CDU

Der im Dezember von FWG und CDU abgelehnte Haushalt 2017 der Ortsgemeinde Schwegenheim mit einem Defizit von 2,24 Millionen Euro hat bei der jüngsten Sitzung einstimmig den Ortsgemeinderat passiert. Zuvor hatten sich SPD und FWG gegenseitig Vorwürfe gemacht.

Wegen des steigenden Interesses am Betreuungsangebot am Nachmittag sowie der steigenden Schülerzahlen soll das Dachgeschoss der Grundschule in Weisenheim am Berg ausgebaut werden. Diesen Grundsatzbeschluss fasste der Schulträgerausschuss am Donnerstag einstimmig. 136.000 Euro kostet das Projekt.

Wegen des steigenden Interesses am Betreuungsangebot am Nachmittag sowie der steigenden Schülerzahlen soll das Dachgeschoss der Grundschule in Weisenheim am Berg ausgebaut werden. Diesen Grundsatzbeschluss fasste der Schulträgerausschuss am Donnerstag einstimmig. 136.000 Euro kostet das Projekt.

Der im Dezember von FWG und CDU abgelehnte Haushalt 2017 der Ortsgemeinde Schwegenheim mit einem Defizit von 2,24 Millionen Euro hat bei der jüngsten Sitzung einstimmig den Ortsgemeinderat passiert. Zuvor hatten sich SPD und FWG gegenseitig Vorwürfe gemacht.

Der E-Bau der Lambsheimer Karl-Wendel-Schule soll für knapp über eine Million Euro zu einem viergruppigen Kindergarten umgebaut werden. Der Bauausschuss der Ortsgemeinde hat die Entwürfe der Architekten am Dienstag gebilligt und diese damit beauftragt, weiter zu planen. Ein Problem ist noch die Erschließung, die über den jetzigen Wirtschaftsweg Am Kappenacker führen soll.

Das Votum des Obrigheimer Ortsgemeinderats, die Grundschule nicht an die Verbandsgemeinde (VG) Grünstadt-Land zu übertragen (wir berichteten), muss nach Meinung von VG-Bürgermeister Reinhold Niederhöfer (SPD) respektiert werden. Im Haupt,- Finanz- und Sozialausschuss am Donnerstag ist er auf die Kritik der CDU eingegangen.

Streit um die mobilen Tempomessgeräte im Ortsbeirat von Geinsheim: Eva Maria König (SPD) verließ nach einem Disput mit Ortsvorsteher Reinhard Nebel (CDU) sogar die Sitzung.

Das einstimmige Votum des Obrigheimer Ortsgemeinderates, die Trägerschaft der Grundschule weiter behalten zu wollen, und nicht an die Verbandsgemeinde Grünstadt-Land zu übertragen (wir berichteten), wertet Verbandsbürgermeister Reinhold Niederhöfer (SPD) als klare Entscheidung des Rates, die respektiert werden müsse. In der Sitzung des Haupt,- Finanz- und Sozialausschusses der Verbandsgemeinde ging er am Donnerstag auf die Kritik der Verbandsgemeinde-CDU ein.

MAINZ. Die CDU-Opposition im Landtag fordert die konsequentere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus Rheinland-Pfalz. Es sollten weniger Duldungen ausgesprochen werden.

Maxdorf. Einem Spitzenpolitiker ganz nah sein und diesem ehrlich, authentisch und überraschend persönlich im Frage-Antwort-Spiel zu begegnen – das haben Schüler in Maxdorf erlebt. Bei der Veranstaltungsreihe „Maximal nachgefragt“ des Lise-Meitner-Gymnasiums hat sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Schülerfragen gestellt. Es ging dabei um den Umgang mit der CDU, den Flughafen Hahn, die Europakrise, Shopping-Freuden der frisch gebackenen Oma oder auch US-Präsident Donald Trump.

„Wir sollten uns in unserer Art zu leben nicht beeinträchtigen lassen.“ Mit diesen Worten ruft Landrat Paul Junker (CDU) die Bevölkerung zu Ruhe und Gelassenheit auf, nachdem am Dienstag bekannt geworden war, dass ein Terrorverdächtiger offenbar einen Bombenanschlag auf die Air Base Ramstein geplant hat.

Die CDU-Fraktion im Pirmasenser Stadtrat hat die Entscheidung des Bildungsministeriums bedauert, am Immanuel-Kant-Gymnasium einen englischsprachigen Zweig zuzulassen (wir berichteten am Samstag).

Erst nachdem die CDU-Fraktion im vergangenen Dezember im Gemeinderat ihre Anfrage zur Umsetzung des Kindertagesstättengesetzes eingereicht hatte, sei Bewegung in die Sache gekommen, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Otto Rosinus. Bis dahin, seien die Kinder in der Hauptstuhler Kita kaum gefördert und auf die Grundschule vorbereitet worden. Ortsbürgermeister Gerald Bosch (SPD) zeichnet ein ganz anderes Bild.

MAINZ. Ein dreiseitiges Faltblatt für Lehrkräfte mit Empfehlungen des Bildungsministeriums für den Umgang mit muslimischen Kindern und Jugendlichen in rheinland-pfälzischen Schulen ist auf Kritik der Opposition im Landtag gestoßen.

Kneipengespräche müssen nicht zwangsläufig Stammtischparolen hervorbringen. Etwa 30 Gäste nutzten das Bürgergespräch des Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart um Fragen loszuwerden und vor allem Antworten zu erhalten. Und die ein oder andere Frage brachte den Abgeordneten ins Schwitzen – manche Antwort blieb mit Hinweis auf laufende Debatten in Berlin (und München) auch etwas oberflächlich.

Für die einen ist es ein Glaubenskrieg, für die anderen läuft es vorbildlich, das Schreibenlernen in der Grundschule. Die CDU hält an ihrer Kampagne gegen „Schreiben nach Gehör“ aus dem Landtagswahlkampf 2016 fest. Praktiker aus Speyers Schulen berichten von guten Erfahrungen und sehen vorrangig andere Probleme.