Frankenthal Neue Waldorf-Kita Frankenthal: Fragezeichen bei den Finanzen

Seit Juni wird an der neuen Waldorf-Kindertagesstätte im Frankenthaler Süden gebaut. Der Rohbau steht, 2020 soll die Kita in Betrieb genommen werden. Bei der Finanzierung sieht der Trägerverein jedoch neuen Gesprächsbedarf; er hofft auf ein Entgegenkommen der Kommunen.

Man wolle Lücken in der Versorgung mit Kita-Plätzen „zeitnah schließen“. An der Finanzierung der neuen Waldorf-Kita sei die Stadt Frankenthal „in erheblichem Maße beteiligt“. So zitierte die RHEINPFALZ im Oktober Frankenthals Bürgermeister Bernd Knöppel (CDU), zuständig für Gebäude und Grundstücke, und den Beigeordneten Bernd Leidig (SPD). Zu seinem Aufgabenbereich gehören die Kindertagesstätten. Der Waldorfschulverein hat diese Aussagen zum Anlass genommen, erneut bei der Stadt anzuklopfen.

Denn die finanziellen Rahmenbedingungen für das Projekt, über das seit 2012 gesprochen wird, hätten sich verändert, sagen im Gespräch mit der RHEINPFALZ Carsten Felgenhauer, Geschäftsführer des Vereins, und Kirsten Ziesche, die für die technische Geschäftsführung verantwortlich zeichnet. Dem Trägerverein drohten deutliche Mehrkosten beim Bau; er hoffe daher auf eine höhere Bezuschussung durch die an der Finanzierung beteiligten Kommunen: Stadt Frankenthal, Stadt Ludwigshafen, Rhein-Pfalz-Kreis und Kreis Bad Dürkheim.

Fünf Jahre Verhandlungen

Kinder aus den genannten Kommunen besuchen die bestehende Waldorf-Kita, die mit ihren 50 Plätzen der steigenden Nachfrage schon seit längerer Zeit nicht mehr gerecht werden kann. Da es in Rheinland-Pfalz keine exakten Vorgaben für die Finanzierung von Neubauten freier Träger gibt, zogen sich die Gespräche darüber im Fall Waldorf-Kita über rund fünf Jahre hin. Der Streit über das Thema zwischen Frankenthal und dem Kreis Bad Dürkheim führte sogar zu einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Neustadt.

Eine Verständigung gelang erst Ende 2018. Von den Baukosten, ursprünglich kalkuliert mit 1,3 Millionen Euro, sollte demnach das Land per Zuschuss 190.000 Euro übernehmen und der Trägerverein 475.000 Euro. Der kommunale Anteil wurde auf 635.000 Euro festgesetzt. Die Stadt Frankenthal sagte zu, davon die Hälfte (317.500 Euro) zu übernehmen. Die andere Hälfte sollten die drei weiteren kommunalen Partner zusammen aufbringen – „anhand der tatsächlichen Belegung“, das heißt, aufgeteilt nach den Anteilen der aus ihrem Bereich stammenden Kita-Kinder. Die Stadt Frankenthal sagte zu, die gesamte Abrechnung zu übernehmen und Investitionszuschüsse der drei Partner vorzufinanzieren.

Anstieg der Baupreise

Der Haken dabei aus Sicht der Waldorf-Verantwortlichen: Wegen des starken Anstiegs der Baupreise, den es mittlerweile gegeben habe, gehe die ursprüngliche Kostenkalkulation nicht mehr auf. Tatsächlich müsse man nun mit einem Aufwand von 1,7 Millionen Euro rechnen, sagten Carsten Felgenhauer und Kirsten Ziesche. „Das Antragsverfahren hat uns sechs Jahre Zeit gekostet“, erklärt Ziesche; diese Verzögerung habe der Verein nicht zu vertreten. Zudem, so Felgenhauer, habe man auf Bitte der Stadt Frankenthal das Konzept etwas verändert und werde nun 80 statt der ursprünglich vorgesehenen 70 Kita-Plätze anbieten. Auch das bedeute einen gewissen Mehraufwand.

Anfrage im Juli

Der Trägerverein hat daher nach eigenen Angaben eine Aufstockung der Landesmittel auf 300.000 Euro beantragt. Ein Bescheid dazu liege noch nicht vor. Die unter den beteiligten Kommunen federführende Stadt Frankenthal habe man bereits im Juli gebeten, sich dafür einzusetzen, dass der kommunale Anteil um 290.000 Euro aufgestockt wird, erklärt Carsten Felgenhauer. Damit beliefe sich dieser Anteil dann auf insgesamt 925.000 Euro. „Das ist eine Sache, die die Stadt Frankenthal mit den Umlandgemeinden besprechen muss“, sagt Kirsten Ziesche. Um den Zeitaufwand nicht noch mehr zu erhöhen, wolle man aber kein förmliches „neues Zuschussverfahren aufmachen“.

„Ob das Land das akzeptiert, müssen wir sehen“, sagt dazu Jan Kardaus, Leiter des Bereichs Familie, Jugend und Soziales der Stadtverwaltung. Er sichert aber mit Blick auf die kommunalen Partner zu: „Wir versuchen, im Verfahren weiter zu verhandeln.“ Auch Bernd Leidig als zuständiger Beigeordneter möchte, wenn es um diese Fragen geht, „nicht wieder bei Adam und Eva anfangen“. Da die Frankenthaler Verwaltung auch laut Neustadter Gerichtsentscheidung „zuständig für das Verfahren der Finanzierung sei“, werde man auf Ludwigshafen und die beiden Kreisverwaltungen zugehen. „Wir wollen alle drei an einen Tisch bitten“, sagt der Dezernent.

Stadt legt sich nicht fest

Zum Hinweis des Trägervereins, die Platzzahl der neuen Kita sei auf Bitte der Stadt Frankenthal erhöht worden, sagt Leidig: „Das war kein ausdrücklicher Wunsch, sondern ein Verhandlungsergebnis aufgrund einer Empfehlung.“ Ursprünglich seien zwei Regelgruppen für Kinder über drei Jahren mit je 25 Plätzen geplant gewesen und zudem zwei Krippengruppen für Kinder unter drei Jahren mit je zehn Plätzen. Statt der beiden letztgenannten solle es nun zwei altersgemischte Gruppen mit je 15 Plätzen geben. Damit gewinne man „mehr Flexibilität“. Dass dadurch deutlicher baulicher Mehraufwand entstehe – das sieht Leidig nicht.

Welchen Spielraum sie für Zuschussverhandlungen sehen – da wollen sich Leidig und Kardaus nicht festlegen. Schon die erste Einigung zu erreichen, sei extrem schwierig gewesen, gibt der Beigeordnete zu bedenken. „Auf dem Papier“ habe Frankenthal zwar eine „deutlich verbesserte Haushaltssituation“, aber es gelte: „Das Füllhorn hat Grenzen“ – zumal die Stadt selbst erhebliche Aufwendungen für Kitas und Schulen plane. „Letztlich ist das eine Ratsentscheidung“, hält Leidig fest. „Wir schauen, was möglich ist“, sagt Kardaus.

Die Stadt Ludwigshafen teilte auf RHEINPFALZ-Anfrage mit, man sei „mit dem Thema derzeit noch nicht befasst“. Ein Sprecher des Kreises Bad Dürkheim erklärte, man wisse erst „seit Kurzem“ von dem Thema und könne dazu noch nichts sagen.

Fragen zu Personalkosten

Nicht nur die Baukosten beschäftigen den Waldorfschulverein. Auch bei den Personalkosten gibt es derzeit noch offene Fragen. Rechnerisch 4,5 Stellen gebe es zurzeit in der Kita, erklärt Geschäftsführer Felgenhauer. Fünf Erzieherinnen sowie Praktikanten seien dort tätig. Gehe der Neubau in Betrieb, „dann kommen vier bis fünf Beschäftigte dazu“, schätzt Felgenhauer. Aktuell gelte: „87,5 Prozent der Personalkosten bekommen wir von der Stadt erstattet, und die wiederum kriegt 45 Prozent vom Land.“ Das neue Kita-Zukunftsgesetz des Landes verändere diese Konditionen für die freien Träger: „Nur 47 Prozent vom Land sind dann noch sicher. Alles andere müssen wir mit dem Stadtjugendamt verhandeln.“

Zu Felgenhauers Erwartung, dass die Stadt den freien Trägern künftig dann „mindestens“ das an Personalkostenzuschüssen zahlt, was zu den bisher garantierten 87,5 Prozent dann noch fehlt, sagen Vertreter der Stadt zurzeit nur so viel: Darüber müsse verhandelt werden, wie es das 2021 greifende neue Gesetz vorsehe. Geplant sei ein „gemeinsames Gespräch mit allen freien Trägern im neuen Jahr“, kündigt Bernd Leidig an. Die freien Träger seien „wichtig“, erklärt Jan Kardaus. Die Stadt habe aber „nicht unbegrenzte Möglichkeiten“. Das sieht auch Bernd Leidig so und weist auf das hohe Engagement der Stadt hin: „80 Prozent der Kinder sind in städtischen Kitas, und mit den Neubauten geht es in Richtung 90 Prozent.“

Zur Sache: Heizung mit Erdwärme

Westlich der Mahlastraße und südlich der Waldorfschule entsteht der Neubau für die Waldorf-Kindertagesstätte mit 80 Plätzen. Abgesehen von einem großen Stahlträger ist das zweigeschossige Gebäude als Massivholzkonstruktion mit „sehr hohem Wärmedämmungsgrad“ ausgeführt, unterstreicht Carsten Felgenhauer, Geschäftsführer des Waldorfvereins Frankenthal.

Zehn Zentimeter dick sind die Außenwände des Gebäudes aus Holz; dazu kommen 20 Zentimeter Wärmeschutz mit Holzfaserdämmung und Verschalung. Beheizt werde der Neubau über eine Fußbodenheizung mit Erdwärme, die aus 30 Metern Tiefe stamme, erläutert Kirsten Ziesche, verantwortlich für technische Geschäftsführung. In heißen Sommermonaten könne über dieselbe Anlage ein leichter Kühleffekt erreicht werden.

Damit barrierefreier Betrieb möglicht ist, wird ein Aufzug eingebaut. Auf einer Nutzfläche von 720 Quadratmetern sind Räume für vier Gruppen und weitere Funktionsräume untergebracht. Zurzeit laufen die Arbeiten zum Innenausbau; bis zum neuen Kitajahr 2020 soll alles fertig sein.