CDU

Birkenheide. In die Diskussion, wo und wie die fehlenden Kita-Plätze im Dorf geschaffen werden können, kommt Bewegung: In einer Sitzung hat der Birkenheider Ortsgemeinderat am Montag die Idee wieder aufgegriffen, eine neue Kita auf dem umstrittenen Bolzplatz neben dem Dorfgemeinschaftshaus zu bauen. Für das nötige Verfahren zum Erstellen eines Bebauungsplans soll die Verwaltung jetzt einen Planer suchen.

Fussgönheim. Die Schiller-Grundschule bekommt einen Wasserspender. Das hat der Gemeinderat kürzlich beschlossen und ist damit dem Wunsch der Schule sowie der Eltern gefolgt. Ganz einig war man sich bei der Entscheidung allerdings nicht.

Abreißen? Sanieren? Stehen lassen und nichts machen? Die Stadtratsfraktionen sind unschlüssig, was mit der Alten Feuerwache neben dem Helmholtz-Gymnasium passieren soll. Eigentlich war klar: Das Gebäude wird abgerissen, und ein Investor baut dort Wohnungen. Das Projekt ist nach massiven Protesten seitens der Schule allerdings geplatzt (wir berichteten zuletzt am Samstag).

Einstimmig und per Handzeichen hat die Mitgliederversammlung des CDU-Kreisverbands Neustadt am Donnerstagabend Johannes Steiniger (Bad Dürkheim) als Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 208 (Neustadt-Speyer) nominiert. Endgültig aufgestellt wird der Bewerber bei der CDU-Delegiertenversammlung des Wahlkreises am 17. November.

Auf ihrer Internetseite wirbt die Verwaltung damit, dass Ludwigshafen 230 öffentliche Spiel- und Bolzplätze hat. Darüber diskutieren neuerdings sowohl die großen Stadtratsfraktionen SPD und CDU als auch einige Ortsbeiräte. Hintergrund ist ein neues Konzept, das im Rathaus geschmiedet wird. Das Thema hat OB-Wahlkampf-Potenzial.

SAARBRÜCKEN. Das mit 14 Milliarden Euro verschuldete Saarland sieht nach einer neuerlichen Spitzenrunde am Dienstag in Berlin Chancen, seine Finanzprobleme trotz Schuldenbremse in den Griff zu bekommen. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte gestern im Landtag, man sei „aus der Sackgasse heraus“.

Überraschende Änderung: Wenn es nach dem Schulträgerausschuss geht, dann lässt die Stadt im Antrag für eine Integrierte Gesamtschule (IGS) offen, mit welchem Gymnasium die heutige Realschule plus in der Oberstufe kooperiert. Das „Leibniz“ soll zur Ganztagsschule in Angebotsform werden.

Bei seiner heutigen Sitzung um 19.30 Uhr im Rathaus muss der Gemeinderat Münchweiler einen neuen ersten Beigeordneten wählen. Wie der CDU-Ortsvorsitzende Leo Littig auf Anfrage erklärte, schlägt seine Fraktion Timo Bäuerle für das Amt vor. Diskutiert wird auch, in welchem Umfang die Hauptstraße ausgebaut wird.

Der Innenstadtbeirat darf für die laufenden Haushaltsberatungen noch eine Wunschliste einreichen. Das hat Oberbürgermeister Hans Georg Löffler (CDU) dem Gremium am Dienstagabend zugesagt.

Norbert Forster, Ortsbürgermeister von 1994 bis 2014 wird Ehrenbürger seiner Gemeinde. Das beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag einmütig.

Eine fünfzigköpfige Delegation des Bännjer Werkvolk-Fanfarenzugs hat eine viertägige Reise nach Berlin unternommen. Höhepunkt des Städtetripps, der am vergangenen Mittwoch begonnen hatte, war ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die bunte Truppe aus der Westpfalz zog aber selbst auch jede Menge Aufmerksamkeit auf sich.

Die Landesregierung kann sich nur mit einem politischen Erfolg am Flughafen Hahn aus der Affäre retten. Jetzt versucht sie es mit Béla Anda.

Die Kindertagesstätte „Raupe Nimmersatt“ in Lingenfeld wird erweitert. Das hat der Ortsgemeinderat nach langer kontroverser Diskussion und einer Sitzungsunterbrechung am Dienstagabend beschlossen. Die Vertreter der Lingenfelder Bürger tun sich allerdings auch nach der Zustimmung zu dem Erweiterungsbau sehr schwer mit den aus ihrer Sicht sehr hohen Kosten in Höhe von 1,14 Millionen Euro.

Nach dem Willen der CDU-Stadtratsfraktion soll das Stück der Else-Krieg-Straße, an dem die Wohnstätte der Lebenshilfe Speyer-Schifferstadt liegt, in Tom-Mutters-Straße umbenannt werden. Das Thema soll in der nächsten Sitzung des Stadtrats am Donnerstag, 8. September, 17 Uhr, im Stadtratssitzungssaal vorgetragen werden.

Am Ende beteuerten die Fraktionssprecher Reiner Marz (CDU) und Bernd Weber (SPD), sie seien in der Frage des Brandschutzes „beieinander“. Die heftige Diskussion um die Aufgaben aus dem jüngsten Brandschutzgutachten in der Ortsgemeinderatssitzung am Dienstag zeigte jedoch Differenzen. Für „Schwarz“, so der Eindruck, reiche ein Umbau der Festhalle, „Rot“ will einen Neubau. Bezüglich der Anforderungen des Brandschutzes prallten die Meinungen aufeinander.

Der lang ersehnte Ausbau der L366 zwischen Kottweiler-Schwanden und Reichenbach-Steegen steht bevor. Noch in diesem Jahr beginnen die Arbeiten von Reichenbach her, teilte Bürgermeister Ralf Hechler (CDU) in der Sitzung des Verbandsgemeinderats Ramstein-Miesenbach am Mittwochabend mit.

Hochdorf-Assenheim. In der Dorfkasse fehlen dieses Jahr voraussichtlich 533.000 Euro und nächstes Jahr rund 706.000 Euro. Die Schulden der Ortsgemeinde Hochdorf-Assenheim steigen bis Ende 2017 wohl auf 2,2 Millionen Euro. Das geht aus dem Doppelhaushalt hervor, den der Rat am Dienstagabend beschlossen hat.