Rheinland-Pfalz „Danke, Frau Merkel!“ – „Treten Sie zurück, Frau Merkel!“

Auf vier Regionalkonferenzen versucht Angela Merkel, die CDU-Vorsitzende, die Parteibasis auf den bevorstehenden Bundesparteitag einzustimmen und auf das Wahljahr. Dabei bekommt sie nicht nur angenehme Dinge zu hören. Zum Beispiel gestern Abend in Heidelberg.

Manchmal beginnt es einfach schräg. Eigentlich will Angela Merkel hören, wie die Parteibasis tickt. Dazu hat sie einst als CDU-Generalsekretärin Regionakonferenzen eingeführt. Das Motto: Hin zu den Mitgliedern, das Ohr an der Basis haben. Und die kann ziemlich bunt sein. Wie gestern Abend in der Heidelberger Stadthalle. Gleich der erste Fragesteller bescheidet sich nicht mit dem Saalmikrofon, sondern beansprucht das Rednerpodium und präsentiert sich als der „deutsche Donald Trump“. Das sei ihm schon in die Wiege gelegt, verkündet er dem verblüfften bis amüsierten Publikum. Merkel setzt ein freundlich-neutrales Gesicht auf. Zwei Redner später schallt es in schneidendem Ton durch den Saal: „Frau Bundeskanzlerin, treten Sie zurück!“ Die Laissez-faire-Politik der Kanzlerin sei eine „Hypothek für Generationen“. Pfui-Rufe aus dem Parkett, aber Thomas Strobl, als CDU-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg sozusagen Gastgeber, lässt den Mann ausreden. Der legt noch eins drauf: Die Kanzlerin solle doch bitte „mit ihren überforderten Beratern“ zurücktreten. Merkel wird den schon sehr deutlichen Hinweis ungerührt zum Anlass nehmen, noch einmal ihre Flüchtlingspolitik zu erklären: „Wir haben immer gesagt, Außengrenzenschutz geht vor Binnengrenzenschutz, aber der Außengrenzenschutz hat ja offensichtlich nicht funktioniert“, erläutert sie. Natürlich sei es sinnvoll, Abkommen zu schließen mit Nachbarstaaten (wie der Türkei). „Dafür bin ich ja viel kritisiert worden“, aber keiner habe ihr sagen können, wie es denn anders gehen solle. Doch es gibt auch andere Stimmen: Einer, der sich um Flüchtlinge kümmert, hat den kleinen Ebris aus Afghanistan mitgebracht. Der wollte einmal Frau Merkel sehen. Und darf natürlich seinen Dank an die Kanzlerin aufsagen. „Du hast ja gut Deutsch gelernt“, bemerkt Merkel und steigt dann vom Podium. Denn der Junge will „einmal Ihre Hand berühren“. Freundliches Händeschütteln im Parkett. Die Rücktrittsforderung? Fast schon vergessen. Ein weiterer Merkel-Bewunderer mit arabischem Namen lobt die „positive Energie“, die von der Kanzlerin ausgehe, und bittet um mehr Hilfe für die irakische Regierung, mit deren Außenminister er gerade gesprochen habe: „In Zukunft möchte ich in Bagdad ein Adenauerhaus sehen und in Abu Dhabi auch.“ Nun, sagt Merkel trocken, das werde wohl noch eine Weile brauchen, aber die Bundesregierung unterstütze Irak im Kampf gegen die IS-Milizen. Auch mit Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga – was ein anderer am Mikrofon wieder bedenklich findet, weil durch Waffen ja schließlich der Unfrieden in die Welt komme. Es allen Rednern recht machen zu wollen, wäre schwer – Merkel versucht es auch gar nicht. Aber jeder, der es an eines der Mikrofone geschafft hat, wird von der Parteivorsitzenden mit Namen angesprochen und bekommt eine Antwort, und sei sie auch noch so knapp. Schließlich gibt es ja nicht nur die schrägen Beiträge oder jene, die die Kanzlerin einfach nur mal loben wollen („Südbaden steht hinter Ihnen, Frau Merkel!“). Viele Fragen drehen sich um die Lebenswirklichkeit: die Zukunft der Rente, die Besteuerung von Überstunden, die zurückgefahrenen Sozialleistungen der Kommunen. Oder um die Zukunft der Partei. Der Südhesse zum Beispiel, noch zu Alfred Dreggers Zeiten in die CDU eingetreten, sieht, dass viele die Partei verlassen haben seither. Er sorgt sich um die Attraktivität der CDU. Ob nicht mehr direkte politische Beteiligung möglich wäre, fragt er die Kanzlerin. Die verweist auf den Mitgliederbeauftragten, den der CDU-Bundesparteitag nächste Woche beschließen soll, verhehlt aber auch nicht ihre Skepsis gegen direkte Demokratie. Undankbar sind die aus Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg angereisten Mitglieder nicht: „Danke, dass Sie sich so viel Zeit nehmen“, sagt einer, nachdem er seine Fragen losgeworden ist. Dass es so viel Gelegenheit gebe zu diskutieren, „ich hätte das so nicht erwartet“. Peter Tauber, der Generalsekretär, schwört die Mitglieder auf den Wahlkampf ein. Der werde wohl härter werde als die vergangenen, sagt Tauber. Aber man werde fair bleiben im Streit, hat die CDU-Parteivorsitzende schon in ihrer Eingangsrede versichert. Auch in der politischen Auseinandersetzung müsse man sich an Regeln halten. Und: „Wer das Volk ist, definieren alle. Nicht nur ein paar.“