Rhein-Pfalz Kreis Streit um Kitaplätze geht weiter

Neuhofen. Die SPD hat mit ihrer absoluten Mehrheit im Neuhofener Rat durchgesetzt, dass die kommunale Kita „Im Pavillon“ um drei Gruppen erweitert werden soll. Dafür ist auch Ortsbürgermeister Gerhard Frey (parteilos). CDU und FDP wollen sich damit nicht abfinden. Sie halten einen Neubau für sinnvoller und wollen ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen. Unterstützung erhalten sie von Kita-Eltern. Das hat sich bei einer Informationsveranstaltung gezeigt.

Samstag, 9 Uhr, im Vereinsheim des Deutschen Roten Kreuzes: An zwei aneinander gereihten Tischen sitzen der CDU-Ortsverbandsvorsitzende André Schlosser, CDU-Fraktionschef Robin Hahn, die FDP-Fraktionsvorsitzende Gisela Kluger und ihr Stellvertreter Ralf Marohn. Ihre Ziele: In der anhaltenden Debatte um den Ausbau der Kita „Im Pavillon“ ihre Sicht der Dinge darstellen, ohne im Redeumfang eingeschränkt zu werden; erläutern, was aus ihrer Sicht falschgelaufen ist und weshalb sie einen Neubau an anderer Stelle für die bessere Lösung halten; angebliche Fehlinformationen richtigstellen; die Stimmung unter den Kita-Eltern ausloten. Ihnen gegenüber sitzen auf mehrere Stuhlreihen verteilt Eltern und Mütter. Ihre Anliegen: Die Entscheidung für den Anbau irgendwie verstehen können; Antworten erhalten, wie genau das umgesetzt werden soll und welche Auswirkungen es auf ihre Kinder haben wird; ihrem Ärger über Politik und Behörden Luft verschaffen; erfahren, ob es noch Möglichkeiten gibt, an dem Ratsbeschluss etwas zu ändern. Christ- und Freie Demokraten kritisieren vor allem, dass dieses wichtige Thema in den politischen Gremien nicht ausführlich und offen diskutiert wurde. Alternativen für den Anbau der Kita „Im Pavillon“, der zu Lasten der Rehbachschule erfolgt – sie muss Räumlichkeiten abgeben –, seien allenfalls halbherzig geprüft worden. Aussagekräftige Angaben, die einen belastbaren Vergleich verschiedener Lösungen erlaubt hätten, seien nie geliefert worden. Dem Ersten Ortsbeigeordneten, Sozialdemokrat Uwe Wolf, werfen sie mangelnde Transparenz gegenüber Ratsmitgliedern und Eltern vor. „Wir haben zudem den Eindruck, dass er mit Angst gespielt hat“, sagt Marohn. So habe er die Furcht gesät, dass die benötigten Kitaplätze nicht rechtzeitig geschaffen werden können, wenn der Beschluss nicht sofort und nicht zugunsten des Anbaus getroffen wird. Als Kluger ergänzt, Wolf habe im Rat berichtet, im Gespräch mit dem Elternausschuss seien sämtliche Unklarheiten beseitigt worden und die Elternvertreter würden seine Pläne für die Kita-Erweiterung unterstützen, macht sarkastisch-verärgertes Lachen die Runde im Saal. Zwei Mitglieder des genannten Gremiums schütteln ebenso die Köpfe wie viele der anderen Väter und Mütter. Auch ein Kritikpunkt: Mit dem Anbau werde das Problem fehlender Betreuungsplätze nur auf die Schule verschoben, da die Kita-Kinder in drei bis sechs Jahren eingeschult würden. In anderen Gemeinden wie in Dannstadt-Schauernheim sei dieser Bugwelleneffekt erkannt und entsprechend gehandelt worden, nur in Neuhofen nicht, sagt Marohn. Die Eltern äußern: Kita-Kinder und Grundschüler würden nach dem gerade erfolgten Umbau schon wieder von Bauarbeiten belastet, eine so große Kita mit sechs Gruppen sei für Erzieherinnen wesentlich weniger attraktiv als eine kleine Einrichtung, wie sie in den Nachbargemeinden errichtet würden. Entsprechend schwierig werde die Personalsuche. Zudem gehe es dort deutlich unpersönlicher zu. Sorgen bereitet ihnen der zweite, öffentliche Zugang zum Turnraum: „Das ist ein gewaltiges Sicherheitsrisiko“, finden sie. Und: Die Verkehrssituation in der Donnersbergstraße sei schon jetzt chaotisch und für die Anwohner sehr belastend. Das Fazit: „Ein Bürgerbegehren scheint der einzige Weg zu sein, den wir noch gehen können.“ Den Text beziehungsweise die Frage hierfür wollen CDU und FDP vorbereiten und prüfen lassen. Damit formaljuristisch alles stimmt, erklärt Schlosser. Dann sollen die nötigen 650 Unterschriften gesammelt werden. Im Januar soll es eine weitere Veranstaltung geben.