Landau Stiftskirchendemo Landau: Polizei filmt nach Veranstaltung

Das Polizeipräsidium Rheinpfalz hat nach der Kirchen-Demo „Die Stiftskirche stiftet Zusammenhalt“ die Teilnehmer der Kundgebung auf dem Landauer Stiftsplatz gefilmt. Wie die Polizei mitteilt, konnte nicht ausgeschlossen werden, dass nach der Veranstaltung in der Kirche auf dem Stiftsplatz demonstriert wird. Teilnehmer hatten Transparente, die an Stangen und am Körper getragen wurden, mitgeführt. Eine Versammlung auf dem Platz war von der Stadtverwaltung abgelehnt worden, das Verwaltungsgericht Neustadt hat diese Auflage bestätigt. Direkt nach der Kundgebung hatte Ordnungsdezernent Lukas Hartmann (Grüne) Stiftskirchendekan Volker Janke im Beisein der RHEINPFALZ versichert, die Polizei habe ihm gesagt, die Menschen seien nicht gefilmt worden. Auch bei Debatten im sozialen Netzwerk Facebook berief sich Hartmann auf die Aussagen der Polizei.

„Nachdem die Teilnehmer die Kirche verlassen hatten, hielten einige Personen diese Plakate und Transparente hoch und erweckten damit den Anschein, dass sich trotz Verbots eine Versammlung entwickeln könnte“, sagt die Polizei. Das sei dokumentiert worden, um die versammlungsrechtliche Relevanz überprüfen zu können.

Hartmann sagt, der Kommunikationsbeamte der Polizei habe ihm mitgeteilt, dass nicht gefilmt worden sei. Die Aussage sei von der Polizei bei einem Telefonat am Montag nochmals bestätigt worden. „In der Zwischenzeit hat die Polizei diese Aussage widerrufen. Lukas Hartmann wird aus diesem Grund morgen die Landespolizeibeauftragte kontaktieren, um die Geschehnisse von Samstag aufzuklären“, heißt es in der Stellungnahme der Stadt. Bei der Polizei war am Montag nach 17 Uhr niemand mehr für eine Stellungnahme zu erreichen.