Bad Dürkheim RHEINPFALZ Plus Artikel Bad Dürkheim: Wird Kaiserslauterer Straße Einbahnstraße?

Das Verwaltungsgericht Neustadt verlangt eine Neuregelung des Verkehrs in der Kaiserslauterer Straße.
Das Verwaltungsgericht Neustadt verlangt eine Neuregelung des Verkehrs in der Kaiserslauterer Straße. Foto: Franck

Wie geht es weiter in der Kaiserslauterer Straße? Dazu nimmt das Ingenieurbüro R+T Verkehrsplanung am Donnerstag im Bauausschuss Stellung.

Wie geht es weiter in der Kaiserslauterer Straße? Dazu nimmt das Ingenieurbüro R+T Verkehrsplanung heute im Bauausschuss Stellung. Das Verwaltungsgericht Neustadt hatte am 20. Mai entschieden, dass die Stadt die Verkehrssituation in der Kaiserslauterer Straße zwischen Innenstadt und B 37 so regeln muss, dass Autofahrer bei Begegnungsverkehr nicht mehr gezwungen sind, auf die Gehwege auszuweichen. Offen ließen die Juristen um die Vorsitzende Richterin Carmen Seiler-Dürr, wie das geschehen soll. Allerdings mahnte das Gericht eine „zeitnahe“ Neuregelung an, die sicherstelle, dass die den Fußgängern gewidmeten Gehwege nicht durch den fließenden Verkehr in Anspruch genommen würden. Ein Anwohner hatte gegen die derzeitige Regelung und gegen entsprechende Bescheide der Stadt geklagt.

Als „Sofortmaßnahmen“ hat die Stadt die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 auf 20 Stundenkilometer heruntergesetzt, Parkflächen gesperrt und Sandsteinpoller besser kenntlich gemacht. Im Sommer wurde außerdem das Darmstädter Büro R+T Verkehrsplanung damit beauftragt, zu prüfen, wie die Stadt die Anforderungen des Gerichts erfüllen kann. In der heutigen Sitzung werden die Experten auf mögliche Einbahnstraßenregelungen in Kaiserslauterer Straße, Gartenstraße und Eichstraße sowie deren Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen im gesamten Bereich eingehen. „Das müssen wir berücksichtigen“, sagte Bürgermeister Christoph Glogger (SPD). Möglicherweise werde in der Frage bereits ein Beschluss gefasst, kündigte Glogger an.

Aktualisierte Pläne für Brunnenhalle

Die Vorstellung der aktualisierten Pläne für Sanierung und Umbau der Brunnenhalle steht ebenfalls auf der Tagesordnung. Die Entwurfsplanung sei fertig gestellt und werde präsentiert, sagte Glogger. Auf dieser Basis soll die Baugenehmigung beantragt werden. Allerdings liefen derzeit noch „intensive Gespräche“ mit den Anwohnern, wie der Bürgermeister sagte. Diese sehen vor allem die Pläne für einen kompletten Gastronomiebetrieb in der Brunnenhalle sowie den geplanten Anbau für die Tourist-Information kritisch. Auf der Tagesordnung der Sitzung, deren öffentlicher Teil am Donnerstag um 14.30 Uhr beginnt, steht auch der Haushalt für den Fachbereich Bauen für das Jahr 2020.

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