Speyer Gefahrstofflager könnte Neubaugebiete verhindern

Je nachdem, was im Gefahrstofflager im US-Depot Germersheim gelagert werden soll, könnte laut Abstandserlass ein Kreis von bis zu 2200 Meter um das Lager gezogen und darin kein Neubau mehr errichtet werden. Darauf hat der Vorsitzende der Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ (BI) am Donnerstagabend bei einer Versammlung im Sängerheim in Lingenfeld hingewiesen. Die Kapazität des Lagers soll, wie berichtet, von 70 auf 1900 Tonnen erweitert werden.

Nach seinen Angaben könnten von dem Abstandserlass das Marina-Projekt bei der ehemaligen Schiffswerft in Germersheim und das geplante Neubaugebiet Westheimer Neuland betroffen sein. Er räumte aber ein, dass das noch nicht sicher sei. Ein dazu von der BI in Auftrag gegebenes Vorgutachten soll Mitte November vorliegen. Der Vorsitzende der vor etwa einem Jahr gegründeten BI beklagte, dass das Kompetenzgerangel zwischen Kreisverwaltung und Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUD) um die Sicherheitsbestimmungen für ein weiteres bestehendes Gefahrstofflager im US-Depot mit einer Kapazität von 1200 Tonnen weitergehe. Zwar habe das Verwaltungsgericht Neustadt das BAIUD in einer Eilentscheidung für zuständig erklärt (wir berichteten), aber die Behörde habe mitgeteilt, dass sie sich trotz des Urteils für nicht zuständig halte. Grund: Das Gericht habe sie nicht zur Verhandlung beigeladen, was das BAIUD für künftige Verhandlungen gefordert habe, so Bytzek. Die Vorsitzende des BUND-Südpfalz, Karin Marsiske, wies vor rund 40 Zuhörern darauf hin, dass das zu erweiternde Gefahrstofflager in einem europäischen Vogelschutzgebiet liege, in dem unter anderem Wiedehopf, Heidelerche, Neuntöter und die Bechsteinfledermaus nisten. Wegen Letzterer seien im Hambacher Forst die geplanten Rodungsarbeiten untersagt worden. Eingriffe in solche Gebiete seien nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig, etwa wenn es um die Sicherheit und Gesundheit der Menschen gehe, und müssten von der EU genehmigt werden. Umweltschutzverbände hätten ein Klagerecht. Marsiske sagte, dass der BUND ebenso wie die BI ein Umweltverträglichkeitsgutachten für die Gefahrstofflager-Erweiterung fordere. BI-Mitglied und Lingenfelder Ortsbürgermeister Erwin Leuthner (CDU) erinnerte an den Brand im US-Depot auf dem Dach einer Lagerhalle, unter dem sich auch das Gefahrstofflager befindet (wir berichteten). Er verwies auf die Gleichstromanlage auf dem Dach des Gebäudes und wie schwierig es sei, eine solche zu löschen. Im Vergleich zu den dortigen Brandschutzanforderungen, seien die für die Lingenfelder Goldberghalle zum Beispiel viel höher, sagte Leuthner. Bytzek ergänzte, dass die BI auf ihre Behördenanfrage, ob die eine gewisse Größe überschreitende Fotovoltaikanlage auf dem Dach der Lagerhalle genehmigt sei, noch keine Antwort erhalten habe. Das BAIUD habe unterdessen mitgeteilt, dass es keine Kenntnis von der Anlage habe. Nicht zuletzt deshalb mahnte Bytzek für den Gefahrenfall eine enge Zusammenarbeit und Kommunikation mit Polizei und Katastrophenschutzkräften an, die auch geübt werden müssten, und das nicht nur mit der Feuerwehr. Das bei der US-Army angeforderte Gutachten zur geplanten Lagererweiterung liege der Kreisverwaltung noch nicht vor; es soll eventuell im November kommen. Das sagte Bytzek unter Berufung auf ein Gespräch mit der Behörde vor wenigen Tagen. Die Landtagsabgeordnete Katrin Rehak-Nitsche (SPD) übte Kritik an der Salamitaktik der an der geplanten Lagererweiterung beteiligten offiziellen Stellen. Und dass auch die US-Army daran beteiligt sei, mache die Materie nicht einfacher. Sie forderte komplette Transparenz.