Politik Baukindergeld: CDU lehnt neue Auflagen ab

«Berlin.»Das Baukindergeld wird voraussichtlich jetzt doch auch für größere Wohneinheiten gezahlt. Die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit der Zustimmung von Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) geplante Begrenzung auf kleinere Wohnflächen traf gestern sowohl innerhalb der Regierung als auch bei der CDU-Spitze auf Ablehnung.

„Das Parteipräsidium hat sich zu dieser Frage ganz eindeutig positioniert“, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Unions-Fraktionschef Volker Kauder habe in der Sitzung darauf verwiesen, dass SPD- und Unions-Fraktionsspitzen keine Flächenbegrenzung gewollt hätten. Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte, der Minister habe große rechtliche Bedenken gegen eine Begrenzung. Scholz und Seehofer hatten verabredet, das Baukindergeld für eine vierköpfige Familie nur bis zu einer Wohnfläche von 120 Quadratmeter auszuzahlen. Für jedes weitere Kind sollten zehn Quadratmeter hinzu kommen. Die Zahlung soll bei 1200 Euro pro Jahr und Kind liegen und über einen Zeitraum von zehn Jahren an Eltern mit einem Einkommen von höchstens 75.000 Euro, zuzüglich 15.000 Euro pro Kind, fließen.