Rhein-Pfalz Kreis Erster Haushalt unter Dach und Fach

Der Haushalt 2018 sei ausgeglichen, sagte Bürgermeister Frank Rüttger (CDU) bei seiner Haushaltsrede am Donnerstag im Rat. Einnahmen von rund 19,3 Millionen Euro stehen Ausgaben von knapp 19,1 Millionen Euro gegenüber, das ergibt einen Überschuss von knapp 207.000 Euro. Ziel müsse es sein, einheitliche Lebensverhältnisse in der neuen Verbandsgemeinde Leiningerland zu schaffen, sagte Rüttger. Nach der Fusion der Verbandsgemeinden Grünstadt-Land und Hettenleidelheim gebe es einen deutlichen Personalüberhang, der langfristig abgebaut werden müsse. Dennoch soll eine Fachkraft für Tourismus eingestellt werden: Damit wolle man Impulse in diesem Bereich setzen, so Rüttger. Beim Stellenplan gebe es zudem die Änderung, dass alle Mitarbeiter des Bürgerbüros in die gleiche Entgeltgruppe eingruppiert werden. Das Angebot „Betreuende Grundschule“ in Trägerschaft der Verbandsgemeinde ist weiterhin für die Eltern kostenlos. Auch in der Grundschule Gerolsheim-Laumersheim werden die Betreuungszeiten ab dem neuen Schuljahr bis 16 Uhr ausgeweitet (wir berichteten). Damit werde eine Lücke geschlossen, sagte der Bürgermeister. Für die Sanierung der Grundschulen Carlsberg, Wattenheim und Hettenleidelheim (Kosten 400.000 Euro) gebe es einen 90-prozentigen Zuschuss aus dem Kommunalen Investitionsprogramm 3.0. Wegen der sanierungsbedürftigen Grundschule in Kirchheim und Kleinkarlbach werde es in Kürze ein Gespräch mit dem Bildungsministerium geben, kündigte Rüttger an, der auf einen Termin noch vor der Sommerpause hofft. SPD-Sprecher Siegfried Sell-Sommerrock fragte nach dem Ergebnis eines Gesprächs mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) im März. Rüttger sagte, die ADD halte die Sanierung der Gebäude für unwirtschaftlich, deshalb sei aus ihrer Sicht keine Förderung möglich. Allerdings stehe die Kirchheimer Schule unter Denkmalschutz, das heißt, das Gebäude müsste sowieso erhalten werden. Es brauche das abschließende Gespräch in Mainz, um zu klären, ob das Land die Sanierung doch fördere. „Wir haben den Beschluss zu sanieren. Wir verfolgen keinen Ersatzbau“, betonte Rüttger. Im Umweltbereich sah Rüttger die Verbandsgemeinde in einer „Vorbildfunktion“, zum Beispiel durch den Energiemanager und die Renaturierung von Gewässern. Ein zusammenhängendes Ökokonto für Ausgleichsmaßnahmen der Gemeinden solle geschaffen werden. Als einen weiteren Schwerpunkt nannte er die Ausstattung der Feuerwehren und erwähnte das neue Gerätehaus in Hettenleidelheim. Für die CDU-Fraktion begrüßte deren Sprecher Carsten Brauer den Haushaltsplan für 2018. „Eklatant wichtig“ sei die Wirtschaftsförderung, zu der auch der Breitbandausbau gehöre, sagte er. Auch bei der Verwaltung müsse, um deren Effizienz zu steigern, die Digitalisierung vorangetrieben werden. Am wichtigsten aber sei der Bereich Bildung: „Bei der Nachmittagsbetreuung rammen wir Pflöcke ein“, so Carsten Brauer. Ein solches Angebot wirke sich auf die Wohnortwahl aus. „Wir zeigen, dass wir unseren Aufgaben auf kommunaler Ebene nachkommen.“ Die CDU finde den Haushalt gut, lautete sein Resümee. „Ob die SPD den Haushalt gut findet? Es ist jedenfalls gut, dass wir einen haben“, kommentierte Stephan Schenk, der die Zustimmung seiner Fraktion signalisierte. Tendenziell sei der Etat ein wenig aufgebläht, „viele Investitionen werden wir in diesem Jahr nicht umsetzen können“. Schenk regte ein Personalentwicklungskonzept an, das der Rat dann gemeinsam besprechen solle. „Das ist eine Baustelle, um die wir uns zu kümmern haben.“ Auch die Kommunalaufsicht fordere eine Personalbedarfsplanung, stimmte Bürgermeister Rüttger zu. Das altersbedingte Ausscheiden von Mitarbeitern sei planbar. In der mittleren Verwaltungsebene gebe es eine Überbesetzung. Wenn Fachkräfte im technischen Bereich ausschieden, könne er sie aber nicht durch Verwaltungsmitarbeiter ersetzen. FWG-Fraktionssprecher Bernd Eberle zeigte sich froh darüber, dass der Haushalt nicht nur ausgeglichen ist, sondern auch einen Überschuss ausweist. Ein Fragezeichen setzte er hinter einen zu hohen Stellenabbau: Dieser dürfe keinen Nachteil für die Ortsgemeinden bringen. Zu den Schulsanierungen sagte der Dirmsteiner, er denke, dass die Kosten dafür getragen werden können. Eberle hofft, dass dafür keine höhere Umlage nötig ist.