Rheinland-Pfalz Gericht: Medienanstalt soll Stelle vorerst nicht besetzen

«Ludwigshafen». Das Verwaltungsgericht Neustadt geht davon aus, dass die Landesmedienanstalt die Stelle des Direktors bis zur Entscheidung über das anhängige Eilverfahren nicht besetzt.

Die Kammer habe der Medienanstalt einen entsprechenden Hinweis gegeben, sagte gestern eine Gerichtssprecherin. Dies sei ein in solchen Fällen übliches Vorgehen, der Hinweis werde auch „in aller Regel“ befolgt. Es gehe darum, dass vor einer Entscheidung keine vollendeten Tatsachen geschaffen würden, sagte die Sprecherin. Wie berichtet, ist die Wahl des SPD-Politikers Marc Jan Eumann zum neuen Direktor umstritten – einmal wegen dessen Person, aber auch wegen des Verzichts auf eine Ausschreibung der Stelle. Der Kölner Medienanwalt und Blogger Markus Kompa, der aus der Pfalz stammt, hat inzwischen einen Eilantrag gegen die Wahl Eumanns beim Verwaltungsgericht gestellt. Kompa hatte sich ebenfalls beworben, war aber von der LMK nicht zur Wahl zugelassen worden. Die Landesmedienanstalt, die offiziell den Namen „Landeszentrale für Medien und Kommunikation“ (LMK) trägt, gerät jetzt möglicherweise in eine Zwickmühle. Ein Sprecher sagte gestern, man werde „selbstverständlich die gerichtlichen Maßgaben beachten“. Anderseits schreibt die Satzung der LMK aber vor, dass der Dienstvertrag innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach der Wahl abzuschließen ist. Die Wahl erfolgte am 4. Dezember, die Frist würde demnach am 14. Januar ablaufen. Das Gericht hat im Eilverfahren die LMK jetzt um eine Stellungnahme bis zum 28. Dezember gebeten. Wie berichtet, hält der Medien- und Staatsrechtler Hubertus Gersdorf (Universität Leipzig) das Verfahren und die Wahl Eumanns für verfassungswidrig, weil auf eine Ausschreibung verzichtet wurde. Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) hatte dagegen für die Landesregierung am Mittwoch im Landtag erklärt, das Absehen von einer Ausschreibung sei nicht zu beanstanden. Die LMK hatte stattdessen eine Findungskommission eingesetzt. Dies sei ein übliches Verfahren, sagte Raab.