Speyer Warum es bei Bustickets keine Rabatte gibt

Welche Möglichkeiten gibt es für vergünstigten oder sogar kostenlosen Busverkehr in Speyer? Die Stadt wollte dies – auf Prüfanträge von Linke und SPD hin – per Gutachten klären lassen. Die Kosten dafür: 30.000 bis 50.000 Euro. Der Stadtrat hat den Auftrag aber abgelehnt. Wie es weitergeht, ist offen.

Die Stadtverwaltung hatte schon einige Modelle wie vergünstigte Zeitkarten, einen City-Tarif oder einen kostenlosen Einstieg in die Stadtbusse zusammengetragen. Ein Gutachten sollte die rechtlichen Grundlagen klären und mit Hochrechnungen den Zuschussbedarf abschätzen. Dass es dazu trotz Anträgen aus zwei Fraktionen und weiteren Befürwortern nicht kam, schien bei der Debatte im Stadtrat auch Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) zu überraschen. „Erst mal erledigt“ sei das Thema damit, stellte sie nach der hauchdünnen Mehrheit gegen den Gutachten-Auftrag fest.

Überrascht war auch Hannah Heller von den skeptischen Grünen: Sie wollte das Thema im Fachausschuss genauer beleuchten lassen – hatte es aber versäumt, die Vertagung zu beantragen. Sie erntete Kopfschütteln unter anderem von Mitinitiator Aurel Popescu (Linke). Seine Frage im Hinblick auf kostenlosen Nahverkehr: „Worauf warten wir noch?“ Die Linke hatte die Sache 2019 mit dem Vorstoß, freitags und samstags kostenlosen ÖPNV-Einstieg in Speyer zu erlauben, ins Rollen gebracht.

Hürden erkannt

Ganz so einfach war dann aber alles doch nicht. Die Hürden wurden in der Diskussion im Rat durchaus erkannt. OB Seiler verwies darauf, dass die Aufsichtsbehörde die Zusatzkosten kritisch sehen könnte. Michael Wagner, der für die CDU auch im Landtag sitzt, riet zum Abwarten: „Beim Land ist gerade ganz viel in Bewegung.“ Zum bundesweiten 49-Euro-Monatsticket ab Mai sollten rheinland-pfälzische Entlastungsregeln für bestimmte Bevölkerungsgruppen kommen, nach CDU-Auffassung auch kostenlose Tickets für Schüler und Studenten – bezahlt vom Land, nicht von der Stadt.

Die Kosten beschäftigten auch Claus Ableiter (FW). Das 49-Euro-Ticket stelle schon ein großes Entgegenkommen dar – „da noch mal was draufzusetzen, leuchtet mir nicht ein“. Bürger hätten auch die Aufgabe, „ihr Geld zu verdienen und ihren Transport zu bezahlen“. Ganz anderer Meinung in Bezug auf die neue bundesweite Fahrkarte war die SPD: „Der Fehler beim 49-Euro-Ticket ist die 4“, so Philipp Brandenburger.

Alles Ansichtssache

Die Debatte zeigte: Letztlich ist alles Ansichtssache. Man müsse auch an die Mittelstrecke denken, wandte Claus Ableiter noch ein. Denn alleine Fahrten in Speyerer Stadtbussen zu subventionieren, bilde nur einen winzigen Teil des Bedarfs ab: Wenn das Geld verwendet würde, um endlich den seit Jahren geplanten Bahnhaltepunkt Speyer-Süd zu bauen, wäre wesentlich mehr Passagieren geholfen. FDP und SWG hinterfragten die Gutachterkosten.

Welche Schwierigkeiten es für die Stadt mit sich bringen würde, als Mitglied des für die Tarife zuständigen Verkehrsverbunds Rhein-Neckar (VRN) ein Sondermodell einzuführen, hätte auch noch thematisiert werden können. Es gab also gute Gründe für Skepsis. So sozial wünschenswert die Initiative ist: Sie war halbgar und wurde von der Stadt zum falschen Zeitpunkt aufgerufen.