Frankenthal Betreuung kostet mehr

Der Beitrag, den Eltern für die Teilnahme ihrer Sprösslinge am Betreuungsangebot in Frankenthaler Grundschulen zahlen, steigt ab dem neuen Schuljahr von bisher 20 auf 24 Euro im Monat. Das hat der Stadtrat beschlossen. Die Linke kritisierte vehement, dass auch der ermäßigte Beitrag für Bedürftige von zehn auf zwölf Euro steigt.

Gegen die Stimmen der beiden Linken-Stadtratsmitglieder entschied das Gremium bei seiner jüngsten Sitzung zudem, dass an den Ganztagsgrundschulen – Friedrich-Ebert-, Pestalozzi- und Neumayerschule – auch Betreuungskindern ein Mittagessen angeboten wird. Das kostet regulär 42 Euro und ermäßigt elf Euro monatlich. Mit Blick auf den Elternbeitrag für die Teilnahme an der Betreuenden Grundschule sprach Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) von einer „vertretbaren“ Erhöhung. Die Stadt korrigiere auf diesem Weg auch ein Stück weit die Schieflage bei der Finanzierung des Angebots. Ursprünglich sei hier einmal eine Drittelung der Kosten zwischen Stadt, Land und Eltern vorgesehen gewesen. Bei einem Gesamtbetrag von rund 290.000 Euro zahle Mainz aber inzwischen nur noch ein knappes Fünftel, die Stadt dafür fast die Hälfte. Ab dem neuen Schuljahr verteilten sich die Kosten dann wieder zu je 40 Prozent auf Eltern und Stadt sowie zu 20 Prozent aufs Land. „Wir stehen absolut dahinter und halten die Erhöhung für moderat“, sagte CDU-Fraktionschefin Gabriele Bindert. Monika Reffert, stellvertretende SPD-Sprecherin, erinnerte daran, dass seit gut 25 Jahren in der Betreuung „wertvolle Arbeit“ geleistet werde. Insofern sei es in Ordnung, den Beitragssatz angemessen zu erhöhen. Lob für die Schulen gab es auch von Tanja Mester (FWG). Die Erhöhung sei vertretbar. Für die Grünen räumte Rainer Schulze ein, dass sich seine Fraktion immer ein wenig schwertue, wenn an der Gebührenschraube gedreht werde. Im konkreten Fall sei der Satz aber seit acht Jahren unverändert geblieben. Über diesen Zeitraum verteilt, sei der jetzige Anstieg zu verkraften. „Wir stimmen mit leichten Bauchschmerzen zu“, sagte Schulze. Deutlich stärkeres Bauchgrimmen erzeugten die Pläne der Verwaltung bei Ulrich Pender (Linke). „Es gibt Familien, die konnten die zehn Euro nicht zahlen. Die können sich auch keine zwölf Euro leisten“, sagte er mit Hinweis auf den aktuellen Frankenthaler Reichtums- und Armutsbericht. Solange noch nicht alle Kinder mit dem Betreuungsangebot erreicht würden, sei die vorgesehene Erhöhung „kein gutes Zeichen“, sagte der Linke. Martin Hebich widersprach Pender. Die Pläne der Stadt seien „sozial ausgewogen“. Wenn im Einzelfall zwei Euro mehr ein Problem darstellten, werde es dafür eine Lösung geben, so der OB. Zumal davon seiner Einschätzung nach nur ein sehr geringer Anteil der Betreuungskinder betroffen sei. Nach Auskunft der Verwaltung nehmen 42 von zuletzt rund 450 Jungen und Mädchen in der Betreuenden Grundschule die Ermäßigung in Anspruch. Für das neue Schuljahr sind der Sitzungsvorlage zufolge knapp 500 Kinder für das Programm angemeldet.