Landau Stadt toleriert wildes Parken auf Gehwegen nicht mehr

Die Stadt geht gegen das wilde Parken auf den Bürgersteigen im Landauer Fliegerviertel vor. Sie will versetzte Parkbuchten auf beiden Straßenseiten markieren. Das kostet etwa 50 der 160 Parkplätze, was viele Anwohner kritisch sehen.

Der Bauausschuss hat am Dienstagabend Nägel mit Köpfen gemacht und mehrheitlich für den Verwaltungsvorschlag gestimmt. Der sieht vor, das wilde Parken auf den Gehwegen nicht mehr zu tolerieren und stattdessen Parkbuchten auf der Fahrbahn auszuweisen. CDU und FWG-Mitglied Wolfgang Freiermuth konnten sich nicht durchsetzen mit ihrer Forderung, nochmals nach einer anderen Lösung zu suchen. „Was gibt’s da noch zu diskutieren?“, fragte dagegen unter anderem Michael Dürphold, ebenfalls FWG, und Andrea Klein (Grüne) zeigte sich verwundert, dass es „so eine Diskussion gibt, wenn Leute auf dem Bürgersteig parken“. Vorausgegangen waren wiederholte Beschwerden über zugeparkte Bürgersteige und eine Anwohnerversammlung im Juli (wir berichteten). Für einen Teil des Problems werden Studenten der nahen Uni verantwortlich gemacht, die auf dem Uni-Parkplatz nicht unterkommen und keine kostenpflichtigen Parktickets auf dem alten Messplatz oder an der Hindenburgstraße lösen wollen. Allerdings nutzen nach Einschätzung von Günter Scharhag (SPD) und Peter Heuberger (CDU) auch längst nicht alle Anwohner Abstellmöglichkeiten auf dem eigenen Grundstück, die sie vorhalten müssen. Baudezernent Maximilian Ingenthron (SPD) sagte, dass die Gehwegplatten im Viertel dem Gewicht von Autos nicht standhielten und die Verkehrssicherheit nicht gewährleistet sei. Sein Fazit: „Wir müssen den Parkverkehr von den Gehwegen holen.“ Ralf Bernhard, Leiter der Abteilung Mobilität, ergänzte, dass Senioren mit Rollatoren oder Eltern mit Kinderwagen wegen geparkter Autos auf die Fahrbahnen ausweichen müssten und dass auch die Sichtverhältnisse schwierig seien. Bernhard schilderte mögliche Gegenmaßnahmen: „Wir könnten Strafzettel verteilen, aber dann würden die Straßen zugeparkt und die Sicht wäre immer noch schlecht.“ Mehr noch: Wenn an beiden Straßenrändern geparkt würde, gäbe es praktisch kein Durchkommen mehr, schon gar nicht für Rettungswagen oder Müllabfuhr – es sei denn, man würde alle Straßen zu Einbahnstraßen machen. Daher müssten Parkbuchten im Wechsel auf beiden Straßenseiten eingezeichnet werden. Laut Bernhard ist eine solche Markierung bindend für alle. Dann dürften Anlieger auch nicht mehr vor der eigenen Einfahrt parken. Insgesamt gehe etwa ein Drittel der vorhandenen Parkmöglichkeiten verloren. Scharhag: „Wenn die Anwohner auf dem eigenen Grundstück parken würden, wäre das Drittel kompensiert.“ Einen solchen Verlust wollen laut Unterschriftenliste 55 Bewohner des Fliegerviertels nicht hinnehmen, weil es dann nach ihrer Einschätzung nicht einmal genug Parkmöglichkeiten für die eigenen Autos geben würde. Sie fordern eine Lösung, „die die betreffenden Anwohner unterstützt“. Doch Anwohnerparken kommt laut Bernhard rechtlich nicht infrage: Eine solche Bevorzugung sei nur möglich, wenn Anlieger nicht auf ihren Grundstücken parken könnten. Dann müssten Hauseigentümer aber auch hohe Parkplatz-Ablösesummen zahlen. Rudi Eichhorn (CDU) brachte zwar auch eine Parkscheibenregelung mit zwei Stunden Höchstparkdauer ins Gespräch, doch auch die würde für alle gelten. Er schlug daher vor, ein „Tabuthema“ anzugehen und den Parkstreifen an der Hindenburgstraße aus der Bewirtschaftung zu nehmen. Die 40 zusätzlichen Plätze könnten den Verlust im Fliegerviertel kompensieren. Das lehnten Scharhag und Ingenthron ab, weil es die Stadt 17.000 Euro Parkeinnahmen kosten würde. Zur Bewirtschaftung hatte sich die Stadt jedoch verpflichtet, als sie dem kommunalen Entschuldungsfonds beigetreten war. Damals habe die CDU schon gewarnt, dass dann Parkplatzsuchende ins Fliegerviertel ausweichen würden, erinnerte Peter Lerch (CDU). Markiert wird im Frühjahr, zunächst mit Klebestreifen. Bis zum Jahresende sind dann noch Änderungen möglich, dann werden mit Farbe Fakten geschaffen. |boe