Bundestag RHEINPFALZ Plus Artikel Europarat knöpft sich Wahlrecht vor

Wenn 2025 regulär wieder ein Bundestag gewählt wird, könnte das neue Wahlrecht erstmals angewendet werden – falls das Bundesverf
Wenn 2025 regulär wieder ein Bundestag gewählt wird, könnte das neue Wahlrecht erstmals angewendet werden – falls das Bundesverfassungsgericht nicht sein Veto einlegt.

Ob das neue deutsche Wahlrecht mit den Standards des Europarates übereinstimmen, beschäftigt die sogenannten Venedig-Kommission, die europäische Verfassungsfragen berät.

Mit der Unterschrift von Frank-Walter Steinmeier

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