Politik Seehofer will bis Sonntag Klarheit

«Berlin.» Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel ist im Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik keine Lösung in Sicht.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will am Sonntag endgültig über Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze entscheiden. Nach dem EU-Gipfel, der bis morgen dauert, werde er die Ergebnisse des Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erst in aller Ruhe besprechen, sagte Seehofer gestern am Rande einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages. Seehofer ergänzte: „Wir wollen schon am Sonntag Klarheit.“ Am Sonntag wollen die Parteigremien von CDU und CSU beurteilen, wie weit man mit den Anstrengungen auf europäischer Ebene gekommen ist. Die Spitzen von CDU, CSU hatten im Koalitionsausschuss am Dienstagabend, an dem auch die SPD teilnahm, im Streit über die Asylpolitik keine Annäherung erreicht. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte gestern Morgen, die Lage sei „sehr ernst“. Bundesinnenminister Seehofer will anordnen, dass Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gegen einen deutschen Alleingang. Sie möchte auf dem EU-Gipfel für eine „europäische Lösung“ werben. Im Innenausschuss sagte Seehofer nach Angaben von Teilnehmern, nationale Maßnahmen in der Asylpolitik seien auch dann notwendig, wenn es demnächst „Ansätze“ für eine europäische Lösung geben sollte. Die Bundeskanzlerin hofft auf ausreichend Fortschritte beim EU-Gipfel, um den Asylstreit in der Union beenden zu können. Die Gespräche mit anderen EU-Staaten seien ermutigend, hieß es gestern aus Regierungskreisen. Merkel hatte bereits eingeräumt, dass das Treffen der Staats- und Regierungschefs keine komplette Lösung bringen werde. Ob Merkel bereits in Brüssel auch bi- oder trilaterale Vereinbarungen zur Rücknahme von in anderen Staaten registrierten Flüchtlingen abschließt, ließ ein Regierungsvertreter offen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte bei einer Rede in Bremen an die Staats- und Regierungschefs der EU, sich beim Gipfel „sehr ernsthaft“ um eine europäische Lösung des Flüchtlingsstreits zu bemühen. Es gehe sowohl um eine „sinnvolle Steuerung der Migration und die gemeinsame Kontrolle der Außengrenzen als auch um die Einhaltung des Prinzips, europäische Lasten auch in europäischer Solidarität gemeinsam zu schultern“. Seite 3