Kaiserslautern 
Stadtrat gewährt Klinikum Überbrückungskredit
Nachdem in der vergangenen Woche öffentlich bekannt wurde, dass das Klinikum kurzfristig 22,5 Millionen Euro braucht, waren die drei beteiligten Kommunen gefordert: Sie sollen 15 Millionen Euro als Überbrückungsfinanzierung geben. Gesellschafter der GmbH sind die Stadt Kaiserslautern zu 60 Prozent, der Landkreis Kusel zu 25 und der Donnersbergkreis zu 15 Prozent. Dementsprechend sollen Kaiserslautern neun Millionen, der Landkreis Kusel 3,75 Millionen und der Donnersbergkreis 2,25 Millionen Euro beitragen. Für die restlichen 7,5 Millionen Euro sind Banken als Kreditgeber gefragt.
Der Stadtrat Kaiserslautern hatte in seiner Sitzung am Montag zu entscheiden, ob er dem Klinikum diese neun Millionen Euro als Kredit gewährt. Die Summe ist zur Überbrückung bis Ende Oktober des Jahres geplant, bis dahin will die GmbH ein Finanzierungskonzept erstellt haben.
Voraussetzung für den Kredit ist ein sogenannter Betrauuungsakt, also dass die Kommunen dem Klinikum die medizinische Versorgung – eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse – übertragen. Diese Betrauung darf zehn Jahre nicht überschreiten.
Die späteren Äußerungen der Ratsmitglieder machten klar, dass sie kaum eine andere Wahl als die Zustimmung sahen. So stimmten sie ohne Diskussion bei einer Enthaltung von Die Linke/Die Partei der Betrauung zu.
2022 noch 300.000 Euro im Plus
Am Montag vergangener Woche waren nicht nur die Aufsichtsratsmitglieder der GmbH, sondern auch alle Ratsmitglieder der beteiligten Kommunen über die Lage informiert worden. In öffentlicher Ratssitzung skizzierte Geschäftsführer Thorsten Hemmer nun kurz die Situation des Klinikums: Die seit 2020 gewährten Ausgleichszahlungen wegen Corona sowie die Versorgungsaufschläge für Corona-Patienten vom Bund liefen im April beziehungsweise Juni 2022 aus, „für 2022 betrugen sie noch 20 Millionen Euro“, sagte er. So habe das Klinikum im vergangenem Jahr noch einen Ertrag von 300.000 Euro verbucht, während „andere Kliniken schon zweistellige Verluste schrieben“, wie das Mannheimer mit 30 Millionen Euro.
Im Oktober hatte das Westpfalz-Klinikum jedoch einen Spitzenwert an Corona-Patienten und gleichzeitig so wenig Mitarbeiter wie lange nicht. „Von 2019 bis 2022 haben wir von den damals 856 Vollzeitkräften gut 50 verloren“, bedauerte Hemmer. Fast 250 Betten konnten nicht belegt werden, das bedeutete einen „Verlust von 11.000 Patienten und 43,5 Millionen Euro“. Sein Fazit: „Das Fallpauschalensystem funktioniert nicht mehr.“ Die angekündigte Reform des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach soll sie zwar nicht abschaffen, aber aufweichen, lautet seine Hoffnung.
Zusammen mit der Beratungsfirma Andersch sei nun ein Zwei-Phasen-Konzept aufgestellt worden, wie der Jurist Daniel Herper darlegte: Bis Ende Oktober werde die Überbrückungsfinanzierung benötigt, um Zeit für ein Gesamtfinanzierungsplan bis Ende 2026 zu haben.
SPD-Sprecher Patrick Schäfer betonte für die SPD-Fraktionen aller drei Gebietskörperschaften den Wunsch nach besserer Information der Kommunen. „Wie ist die Prognose für die Zeit nach Oktober 2023?“, fragte er beispielhaft. „Im Juni, Juli werden wir“ nach Informationen aus Berlin „ungefähr wissen, wo die Reise hingeht.“ CDU-Vizechef Manfred Schulz kritisierte die gesunkene Förderung der Krankenhäuser in den vergangenen Jahren, zudem hätte er sich eine Landesbürgschaft gewünscht.
„Bis Oktober bekommen wir kein Geld zurück“
Die forderte auch AfD-Sprecher Dirk Bisanz, der als Stadtratsmitglied die Finanzlage der Stadt im Blick habe. „Wir wissen nicht, ob wir das Geld vom Klinikum zurückbekommen; bis Ende Oktober nicht“, war ihm klar. Aber dann müsse die Stadt an den Haushalt ran. Die Zwischenfinanzierung schlägt sich nicht auf den Etat nieder.
Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) betonte, dass die Banken schnell ein Signal bekommen müssen, „damit sie nicht noch ausscheren und wir deren Anteil übernehmen müssen, das wären dann fast 14 Millionen Euro für Kaiserslautern“, warnte er. Zudem bedeute eine Landesbürgschaft keine Liquidität und „das Land ist nur für Investitionen zuständig“. Arzt Manfred Reeb (Freie Wähler) sah hauptsächlich den Bund als Schuldigen, der den Kliniken durch Lauterbachs Spargesetz die Pauschalen gekürzt habe.
Die erachtete auch Lea Siegfried (Grüne) als nicht ausreichend, gleichzeitig würden vom Land zu wenig Investitionskosten übernommen. Auf Nachfrage ihres Fraktionskollegen Simon Sander sagte Hemmer, dass die Klinik 60 Millionen Euro in elf Jahren an Eigenmitteln investiert habe. Eine Privatisierung wie woanders, betonte Siegfried, „kann nicht unser Ziel sein!“
Als „politisch produziert“ bezeichnete Mediziner Dietmar Theisinger (FDP) die Lage: „Das Ziel war: Jedes zehnte Bett soll geschlossen werden.“ Stefan Glander (Die Linke) warnte davor, dass Abteilungen des Klinikums geschlossen werden. „Wir brauchen eine Sachsteuerung und keine finanzielle Steuerung: Die Daseinsvorsorge ist das, nicht der Gewinn!“
Für den Überbrückungskredit stimmten abschließend alle Ratsmitglieder außer den fünf AfD-Mitgliedern, die sich enthielten.