CDU

«Berlin.» Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel ist im Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik keine Lösung in Sicht.

Die Personalsituation in der Abteilung Bauen und Umwelt der Gemeinde Bobenheim-Roxheim hat sich verschärft, nachdem zum 30. Juni ein weiterer Mitarbeiter gekündigt hat. Er hat eine Stelle in seiner Heimatregion gefunden. Dadurch sind und werden einige Projekte in Verzug geraten.

Der erste Bauabschnitt für die Friedhofssanierung kann ausgeschrieben werden, da das Land einem vorzeitigen Beginn zustimmte, obwohl der Zuschuss noch nicht endgültig bewilligt ist. Der Rat stimmte den Planungen zum ersten Bauabschnitt zu.

Der Beitrag, den Eltern für die Teilnahme ihrer Sprösslinge am Betreuungsangebot in Frankenthaler Grundschulen zahlen, steigt ab dem neuen Schuljahr von bisher 20 auf 24 Euro im Monat. Das hat der Stadtrat beschlossen. Die Linke kritisierte vehement, dass auch der ermäßigte Beitrag für Bedürftige von zehn auf zwölf Euro steigt.

Das Begegnungszentrum „Mittendrin“ hat die Diskussion um den „abgehängten“ Teil der Fußgängerzone wieder entfacht. FDP und SPD hoffen auf den Citymanager, der Freie Wählerblock setzt auf Läden und Cafés, während die CDU warten will, bis die Hauptstraße mit neuem Belag gestaltet ist.

Ist im Umfeld der Kreuzung Dannenfelser Straße/Friedenstraße in Kirchheimbolanden eine Querungshilfe möglich? Auf diese Frage soll die Verwaltung eine Antwort finden. Die CDU-Fraktion hatte jüngst einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat eingebracht, weil in diesem Bereich ein reger Fußgängerverkehr – insbesondere von Kindern – zu verzeichnen sei.

«Berlin.»Das Baukindergeld wird voraussichtlich jetzt doch auch für größere Wohneinheiten gezahlt. Die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit der Zustimmung von Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) geplante Begrenzung auf kleinere Wohnflächen traf gestern sowohl innerhalb der Regierung als auch bei der CDU-Spitze auf Ablehnung.

Der Außenspielbereich der Kita St. Georg in Hördt wird größer. Der Gemeinderat stimmte der Erweiterung am Mittwoch zu. Der Parkplatz, den auch Friedhofsbesucher nutzen, wird dadurch kleiner. Ratsmitglieder sprachen sich zudem dafür aus, die Spielwiese unterhalb der Kita besser auszustatten.

SÜW: Eine kürzlich veröffentlichte Studie des ZDF sagt, im Landkreis Südliche Weinstraße lasse es sich ziemlich gut leben. Das zeigt sich auch daran, dass sich junge Familien hier niederlassen. Aber wohin mit den Kleinen, wenn die Arbeit ruft? Die Versorgung mit Ganztagskitaplätzen war Thema im Kreistag.

Wie geplant, öffnete der neue Wasgau-Supermarkt am Dienstag seine Pforten. Damit ist der Umzug aus der Hütschenhausener Dorfmitte in den Neubau zwischen den Ortsteilen Hütschenhausen und Spesbach abgeschlossen.

Bekannte und ungewöhnliche Klänge, abwechslungsreiche Darbietungen der Solisten, Bands, Ensembles, Orchester und Chöre machten das Sommerfest der Musikschule zu einem Fest für die ganze Familie. Erstes Hineinschnuppern in die Welt der Musik begeisterte kleine und große Besucher ebenso wie die Darbietungen der Schüler und Lehrer.

Meinung am Montag: Dem Altkanzler gedenken – ja, aber in welcher Form? Darüber sind sich die Politiker im Stadtrat bis heute uneins. Fest steht, dass das emotional besetzte Thema 2019 aus dem Kommunalwahlkampf herausgehalten werden soll. Alle Fraktionschefs werben für eine breite Bürgerbeteiligung. Am Samstag jährt sich Helmut Kohls Todestag. Ein Meinungsbild.

Grünstadt: Der Verbandsgemeinderat hat den ersten Haushaltsplan der neuen Verbandsgemeinde Leiningerland einstimmig verabschiedet. Der Etat ist ausgeglichen. Ein Schwerpunkt sind die Grundschulen. Die Nachmittagsbetreuung der Schüler bleibt weiterhin kostenlos.

Eine große Tagesordnung hatte der Ortsgemeinderat Dunzweiler in seiner Sitzung am Montagabend abzuarbeiten. Die Beschlüsse wurden fast ausschließlich einstimmig gefasst. Es ging unter anderem um Bauen und Naturschutz, Dorferneuerung und Grillplatzgebühren.

Nach dem Willen des Ortsbeirats werden in Dammheim künftig Gelbe Tonnen die Wertstoffsäcke ersetzen. Die von der Stadt vorgegebene Liste der förderungsfähigen Projekte hat der Rat um den Wunsch der Entschärfung der Einmündung der Bahnhofstraße auf die K 14 erweitert. Durch Mittel aus eigenem Budget soll der öffentliche Spielplatz im Stadtdorf attraktiver werden.

«Mainz/Frankenstein.»Vier Wochen vor Beginn der Sommerferien steht noch immer nicht fest, ob vier kleine Grundschulen in Rheinland-Pfalz zum Schuljahresende geschlossen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat 25 Jahre nach dem ausländerfeindlichen Brandanschlag von Solingen vor Tabubrüchen durch Rechtspopulisten gewarnt. Bei der Gedenkfeier in der Staatskanzlei in Düsseldorf steht aber eine andere Frau im Mittelpunkt: Mevlüde Genc, deren Haus damals in Flammen aufging.

«Dudenhofen.» Ministerin und Landwirte im Gespräch: Auf ihrer „Deutschlandtour“ hat Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, am Donnerstagnachmittag in Dudenhofen bei Roni und Andreas Zürker und ihren Kollegen des CDU-Kreisverbands Halt gemacht.