Rheinland-Pfalz Mini-Grundschulen: CDU beklagt Hängepartie

«Mainz/Frankenstein.»Vier Wochen vor Beginn der Sommerferien steht noch immer nicht fest, ob vier kleine Grundschulen in Rheinland-Pfalz zum Schuljahresende geschlossen werden.

Das Mainzer Bildungsministerium bestätigte gestern, dass es noch immer keine endgültige Entscheidung über das Schicksal der Schulstandorte Frankenstein (Kreis Kaiserslautern), Lieg (Kreis Cochem-Zell), Reifferscheid (Kreis Ahrweiler) und Herkersdorf (Kreis Altenkirchen) gibt. Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion hatte dem Ministerium zuvor eine für die betroffenen Familien, Lehrer und Schulträger unzumutbare Hängepartie vorgeworfen. „Wir haben großes Verständnis dafür, dass alle Beteiligten vor Ort, die Eltern, die Kinder sowie die Schulträger und die Lehrer so schnell wie möglich Gewissheit über die Zukunft ihrer Grundschule haben wollen“, erklärte Bildungsstaatssekretär Hans Beckmann (SPD). Im vergangenen Jahr hatte die Landesregierung den Fortbestand von 41 Zwergschulen infrage gestellt, die die gesetzliche Mindestschülerzahl deutlich verfehlen. Nach einer vom Land eingeleiteten langwierigen Überprüfung der Schulstandorte blieben letztlich noch vier Standorte übrig, für die das Land ein Aufhebungsverfahren einleitete. Die kleinste Schule in Reifferscheid betreut derzeit insgesamt nur zwölf Schulkinder. Auch in Frankenstein und Lieg gibt es lediglich eine einzige Kombiklasse für alle Kinder von der ersten bis zur vierten Klassenstufe. Dennoch waren die Schließungspläne bei den zuständigen Kommunen vor Ort auf Widerstand gestoßen. Auch der Bezirkspersonalrat verweigerte der Auflösung seine Zustimmung. „Offensichtlich hat man in Mainz nicht mit einem solchen Gegenwind gerechnet“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein. „Es laufen mit Kosten verbundene Ausschreibungen für Betreuungskräfte, ohne Klarheit, ob die Arbeitsverträge vielleicht wenige Tage vor Start des neuen Schuljahres wieder aufgelöst werden müssten.“ Und die Kommunen müssten den Schulbusverkehr planen. Bildungsministerin Stefanie Ministerin Hubig (SPD) müsse „die Reißleine ziehen und den vier Grundschulen jetzt grünes Licht geben“.