Landau Stiftskirchendemo Landau: Polizei äußert sich zu Videoaufnahmen – Grüne widersprechen CDU

Das Polizeipräsidium Rheinpfalz hat nach der Stiftskirchendemo am Samstag in Landau 90 Sekunden Videomaterial aufgenommen. Für die Angabe gegenüber Ordnungsdezernent Lukas Hartmann (Grüne), dass nicht gefilmt worden sei, habe man sich bereits entschuldigt. Unterdessen bezeichnen die Grünen eine Stellungnahme der CDU als „irritierend“.

Samstagnachmittag, Stiftsplatz Landau: Die Teilnehmer der Kirchendemo „Stiftskirche stiftet Zusammenhalt“ verlassen die Kirche und werden von der Polizei gefilmt. Die Polizei gibt den Grund an: Die Stadt hatte eine Versammlung auf dem Stiftsplatz aus Sicherheitsgründen untersagt, das Verwaltungsgericht Neustadt hat dies am Freitag in einem Eilverfahren bestätigt. Da Pfarrer Jürgen Leonhard die Kundgebung in die Kirche verlegt hat, bestand die Befürchtung, dass sich Menschen über den Entscheid des Gerichts hinwegsetzen könnten. „Nachdem die Besucher die Kirche verlassen hatten und einzelne Verhaltensweisen festzustellen waren, die den Anschein erweckten, dass sich trotz Verbots eine Versammlung entwickeln könnte, wurden diese dokumentiert“, teilt Thorsten Mischler, Sprecher des Polizeipräsidiums Rheinpfalz, mit. Es seien 90 Sekunden Videomaterial aufgezeichnet und sechs Fotos geschossen worden, „bis erkennbar war, dass die Gefahr nicht eintreten wird und die Maßnahme beendet wurde. Die Aufnahmen haben wir bereits gesichtet und bewertet. Verstöße gegen das Versammlungsgesetz haben wir nicht festgestellt“, heißt es in der Stellungnahme der Polizei. Es habe sich lediglich der Verdacht einer Beleidung ergeben, die Strafanzeige werde mit dem zugehörigen Bildmaterial der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Das restliche Material werde vernichtet. Zunächst sei ihm gesagt worden, dass die Polizei nicht gefilmt habe, sagte Ordnungsdezernent Lukas Hartmann (Grüne). Diese Angabe habe die Polizei auch am Montag noch wiederholt, bis sie am selben Tag widerrufen wurde. Hartmann habe bereits die Landespolizeibeauftragte angeschrieben, teilt die Stadt mit. Die Polizei erklärt: Eine Sprecherin habe sich am Samstag mit Hartmann unterhalten und ihm eine unzutreffende Information gegeben. Erst am Montag habe sie die korrekte Information erhalten. „Die Kollegin bedauert sehr, die Information nicht verifiziert zu haben und hat sich bei Herrn Hartmann dafür bereits entschuldigt.“

Grüne zu CDU-Abgeordneten: „Irritierend“

Unterdessen haben die Stadtratsfraktion und der Kreisverband der Grünen auf eine Stellungnahme von vier CDU-Landtagsabgeordneten, darunter Peter Lerch (Landau) und Martin Brandl (Germersheim) zur Berichterstattung der RHEINPFALZ in der vergangegen Woche reagiert. „Es ist irritierend, wie die CDU Vorwürfe gegen die Polizei negiert, ohne die Situationen vor Ort erlebt zu haben.“ Die aufgegriffenen Vorwürfe im RHEINPFALZ-Artikel „Freund und Helfer?“ vom 5. Dezember „können von Grünen-Mitgliedern weitgehend persönlich bestätigt werden“, sagt Stadtrat Julius Baur. Im Bericht wurde der Umgang der Polizei mit Demonstranten gegen die Demos des rechtsextremen Frauenbündnis Kandel dargestellt. Ebenso unverständlich sei es, dass die CDU an einer differenzierten Aufarbeitung kein Interesse zu haben scheine. „Blindes Vertrauen hilft nicht bei der Aufklärung von Fehlern“ und erschwere die Arbeit der Beamten, die ihre Sache gut machten, betonen die Grünen. Auch Grüne seien bei Protesten gegen rechtsextreme Aufmärsche häufiger mit „erheblichem Fehlverhalten“ der Polizei konfrontiert worden. „Dieses Fehlverhalten ging stets mit einem Unwillen der Polizei einher, die eigenen Fehler zuzugeben, zu reflektieren und aufzuarbeiten. Deshalb ist es für uns nur die Spitze des Eisberges, dass eine Polizeibeamtin bezüglich des Filmens auf dem Stiftsplatz am vergangenen Samstag den grünen Ordnungsdezernenten mindestens einmal belogen hat.“ Die CDU-Abgeordneten hatten nach der Berichterstattung in der RHEINPFALZ über Fehlverhalten der Polizei bei Demonstrationen betont, hinter den Beamten zu stehen, die einen erstklassigen Job unter schwierigen Bedingungen machten. Einen Pauschalverdacht gegen Beamte wiesen sie zurück.