Ludwigshafen Der Haushalt steht: Breite Mehrheit für Sparpaket von SPD und CDU

Vor dem Pfalzbau protestierten zu Sitzungsbeginn etwa 30 Personen gegen den ursprünglich geplanten Kahlschlag im Sozialbereich.
Vor dem Pfalzbau protestierten zu Sitzungsbeginn etwa 30 Personen gegen den ursprünglich geplanten Kahlschlag im Sozialbereich.

Draußen Demo, drinnen Debatte: Das monatelange Ringen um die Aufstellung eines Haushalts ist beendet. Der Stadtrat (60 Mitglieder) hat am späten Mittwochabend nach viereinhalbstündiger Sitzung den Etat für 2023 verabschiedet. Die Sparliste der Verwaltung wurde durch einen Änderungsantrag von SPD und CDU ergänzt, gegen den es nur neun Gegenstimmen gab (Grüne im Rat, AfD) und drei Enthaltungen (Die Linke). Der Vorschlag von SPD und CDU weicht um 1,75 Millionen Euro von der Liste der Verwaltung ab und klammert geplante Schließungen von Stadtteilbibliotheken oder der Obdachlosenunterkunft „Sleep Inn“ aus, gegen die gut 30 Kritiker vorm Tagungsort Pfalzbau protestierten.

Bettensteuer kommt

Außerdem sieht das Sparpaket der beiden größten Fraktionen Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Vergnügungssteuer (ab 1. Juli) sowie die schnellstmögliche Einführung einer Bettensteuer auf Hotelübernachtungen vor. Die Einsparungen im Etat liegen jetzt bei 41,75 gegenüber bisher 43,5 Millionen Euro. Der ursprüngliche Fehlbetrag lag bei 98 Millionen Euro – zu viel für die Kommunalaufsicht ADD. Sie hatte den ersten Etatentwurf im November klassiert.

Das Defizit im Haushalt reduziert sich nun auf etwas mehr als 31 Millionen Euro. Inbegriffen sind jene 25 Millionen Euro, um die der Etat bereits bereinigt wurde, weil bei den ersten Beratungen die regionalisierte Steuerschätzung sowie die sogenannten Haushaltsorientierungsdaten des Landes noch nicht vorlagen und zudem ein Rechenfehler getilgt wurde. Ob die ADD diesen Entwurf genehmigt, steht wohl erst in zwei bis drei Monaten fest.

Kämmerer Andreas Schwarz (SPD) wiederholte im Konzertsaal des Pfalzbaus das ambitionierte Ziel, den Haushalt binnen zehn Jahren schrittweise auszugleichen. Das würde jährlichen Einsparungen von drei Millionen Euro entsprechen.

„Jetzt haben wir endlich Planungssicherheit“, sagte SPD-Fraktionssprecher David Guthier nach der Sitzung. CDU-Sprecher Peter Uebel machte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD), die am Mittwoch erkrankt fehlte, für die dreimonatige Hängepartie mitverantwortlich, die mit einem Ausgabenstopp verbunden war. Sie habe den vor über einem Jahr im Stadtrat gefällten Beschluss für eine Haushaltsfindungskommission nicht umgesetzt. „Weil es ein CDU-Antrag war“, wie Uebel vermutet. „Nachfragen hat sie ins Leere laufen lassen.“

Hans-Uwe Daumann (Grüne im Rat) sprach am Mittwoch mit Blick auf den Haushalt von einem „verkorksten Prozess, zu viel Improvisation, zu vielen Einmaleffekten, zu wenig Dialog und zu wenig Strategie“. Für die AfD ist der Antrag von SPD und CDU nicht weitreichend genug. Ein „haushälterisches Weiter so“ sei keine Option, sagte ihr Sprecher Pascal Bähr.

Zu Beginn der Sitzung gab es eine Gedenkminute für zwei verstorbene Ehrenringträger.

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