Rheinpfalz Straßenausbau: Anträge vom Tisch

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«SCHÖNAU.»Vom Tisch sind aus Sicht der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland zwei Fälle im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der Wengelsbacher Straße, die vor dem Verwaltungsgericht Neustadt anhängig waren. Beide Anträge seien zurückgezogen worden, sagte gestern Karl Sarter von der VG-Verwaltung. Das erste Verfahren sei bereits offiziell erledigt, beim zweiten gehe er davon aus, dass es bald erledigt sei. Dabei handelte es sich um zwei Anträge von Grundstückseigentümern auf vorläufigen Rechtsschutz, damit nicht Teile ihrer Flächen in die Planung miteinbezogen werden (wir berichteten am 16. Dezember). Darauf hatte Ausbaugegner Martin Stritzinger hingewiesen nach der Ratssitzung, in der das Gremium einstimmig den Auftrag zum Ausbau der sanierungsbedürftigen Straße vergeben hat. Das Ausbauprojekt ist umstritten; eine Bürger-Initiative war aber 2017 vor dem Verwaltungsgericht gescheitert mit ihrem Vorhaben, einen Bürgerentscheid durchzusetzen.

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