Grünstadt Erster Haushalt der VG Leiningerland unter Dach und Fach

Grünstadt: Der Verbandsgemeinderat hat den ersten Haushaltsplan der neuen Verbandsgemeinde Leiningerland einstimmig verabschiedet. Der Etat ist ausgeglichen. Ein Schwerpunkt sind die Grundschulen. Die Nachmittagsbetreuung der Schüler bleibt weiterhin kostenlos.

Der Haushalt 2018 sei ausgeglichen, sagte Bürgermeister Frank Rüttger (CDU) bei seiner Haushaltsrede am Donnerstagabend im Verbandsgemeinderat Leiningerland. Einnahmen von rund 19,3 Millionen Euro stehen Ausgaben von knapp 19,1 Millionen Euro gegenüber, das ergibt einen Überschuss von knapp 207.000 Euro. Ziel müsse sein, einheitliche Lebensverhältnisse in der Verbandsgemeinde zu schaffen, sagte Rüttger. Nach der Fusion der Verbandsgemeinden Grünstadt-Land und Hettenleidelheim gebe es einen deutlichen Personalüberhang, der langfristig abgebaut werden müsse. Dennoch soll eine Fachkraft für Tourismus eingestellt werden: Damit wolle man Impulse in diesem Bereich setzen, so Rüttger. Beim Stellenplan gebe es zudem die Änderung, dass alle Mitarbeiter des Bürgerbüros in die gleiche Entgeltgruppe eingruppiert werden. Die betreuenden Grundschulen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde sind weiterhin für die Eltern kostenlos. Auch in der Grundschule Laumersheim/Gerolsheim sollen die Betreuungszeiten ab dem neuen Schuljahr bis 16 Uhr ausgeweitet werden (wir berichteten): Damit werde eine Lücke geschlossen, sagte der Bürgermeister. Für die Sanierung der Grundschulen Carlsberg, Wattenheim und Hettenleidelheim (Kosten 400.000 Euro) gebe es einen 90-prozentigen Zuschuss aus dem Kommunalen Investitionsprogramm 3.0. Bei den sanierungsbedürftigen Grundschul-Gebäuden in Kirchheim und Kleinkarlbach werde es in Kürze Gespräche mit dem Bildungsministerium geben, kündigte Rüttger an, der auf einen Termin noch vor der Sommerpause hofft. SPD-Sprecher Siegfried Sell-Sommerrock fragte nach dem Ergebnis eines Gesprächs mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) im März. Rüttger sagte, die ADD halte die Sanierung der Gebäude für unwirtschaftlich, deshalb sei aus ihrer Sicht keine Förderung möglich. Allerdings stehe die Kirchheimer Schule unter Denkmalschutz, das heißt, das Gebäude müsste sowieso erhalten werden. Es brauche das abschließende Gespräch in Mainz, um zu klären, ob das Land die Sanierung doch fördere. „Wir haben den Beschluss, zu sanieren. Wir verfolgen keinen Ersatzbau“ , betonte Rüttger. Im Umweltbereich sah Rüttger die Verbandsgemeinde in einer „Vorbildfunktion“, zum Beispiel durch den Energiemanager und die Renaturierung von Gewässern. Ein zusammenhängendes Ökokonto für Ausgleichsmaßnahmen der Gemeinden solle geschaffen werden. Als einen weiteren Schwerpunkt nannte er die Ausstattung der Feuerwehren und erwähnte das neue Gerätehaus in Hettenleidelheim. Für die CDU-Fraktion begrüßte ihr Sprecher Carsten Brauer den Haushaltsplan. „Eklatant wichtig“ sei die Wirtschaftsförderung, zu der auch der Breitbandausbau gehöre (wir berichteten am Samstag). Auch bei der Verwaltung müsse die Digitalisierung vorangetrieben werden, um deren Effizienz zu steigern. Am wichtigsten aber sei der Bereich Bildung: „Bei der Nachmittagsbetreuung rammen wir Pflöcke ein“, so Brauer. Ein solches Angebot wirke sich auf die Wohnortwahl aus. „Wir zeigen, dass wir unseren Aufgaben auf kommunaler Ebene nachkommen“, wertete Brauer. „Die CDU findet den Haushalt gut“, lautete sein Resümee. „Ob die SPD den Haushalt gut findet? Es ist jedenfalls gut, dass wir einen haben“, kommentierte Stephan Schenk, der die Zustimmung seiner Fraktion signalisierte. Tendenziell sei der Etat ein wenig aufgebläht, „viele Investitionen werden wir in diesem Jahr nicht umsetzen können“. Schenk regte ein Personalentwicklungskonzept an, das der Rat dann gemeinsam besprechen solle. „Das ist eine Baustelle, um die wir uns zu kümmern haben.“ Auch die Kommunalaufsicht fordere eine Personalbedarfsplanung, stimmte Bürgermeister Rüttger zu. Das altersbedingte Ausscheiden von Mitarbeitern sei planbar. In der mittleren Verwaltungsebene gebe es eine Überbesetzung. Wenn Fachkräfte im technischen Bereich ausschieden, könne er sie aber nicht durch Verwaltungsmitarbeiter ersetzen. FWG-Sprecher Bernd Eberle zeigte sich froh darüber, dass der Haushalt nicht nur ausgeglichen sei, sondern einen Überschuss ausweise. Ein Fragezeichen setzte er hinter einen zu hohen Stellenabbau: Dieser dürfe keinen Nachteil für die Ortsgemeinden bringen. Zu den Schulsanierungen sagte der FWG-Mann, er denke, dass die Kosten getragen werden können. Er hoffe, dass dafür keine höheren Umlagen nötig seien.