Ludwigshafen Die Linke zur Spardebatte: Appell an die Kulturdezernentin

„Man muss sich inzwischen die Frage stellen: Ist die Stadtverwaltung noch für die Bürger dieser Stadt da?“ So sieht es im Vorfeld der Abstimmung des Stadtrats am Mittwoch über millionenschwere Sparmaßnahmen der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Liborio Ciccarello. Dass gespart werden müsse, stehe außer Frage. Warum jedoch pauschal vorgegeben werde, dass jedes Dezernat zu gleichen Teilen sparen muss, erschließe sich der Linksfraktion nicht. Anstelle einer mathematischen Sparverteilung sollten alle Beteiligten konstruktiv nach Bedürftigkeit beraten und entscheiden. Besonders gefragt sei das im Fachbereich Kultur: Anträge und kritische Einwände seitens der Linksfraktion und der SPD in Bezug auf die Förderung für das Filmfestival in Höhe von 120.000 Euro und mit 30.000 Euro für das Blies-Technofestival – die beide nicht auf der Sparliste stehen – seien abgelehnt worden. „Mit der mit der Kommunalaufsicht ADD abgestimmten Begründung, dass Einzelzuschüsse nicht auf die Sparliste gesetzt werden dürften“, so Ciccarello.

Es geht um 150.000 Euro

Es gehe jedoch um 150.000 Euro von zwei Festivals, während zum Beispiel 35.000 Euro eingespart werden sollen durch Verkürzung der Freibadsaison um zwei Monate, „das trotz immer heißer werdender Sommer in der Stadt, wo auch schon keine Brunnen mehr zur Abkühlung laufen“. Es liege bei Kulturdezernentin Cornelia Reifenberg (CDU), ob sie die Zuschüsse für Film- und Bliesfestival kürzen will oder nicht, sagt Ciccarello. „Es liegt jetzt an ihr, eine Entscheidung zum Wohle der Bürger dieser Stadt und nicht nur einzelner Privilegierter zu treffen.

Auch Grünes Forum und Piraten sowie die FWG haben für die Stadtratssitzung am Mittwoch angekündigt, zu beantragen, dass die Mittel für Blies- und Filmfestival gekürzt werden.