Landau Landau: Gericht bestätigt Bedenken der Stadt wegen Kundgebung

[aktualisiert: 15.14 Uhr] Es wird keine Kundgebung „Für Menschlichkeit und Miteinander“ des demokratischen Bündnisses am Samstag auf dem Landauer Stiftsplatz geben. Das Verwaltungsgericht Neustadt teilt die Rechtsauffassung der Stadt Landau hinsichtlich der von Pfarrer Jürgen Leonhard angekündigten Veranstaltung. Sie hatte die Demo wegen Sicherheitsbedenken untersagt, weil gleichzeitig der Nikolausmarkt auf dem Rathausplatz ist, was gegen einen größeren Polizeieinsatz in der Innenstadt spreche.

„Selbstverständlich halten wir uns an das Urteil“, sagt Leonhard auf RHEINPFALZ-Anfrage. „Jetzt gehen wir in die Kirche“, betont der Pfarrer. Die Kundgebung werde wie angekündigt um 13.30 Uhr mit den Rednern Maximilan Ingenthron und Charlotte Dany, Leiterin der Friedensakademie an der Uni Landau, gehalten. Bereits ab 11 Uhr sei die Kirche zum ökumenischen Marktgebet geöffnet. Die Tore zwischen den beiden Veranstaltungen zu schließen, sei nicht angedacht, sagt Leonhard.

Stadt: Identifizieren uns mit Zielen der Veranstaltung

„Stadtspitze und -verwaltung identifizieren sich vollumfänglich mit den Zielen der angemeldeten Kundgebung“, heißt es in einer Mitteilung aus dem Rathaus. Die Stadt hatte Leonhard acht alternative Standorte für seine Kundgebung angeboten. Aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts wird deutlich, dass diese Auflage „den Antragssteller nicht […] daran hindert, die geplante Versammlung unter dem vorgesehenen Motto im Zentrum von Landau zur selben Zeit durchzuführen“. Ursprünglich hatte auch das rechtsextreme Frauenbündnis Kandel für die selbe Zeit eine Demonstration angekündigt, dann aber zurückgenommen. Diese Gruppe tritt am Samstag in Herxheim an.