Kreis Kaiserslautern Überraschung und Sorgen

Die Überraschung über den Wahlsieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl ist auch rund um die Air Base Ramstein groß. Die Bürgermeister im westlichen Landkreis befürchten durchaus negative Auswirkungen für Deutschland und die Region, hoffen aber, dass diese Befürchtungen sich letztlich als unbegründet herausstellen werden, da Trump viele seiner Ankündigungen nicht wahr machen wird.

Obwohl nicht erwartet und schon gar nicht erhofft, hatte Ralf Hechler (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ramstein Miesenbach, befürchtet, dass der Republikaner als Sieger aus der Wahl hervorgehen wird – nachdem sein Beigeordneter Marcus Klein (CDU) nach einem Besuch der USA, Florida, von der Wahlkampfschlacht berichtet hatte. Dass Trump innenpolitisch den Kongress zur Durchsetzung seiner Pläne braucht, beruhigt Hechler ein wenig – im Gegensatz zu Äußerungen des „Demagogen“ über bestimmte Bevölkerungsgruppen. Vor allem außenpolitisch macht sich Hechler aber Sorgen: „Trump ist dann Oberbefehlshaber des Militärs. Wenn der Mann nicht klar bei Verstand bleibt – nicht auszudenken! Was der für einen Flächenbrand auslösen kann...“ Äußerungen wie jene zum Aufkündigen des Nato-Bündnisses sorgen besonders um Ramstein nicht gerade für Unbekümmertheit. „Ich hoffe nur, dass Trump ein Regulativ um sich hat.“ So hat Hechler bei den US-Militärangehörigen auch eine „sehr gedrückte Stimmung“ wahrgenommen. Zwar würden jene sich mit politischen Äußerungen sehr zurückhalten, aber „außerhalb des Protokolls bekommt man schon mit, dass dieses Wahlergebnis nicht in deren Sinn war“. Mit großer Überraschung haben sowohl Anja Pfeifer (CDU), Bürgermeisterin der VG Weilerbach, und Amtskollege Peter Degenhardt (CDU) aus Landstuhl das Wahlergebnis aufgenommen. Zudem sieht Degenhardt nicht nur ein Totalversagen der Demoskopie, sondern auch des amerikanischen Wahlsystems aus dem 18. Jahrhundert: „Clinton hat mehr Wählerstimmen, aber Trump wird Präsident. Und es ist nicht mal knapp bei den Wahlmännerstimmen!“ Ob solche Äußerungen wie jene, dass sich die Verbündeten stärker an den Kosten des Verteidigungsbündnisses beteiligen sollen, „nur Wahlkampfgetöse ist“, werde sich noch zeigen. Eher nach hinten werden für Trump Versprechungen wie die Mauer zu Mexiko oder ein Einreisebann für Muslime losgehen, prophezeit Degenhardt: „Das wird er gar nicht durchsetzen können, und dann sind seine Wähler enttäuscht.“ Als „klare Anti-Establishment-Wahl“ sieht der Bürgermeister die Wahl und zieht Vergleiche zur „AFD bei uns, zur Front National in Frankreich“ oder zum Brexit. Diese Tendenz mache ihm zwar „keine Angst, aber Sorgen“: „Man muss immer wieder klar machen, dass vermeintlich einfache Lösungen keine sind“, lautet sein Plädoyer für die Demokratie. Anja Pfeiffer kann den Wahlausgang immer noch „nicht so recht fassen“. Allerdings sei er „das Ergebnis einer demokratischen Wahl und als solches zu respektieren – ihm ist allerdings auch entsprechend entgegenzutreten“. Ob sich in der Beziehung zu den hier stationierten Amerikanern etwas ändern wird, sei eine gute Frage, die sie „genau verfolgen“ werde. So hofft sie auf „eine Eingebung von Herrn Trump“, wenn es um die Zukunft der Air Base geht. Dass das US-Hospital wie geplant gebaut wird, daran hegt sie indes keinen Zweifel. |gzi