CDU

Mit Verwunderung hat der Elternbeirat der Kita Hauptstuhl auf die in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats getätigten Aussagen reagiert. Von, wie Ratsmitglied Detlef Bäsell sagte, „verloren gegangenen christlichen Werten“ könne keine Rede sein. Ortsbürgermeister Gerald Bosch (SPD) betont zudem, dass weder ihm noch dem Kita-Personal Beschwerden von Eltern wegen der Umsetzung des Kindertagesstättengesetzes vorliegen.

Neuhofen. Die SPD hat mit ihrer absoluten Mehrheit im Neuhofener Rat durchgesetzt, dass die kommunale Kita „Im Pavillon“ um drei Gruppen erweitert werden soll. Dafür ist auch Ortsbürgermeister Gerhard Frey (parteilos). CDU und FDP wollen sich damit nicht abfinden. Sie halten einen Neubau für sinnvoller und wollen ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen. Unterstützung erhalten sie von Kita-Eltern. Das hat sich bei einer Informationsveranstaltung gezeigt.

Die Ortsgemeinde Schwegenheim ist ab Januar handlungsunfähig: Die Kommune darf so lange kein Geld für Projekte ausgeben, bis der Ortsgemeinderat einen Haushalt beschlossen hat. Zum vorliegenden Etat sagten am Montagabend nur die acht SPD-Vertreter und Ortsbürgermeister Peter Goldschmidt (SPD) Ja. Mit zehn Gegenstimmen von FWG und CDU (eine Enthaltung) lehnte der Rat den Etat ab. Grund hierfür war eine Rückstellung von 900.000 Euro, um Forderungen des Landes im Bezug auf die Städtebauförderung zurückzahlen zu können.

Die Ortsgemeinde Schwegenheim ist ab Januar handlungsunfähig: Die Kommune darf so lange kein Geld für Projekte ausgeben, bis der Ortsgemeinderat einen Haushalt beschlossen hat. Zum vorliegenden Etat sagten am Montagabend nur die acht SPD-Vertreter und Ortsbürgermeister Peter Goldschmidt (SPD) Ja. Mit zehn Gegenstimmen von FWG und CDU (eine Enthaltung) lehnte der Rat den Haushalt ab. Grund hierfür war die Rückstellung von 900.000 Euro, um zu viel erhaltene Städtebaufördermittel ans Land zurückzahlen zu können.

Die Ortsgemeinde Schwegenheim ist ab Januar handlungsunfähig: Die Kommune darf so lange kein Geld für Projekte ausgeben, bis der Ortsgemeinderat einen Haushalt beschlossen hat. Zum vorliegenden Etat sagten am Montagabend nur die acht SPD-Vertreter und Ortsbürgermeister Peter Goldschmidt (SPD) Ja. Mit zehn Gegenstimmen von FWG und CDU (eine Enthaltung) lehnte der Rat den Haushalt ab. Grund hierfür war die Rückstellung von 900.000 Euro, um zu viel erhaltene Städtebaufördermittel ans Land zurückzahlen zu können.

Trotz des unausgeglichenen Haushalts beschloss der Gemeinderat Hauptstuhl am Montagabend einstimmig, die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern 2017 nicht zu erhöhen. Die Friedhofsgebühren steigen dagegen deutlich an.

Angela Merkel wird im nächsten Jahr wieder zur Bundeskanzlerin gewählt. Davon ist der Speyerer Christdemokrat Axel Wilke überzeugt. Umso mehr, als er beim Bundesparteitag der CDU in Essen eine „sehr, sehr gute, persönliche und sachliche Rede“ der am Dienstag mit 89,5 Prozent der Stimme wiedergewählten Bundesvorsitzenden der Partei gehört habe.

Über die Frage, ob und wie die Verbandsgemeinde Überschüsse in Höhe von rund zwei Millionen Euro aus den Haushaltsjahren von 2009 bis 2014 an die Ortsgemeinden zurückgeben kann, wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am Dienstag heftig diskutiert. Matthias Weber (FWG) sorgte für Unmut bei der Zweiten Beigeordneten Elke Schanzenbächer (CDU) mit seiner Forderung, der Förderverein der Grundschule in Kallstadt solle sich beim Kauf von Whiteboards beteiligen.

Auf vier Regionalkonferenzen versucht Angela Merkel, die CDU-Vorsitzende, die Parteibasis auf den bevorstehenden Bundesparteitag einzustimmen und auf das Wahljahr. Dabei bekommt sie nicht nur angenehme Dinge zu hören. Zum Beispiel gestern Abend in Heidelberg.

Die Weihnachtsmärkte in Flomersheim und Studernheim haben am Wochenende wieder viele Besucher angelockt. Besonders gefragt war das kulinarische Angebot.

Es geht ums Überleben ihrer Schule. Daraus machte Maria Zinßius, Schulleiterin des Immanuel-Kant-Gymnasiums, gestern in der öffentlichen Hauptausschuss-Sitzung keinen Hehl. „Wenn wir uns nicht verändern, riskieren wir, verändert zu werden“, richtete sie einen leidenschaftlichen Appell an die Politik, ihrem Antrag, an ihrer Schule einen neusprachlichen Zweig einzurichten, zu folgen.

Angelika Glöckner oder Anita Schäfer? Das ist die Frage im Wahlkreis 210, wenn im September 2017 die Bundestagsabgeordneten gewählt werden. Nachdem die SPD Glöckner längst als Direktkandidatin nominiert hatte, folgte am Freitagabend die CDU und schickte Schäfer mit großer Zustimmung ins Rennen (die RHEINPFALZ berichtete bereits am Samstag).

Angelika Glöckner oder Anita Schäfer? Das ist die Frage im Wahlkreis 210, wenn im September 2017 die Bundestagsabgeordneten gewählt werden. Nachdem die SPD Glöckner längst als Direktkandidatin nominiert hatte, folgte am Freitagabend auch die CDU und schickte Schäfer mit großer Zustimmung ins Rennen (wir berichteten am Samstag).

Die Schlagzeilen vor dem Wahljahr 2017 bestimmt zwar gerade Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die zum vierten Mal als Spitzenkandidatin ihrer Partei antritt. Bevor am 17. September Bundestagswahl ist, haben die Bürger im Kreis Germersheim bereits am 14. Mai Gelegenheit, ihre Stimme in die kommunalpolitische Waagschale zu werfen: Der Landrat und drei hauptamtliche Bürgermeister stehen zur Wahl.

Es hatte schon länger rumort in der CDU, weil sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zierte, Farbe zu bekennen. Doch seit Sonntag ist klar: Die 62-Jährige will es noch mal wissen. Wie reagiert die Basis auf die Entscheidung ihrer Parteivorsitzenden, nach den Bundestagswahlen im kommenden Jahr erneut die Regierung führen zu wollen?

Schifferstadt. Eine der höchsten Auszeichnungen für Kommunalpolitiker hat die Schifferstadterin Christine Hinderberger (CDU) bekommen: Vom Innenministerium wurde sie mit 39 weiteren Ehrenamtlichen mit der Freiherr-vom-Stein-Plakette für ihr kommunalpolitisches Engagement geehrt. Über 27 Jahre ist die 65-Jährige nun schon in ihrem Heimatort für die Union aktiv. Eine Zeit mit vielen Höhen, aber auch Tiefen.

Die Stadt geht gegen das wilde Parken auf den Bürgersteigen im Landauer Fliegerviertel vor. Sie will versetzte Parkbuchten auf beiden Straßenseiten markieren. Das kostet etwa 50 der 160 Parkplätze, was viele Anwohner kritisch sehen.

Die Ortsgemeinde Dudenhofen erhöht ab 2017 den Strompreis um 0,7 Cent die Kilowattstunde. Den Gaspreis senkt sie von 5,46 Cent die Kilowattstunde auf 5,30 Cent. Das hat der Ortsgemeinderat am Donnerstagabend einstimmig beschlossen.

Die Überraschung über den Wahlsieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl ist auch rund um die Air Base Ramstein groß. Die Bürgermeister im westlichen Landkreis befürchten durchaus negative Auswirkungen für Deutschland und die Region, hoffen aber, dass diese Befürchtungen sich letztlich als unbegründet herausstellen werden, da Trump viele seiner Ankündigungen nicht wahr machen wird.

Mutterstadt. Mit der Nachricht des Tages haben die Schüler der Integrierten Gesamtschule (IGS) den gestrigen Tag begonnen: Donald J. Trump wird Präsident der Vereinigten Staaten. Dabei markiert der 9. November nicht erst seit gestern einen politischen Wendepunkt: In Deutschland fand 1938 die Reichspogromnacht statt und vor 27 Jahren am 9. November fiel die Mauer. Landtagsabgeordnete aus Mainz nutzen deshalb den Tag, um mit Schülern über vergangene und aktuelle Politik zu diskutieren.

Mehr als 90 Minuten beschäftigte sich der Gemeinderat Hochstadt mit der Neugestaltung des Spielplatzes Oberwiesen. Dazu hatte Ortsbürgermeister Otto Paul (CDU) Petra Moser und Milena Schauwecker vom gemeinnützigen Verein Naturspur aus Otterstadt eingeladen, der sich pro Jahr mit der Einrichtung von zehn bis elf solcher Projekte befasst.

Neuhofen. Die vier Kitas im Dorf platzen aus allen Nähten und können keine zusätzlichen Kinder mehr aufnehmen. Eine schnelle Lösung zur Aufstockung der Plätze ist dringend geboten. Darüber entwickelte sich am Dienstagabend eine lebhafte Diskussion in der Sitzung des Ortsgemeinderats. Eine Entscheidung wurde nicht getroffen.