage nicht festlegen. Erster Beigeordneter Norbert König sagte, man habe Ditib angefragt, ob sie sich ein anderes Grundstück für die Moschee vorstellen könnten. Darauf habe man aber keine Antwort erhalten. |tom