Grünstadt Bürgeraktion zieht sich zurück

Die im Herbst 2018 ins Leben gerufene Bürgeraktion gegen Gefahrstoffe und Geruch in Grünstadt hat sich aufgelöst. Sie wollte den Bau eines Zwischenlagers für Gefahrstoffe verhindern. Gründer Stephan Kohl sagt: Es ergibt keinen Sinn, weiterzumachen.

GRÜNSTADT. Stephan Kohl hatte im Herbst 2018 mit 17 Mitstreitern eine Bürgeraktion ins Leben gerufen. Deren Ziel war es zum einen, das von der Firma Dinges geplante Gefahrstofflager in der Max-Planck-Straße zu verhindern. Zum anderen wollte die Gruppe erreichen, dass es in der Umgebung der von der Firma Dinges betriebenen Tankreinigung weniger stinkt. Geplant war auch, einen Verein zu gründen. Stattdessen hat Stephan Kohl nun das Ende der Bürgeraktion verkündet: „Allein kann und will und werde ich nicht weitermachen“, sagt der Grünstadter. Was bleibt? „Fragen, Ernüchterung, Desillusion, Frustration.“ Und die Erkenntnis, dass es für die Gruppe keine Ansatzpunkte gebe, weiterzumachen. „Wir haben rechtlich keine Handhabe“, sagt Kohl. Das bezieht er sowohl auf das Vorgehen gegen das geplante Gefahrgutlager als auch auf den Geruch, der von der Tankreinigung ausgeht.

Der Bau des Lagers ist genehmigt

Die Firma von Ingo Dinges betreibt seit 2015 eine Tankreinigungsanlage in Grünstadt. Neben der Reinigung entsteht ein Zwischenlager für 108 Gefahrgut-Container. Die Kreisverwaltung Bad Dürkheim erteilte am 24. Mai die Baugenehmigung, die Stadtverwaltung Grünstadt legte am 25. Juni dagegen Widerspruch ein, weil sie das Gefahrgutlager an dieser Stelle nahe der Wohnbebauung verhindern will. Die Stadt hat außerdem einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Neustadt auf Baustopp gestellt, da der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat. Das Gericht hat noch nicht entschieden.

In der Vergangenheit hat es häufig Beschwerden wegen des Geruchs gegeben, der von der Tankreinigung ausgeht. Die Firma hält die Geruchsgrenzwerte ein, das hat die Struktur- und Genehmigungsdirektion Neustadt als „Geruchspolizei“ mehrfach bestätigt. Kohls Eindruck ist, dass es nicht mehr so häufig riecht, er wertet das als kleinen Erfolg der Bürgeraktion: „Die Stinkerei hat abgenommen, seitdem wir an die Öffentlichkeit gegangen sind.“

Wendepunkt im Dezember

Die Mitstreiter der Bürgeraktion haben sich laut Kohl zwischen Herbst 2018 und Sommer 2019 getroffen, manchmal seien mehrere Personen dabei gewesen, manchmal nur ein kleiner Kreis – die Anzahl der Einladungen, die Kohl verschickt hat, reicht von acht bis 24.

Wendepunkt sei eine Versammlung im Dezember 2018 gewesen, bei der eigentlich die Gründung eines Vereins geplant war. An diesem Abend sprach Georg Silbermann, ein erfahrener Wirtschaftsmann, der Kohl von einem Grünstadter Geschäftsmann als „Gesicht“ für die Bürgeraktion empfohlen worden sei, wie Kohl berichtet. Silbermann habe sich im Vorfeld der Versammlung sowohl mit Bürgeraktions-Mann Kohl als auch mit Firmenchef Ingo Dinges ausgetauscht. In der Einladung zur Gründungsversammlung steht: „Über seine Recherchen und das Gespräch mit Herrn Dinges und über seine Entscheidung, ob und wie er an unserer Bürgeraktion teilnimmt, wird er (Silbermann) uns ausführlich informieren.“

Kohl sagt, was dann passiert sei, habe ihn kalt erwischt: Silbermann habe den Anwesenden ausführlich den Sachstand dargestellt – und sie darüber informiert, dass die Firma Dinges Verleumdungsklagen gegen 15 Personen vorbereiten würde, Namen seien keine genannt worden. Diese Darstellung bestätigen weitere Sitzungsteilnehmer wie Rainer Feser. Ein weiterer Teilnehmer, der mit der RHEINPFALZ gesprochen hat, seinen Namen aber öffentlich nicht nennen will, beschreibt die Stimmung danach so: „Es ging ein Raunen durch den Saal. Da haben manche sich geduckt. Die Leute waren verunsichert.“ An diesem Abend ist kein Verein gegründet worden.

Silbermann selbst sagt, er könne sich nicht daran erinnern, dass er bei der Versammlung etwas über Verleumdungsklagen gesagt habe. Sein Eindruck sei gewesen, dass sich die Anwesenden nach seinem Vortrag – in dem sie Wissen über das Genehmigungsverfahren und die Sachlage erlangt hätten –, nochmal Gedanken gemacht und dann zum Ausdruck gebracht hätten, dass sie unter diesen Voraussetzungen nicht mehr dabei sein wollten.

Kohl sagt, er habe den Eindruck gehabt, dass Silbermann an diesem Abend „pro Dinges geredet“ habe. Silbermann versichert, Firmenchef Ingo Dinges habe ihn nie beauftragt, bei der Versammlung etwas über Klagen zu sagen: „Er hat mich für nichts munitioniert.“ Silbermann fügt an, dass Dinges seiner Erinnerung nach bei einem späteren Treffen mit den Vertretern der Bürgeraktion im Februar von der Klagevorbereitung gesprochen habe.

Dieses Treffen mit Vertretern der Firma Dinges sei, so berichtet Feser, auf Vermittlung und Betreiben von Silbermann zustande gekommen, der eine Art Mediatoren-Rolle eingenommen habe.

Die RHEINPFALZ hat Ingo Dinges Fragen zu der mutmaßlichen Klage-Vorbereitung geschickt, er antwortet inhaltlich nicht: „Keine Kommentare zu Ihren Ausführungen.“ So bleibt offen, gegen wen sich diese Klagen hätten richten sollen, warum es gerade 15 Personen waren und ob es sich dabei um Mitstreiter der Bürgeraktion oder andere Personen handeln sollte.

Besuch bei der Firma

Vier Vertreter der Bürgeraktion, Kohl, Feser, Silbermann und ein weiterer Mann, hatten die Firma Dinges einige Wochen nach der gescheiterten Gründungsversammlung besucht. Dabei sei die Erkenntnis gezogen worden, dass die Tankreinigungsfirma ordentlich arbeite: „Das, was wir hören und sehen durften, war alles zu 100 Prozent professionell organisiert, unter Einhaltung sämtlicher Sicherheitsstandards“, fasst Kohl seinen Eindruck von dem Besuch im Februar 2019 zusammen. Rainer Feser, der früher selbst in der chemischen Industrie tätig war, berichtet: „Ich war sehr beeindruckt von der Professionalität dort. Wir haben keinen Ansatzpunkt gesehen, weiterzumachen.“

Hoffnung auf die Wahlen

Weil Kohl und eine Handvoll weiterer Mitstreiter weiterhin davon überzeugt sind, dass ein Lager für Gefahrgut so nahe an Wohnbebauung nichts zu suchen habe, hofften sie, dass die Parteien die Sache im Wahlkampf thematisieren. Das sei nicht passiert, sagt Kohl: „Es war verwunderlich, dass es im Wahlkampf ein Tabuthema war. Niemand hat irgendwas gemacht.“ Das sei „eine Bankrotterklärung für die Verwaltung, für den alten Stadtrat und auch schon für den neuen Stadtrat“, findet er.

Der „alte Rat“ hatte allerdings schon im September 2018 beschlossen, dass die Verwaltung alle juristischen Schritte ausschöpfen soll, um den Bau des Gefahrstoffzwischenlagers zu stoppen.

Kohl sagt, sein Engagement ende jetzt. Er habe eine Familie, ein Geschäft und zahlreiche berufliche Ehrenämter, um die er sich kümmern müsse. Sollte jemand weitermachen wollen, stehe er mit Rat und Tat zur Seite. KOMMENTAR