Die Linke

So richtig der Beschluss der Linken ist, so falsch wäre es zu glauben, dass damit die Probleme der Partei geringer würden.

Abgeordneter des Deutschen Bundestags, das ist eigentlich ein Vollzeitjob. Dennoch verdienen vier von zehn der Spitzenpolitiker nebenbei noch hinzu.

Ob das neue deutsche Wahlrecht mit den Standards des Europarates übereinstimmen, beschäftigt die sogenannten Venedig-Kommission, die europäische Verfassungsfragen berät.

Der Stadtverband der Partei „Die Linke“ hat neue Räumlichkeiten im Grünen Graben bezogen. Zuvor war das Parteibüro in der Mühlstraße ansässig. Dort teilte man sich in der...

Peter Uebel (CDU, 18 Stimmen), Liborio Ciccarello (Die Linke, 13) und David Guthier (SPD, 12) sind bei der jüngsten Stadtratssitzung in den Aufsichtsrat der kommunalen...

„Mit Nieder-Wiesen verbindet mich eine lange Geschichte“, sagt der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow. Am Himmelfahrtstag ist er zum Festgottesdienst vor Ort.

Welche Möglichkeiten gibt es für vergünstigten oder sogar kostenlosen Busverkehr in Speyer? Die Stadt wollte dies – auf Prüfanträge von Linke und SPD hin – per Gutachten klären lassen. Die Kosten dafür: 30.000 bis 50.000 Euro. Der Stadtrat hat den Auftrag aber abgelehnt. Wie es weitergeht, ist offen.

Das Westpfalz-Klinikum muss erhalten bleiben, das Krankenhaus gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge: Mit dieser Motivation hat der Stadtrat Kaiserslautern am Montagnachmittag einstimmig beschlossen, der Westpfalz-Klinikums GmbH den Überbrückungskredit zu gewähren.

Während der Pandemie hat Deutschland Milliarden chinesische Schutzmasken gekauft. Doch viele haben den hiesigen Qualitätsstandards nicht genügt. Bekommt die Bundesrepublik nun das Geld zurück?

Keine politische Persönlichkeit in Frankreich profitiert derart von den Kämpfen um eine Rentenreform wie die rechtsextreme Frontfrau Marine Le Pen – obwohl und gerade weil sie sich staatstragend zurückhält. Inzwischen ist sie die zweitbeliebteste Politikerin des Landes.

Im Kampf um die Oberbürgermeisterwahl am 25. Juni unterstützt die Linke die SPD-Kandidatin Aylin Höppner. Einen eigenen Kandidaten stellt die Partei nicht auf. „In...

Die Frage, ob Sahra Wagenknecht eine eigene Partei gründet, wird wie ein Damoklesschwert über der Linken hängen. Und das zur Unzeit.

Das Ziel ist formuliert, ein erster kleiner Schritt auf diesem Weg getan: Binnen zehn Jahren soll ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Am Mittwoch hat der Stadtrat den Etat für 2023 mit breiter Mehrheit beschlossen. Der Durchbruch: ein von SPD und CDU geschnürtes Sparpaket – nicht jedoch für AfD, Grüne und Die Linke.

Draußen Demo, drinnen Debatte: Das monatelange Ringen um die Aufstellung eines Haushalts ist beendet. Der Stadtrat (60 Mitglieder) hat am späten Mittwochabend nach...

„Man muss sich inzwischen die Frage stellen: Ist die Stadtverwaltung noch für die Bürger dieser Stadt da?“ So sieht es im Vorfeld der Abstimmung des Stadtrats am Mittwoch...

Der Landau-Pass sorgt weiter für Debatten. Die Stadt will ihn für mehr Menschen kostenlos machen, dafür fallen die Rabatte bei den Eintritten geringer aus. Das halten unter anderem die Linken als Initiatoren der Idee für falsch.

Der Stadtverband Kaiserslautern der Partei DIE LINKE solidarisiert sich in einer Pressemitteilung mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und bei der Post im Rahmen der...

Die Linke kritisiert den von der BASF geplanten Stellenabbau in Ludwigshafen. „Das wird uns hart treffen“, sagt Linken-Fraktionschef Liborio Ciccarello. Er appelliert an die...

Im RHEINPFALZ-Gespräch schließt die Linken-Politikerin erstmals eine erneute Bundestagskandidatur für ihre Partei aus.

Die Linkspartei wird nach der nächsten Wahl nicht mehr mit Sahra Wagenknecht im Bundestag vertreten sein. Die 53-Jährige sagte der RHEINPFALZ auf Anfrage: „Eine erneute...

Die Nachrichten der Bosch-Betriebsveranstaltung, dass sich die Werksbelegschaft in zehn Jahren halbieren könnte, wiegt schwer. Die Linken-Landesvorsitzende Barbara Spaniol setzt sich dafür ein, den Stellenkahlschlag zu verhindern.

Christian Ratz ist Vorsitzender des Stadtverbands der Linkspartei. Weil er aber nicht in Speyer wohnt, kann er nicht für den Stadtrat kandidieren. Warum also engagiert sich dieser Mann vor Ort, wofür setzt er sich ein, und was ist ihm wichtig?

Elly Schlein ist zur neuen Chefin des sozialdemokratischen PD gewählt worden. Die Linke wird damit zur wichtigsten Gegnerin der 46-jährigen Regierungschefin Giorgia Meloni.

Nach der Wiederholungswahl in Berlin liegt die SPD nun endgültig knapp vor den Grünen auf Platz zwei, Wahlsieger ist die CDU. Das geht aus dem amtlichen Ergebnis hervor, das...

Warum der Pfälzer Linken-Politiker Alexander Ulrich den Ukraine-Kurs seiner Partei falsch findet